Sanktionen gegen Iran Obama und Sarkozy drängen zur Eile

Diplomaten der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands haben am Mittwoch telefonisch über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran beraten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach in Berlin vom „Beginn einer Serie von Gesprächen über das weitere Vorgehen“. Das deutet darauf hin, dass sich China in der Telefonkonferenz zwar nicht mehr dagegen gesperrt haben dürfte, über neue Sanktionen zu reden, Strafmaßnahmen aber immer noch äußerst skeptisch gegenübersteht.

Amerika und Frankreich hatten am Dienstag auf einen schnellen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gedrungen. „Ich hoffe, wir bekommen das in diesem Frühjahr hin“, sagte Präsident Obama nach einem Gespräch mit Präsident Sarkozy im Weißen Haus. „Wir glauben, dass wir innerhalb von Wochen zu Sanktionen kommen.“ Sarkozy sagte, die Zeit für Entscheidungen sei gekommen. Obama gab zu, Einmütigkeit der Staatengemeinschaft sei noch nicht erreicht. Offenbar mit Blick auf China sagte er, es gebe Länder, die ihre Wirtschaftsinteressen für wichtiger hielten als die langfristigen geopolitischen Interessen.

Außenministerin Clinton sprach nach einem Treffen mit ihren G-8-Kollegen in Kanada von „langsamen, aber sicheren Fortschritten“ im Sicherheitsrat. Dass sich die G 8 nicht darauf einigen konnte, ausdrücklich neue Iran-Sanktionen zu fordern, wollte sie nicht als Misserfolg deuten. „Die G 8 ist nicht das Verhandlungsforum für eine Resolution, die Sanktionen vorsieht“, sagte sie.

Eine gemeinsame Erklärung der G 8 beschränkt sich auf einen Satz zu Irans Atomprogramm, in dem die Minister ihre „ernsten Sorgen“. Eine Erklärung der kanadischen G-8-Präsidentschaft geht weiter. Darin heißt es, dass „angemessene und starke Schritte“ nötig seien, um Iran dazu zu bewegen, „größeres internationales Vertrauen in die friedliche Natur seines Nuklearprogramms aufzubauen“. Offenbar auch mit Rücksicht auf China, das als einzige UN-Vetomacht nicht zur G 8 zählt, sperrte sich der russische Außenminister Lawrow gegen die Verwendung des Wortes „Sanktionen“.

Zweigleisiger Ansatz

Die Präsidentschaftserklärung erwähnt aber den „zweigleisigen Ansatz“, worunter Diplomaten die Kombination von Dialog- und Kooperationsangeboten sowie Sanktionen verstehen. Der kanadische Außenminister Cannon sagte, die Präsidentschaftserklärung spiegele „den Sinn der Diskussionen wider, so wie ich sie verstanden habe“. Das wurde als Zugeständnis an Lawrow gewertet, der deutlich machte, dass über Iran-Sanktionen nicht sinnvoll ohne China geredet werden könne. Der britische Außenminister Miliband deutete an, dass Sanktionen ein Mittel sein könnten, um die Demokratiebewegung in Iran zu unterstützen.

Der amerikanische Sender ABC berichtete unterdessen, dass der voriges Jahr auf einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien verschwundene iranische Atomwissenschaftler Schahram Amiri zum Geheimdienst CIA übergelaufen sei. Das helfe dem Dienst, Irans Atomprogramm zu torpedieren. Iran hatte Washington vorgeworfen, Amiri „verschleppt“ zu haben.