Richtungswechsel in Iran Wird der Gottesstaat bald säkular?

Über die Frage, welche Folgen die brutale Unterdrückung der Opposition in Iran nach den Wahlen vom Vorjahr langfristig für die Stabilität des Regimes der Islamischen Republik haben wird, gehen die Meinungen der Forscher gegenwärtig zwar auseinander. Einigkeit herrscht aber darüber, dass innerhalb der iranischen Führungselite gravierende Machtverschiebungen im Gange sind, deren Motor Präsident Ahmadineschad ist und die zumindest vorläufig zur Stärkung seiner Position geführt haben. So sieht der amerikanisch-iranische Soziologe Said Amir Arjomand die Ereignisse seit der Wahl - er spricht von einem „Wahl-Putsch“ - als Beginn einer völlig neuen Ära in der Geschichte der Islamischen Revolution („The Iranian Revolution in the New Era“, in: Current Trends in Islamist Ideology, Nr. 10, Sommer 2010, Hudson Institute, Washington).

Zwar haben die Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und dem Teheraner Regime dazu geführt, dass bei Teilen des konservativen Klerus die alte Begeisterung für die Idee der Islamischen Revolution neu entfacht wurde. Ihnen steht aber aufgrund der andauernden staatlichen Repressionen, die auch Religionsgelehrte treffen, eine immer größere und zunehmend gefestigte Gruppe von Geistlichen gegenüber, die die islamische Staatsdoktrin der „Herrschaft des Rechtgeleiteten“ wie auch die Art ihrer praktischen Umsetzung in Frage stellen. Nahmen früher nur einzelne Kleriker eine oppositionelle Haltung gegenüber der Regierung ein, so muss heute laut Arjomand zum ersten Mal seit 1979 von der allmählichen Entstehung eines geistlichen Oppositionsblocks gesprochen werden, für den republikanische Herrschaftsprinzipien weit mehr wiegen als islamische.

Ahmadineschads Säkularisierungspolitik

Von der Polarisierung innerhalb der iranischen Geistlichkeit profitieren indes vor allem jene Kreise, die mit Präsident Ahmadineschad assoziiert werden, der anders als seine Amtsvorgänger seit 1981 nicht aus einem geistlichen Umfeld stammt. Er versteht es, ihm loyal ergebene Funktionäre aus der Verwaltung und den Reihen der Revolutionsgarden um sich zu scharen und sie in wichtige Schlüsselpositionen zu bringen. Bereitete schon vor 2009 der wachsende Einfluss dieser Schicht den regimetreuen konservativen Geistlichen Unbehagen, so scheint dieses seit Ahmadineschads Wiederwahl noch zugenommen zu haben; zumal der Präsident seine zweite Amtszeit dem Machtwort ihres traditionellen Beschützers, Revolutionsführer Ali Chamenei, verdankt.

Dessen Ansehen, so Arjomand, habe dadurch bei einem Teil des fundamentalistischen Klerus deutlich Schaden genommen. Auch daraus resultiert das wachsende Selbstbewusstsein des iranischen Staatspräsidenten und seiner Verbündeten, die dem Iranologen Jamsheed K. Choksy aus Indiana zufolge heute im Wesentlichen nichts anderes betreiben als Säkularisierungspolitik. Was im iranischen Kontext zunächst befremdlich klingt, könnte nach Meinung des Autors in nicht allzu ferner Zukunft das Ende der „Islamischen Republik“ in ihrer jetzigen Form bedeuten („Why Iran's Islamic Government Is Unraveling“, im gleichen Heft).

Neue Akzente in der Frauenpolitik

Auf die für ihn typische populistische Art nutzt Ahmadineschad die zunehmend lauter werdende Kritik der reformorientierten Geistlichen an Chamenei, um die Autorität des herrschenden Klerus zu untergraben. In seinen Reden geißelt er die Gewohnheit, vor jeder Entscheidung „nach Qom zu rennen“, um sich dort die Zustimmung der Religionsgelehrten einzuholen. Auch ruft er immer wieder seine Anhänger auf, sich selbst um die Belange des Staates zu kümmern und dessen Verwaltung nicht den Geistlichen zu überlassen.

Ähnlich äußerte sich auch Esfandiar Rahim Mashaei, seit Sommer 2009 Ahmadineschads Stellvertreter, dessen Tochter mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet ist. Mashaei zielte eindeutig auf Chameneis Entourage, als er beanstandete, dass das islamische Regime nicht fähig sei, ein so großes und bevölkerungsreiches Land wie den Iran effizient zu verwalten. Gegen den Widerstand der Geistlichkeit setzte Ahmadineschad neue Akzente in der Frauenpolitik. Zwar konnte er nicht durchsetzen, dass alle drei seiner Kandidatinnen einen Ministerposten erhielten, doch gelang es ihm, das Ressort Gesundheit mit der Ärztin Mazieh Dastjerdi zu besetzen, die seit einem Jahr die erste - wenn auch streng konservative - Ministerin in der Geschichte der Islamischen Republik Iran ist.

Diese Teilniederlage hat Ahmadineschad mittlerweile durch die Lancierung mehrerer Frauen auf wichtige Posten innerhalb der Staatsverwaltung bis hin zum Rang einer Provinzgouverneurin kompensiert. Im vergangenen Juni drohte er männlichen Mitgliedern seines Kabinetts, mit deren Leistung er nicht zufrieden war, sie durch Frauen zu ersetzen. Unter diesen Ministern, auch dies ist ein Indiz für den schwindenden Einfluss des Klerus, befindet sich nur noch ein Geistlicher - in Ahmadineschads erster Amtszeit waren es noch drei.

Säkulare Autokraten

Nicht gerade fromme Töne sind seit einiger Zeit auch aus den Reihen der Revolutionsgarden (IRGC) zu vernehmen, die dank einer engen Zusammenarbeit mit Ahmadineschads Regierung von Privatisierungsprojekten profitieren und ihre wirtschaftliche Macht immer weiter ausbauen. Kein Geringerer als IRGC-Chef Mohammad Ali Dschafari äußerte die Ansicht, dass es weit dringlicher sei, das iranische Regime zu beschützen als die täglichen Gebete zu verrichten. Choksy weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Revolutionsgardisten neuerdings damit begonnen haben, Prediger wie religiöse Veranstaltungen zu kontrollieren. Als sie im Juni die Abwicklung der Zeremonie an sich rissen, mit der jährlich im Chomeini-Mausoleum der Todestag des Revolutionsführers begangen wird und die in den Händen seiner Familie lag, war dies ein Tabubruch.

Der Grund war wohl, dass Khomeinis Enkel Hassan seit den Wahlen mit der reformorientierten Opposition sympathisiert. Dem orthodoxen Klerus bleibt, so der Autor, nur die Hoffung, den Präsidenten spätestens 2013 endgültig loszuwerden, denn gemäß der iranischen Verfassung kann er nur einmal wiedergewählt werden. Allerdings spricht dem Autor zufolge einiges dafür, dass Ahmadineschad und die mit ihm verbündeten „säkularen Autokraten“ bis dahin noch mächtiger werden und dann auch versuchen könnten, die verfassungsrechtliche Hürde, die eine dritte Wiederwahl des Präsidenten nicht vorsieht, abzuschaffen. Dies könnte, meint Choksy, für die Mullahs ihre bislang größte Herausforderung werden: „In Iran könnte dann die Theokratie durch eine säkularere Staatsform abgelöst werden, die aber nicht weniger diktatorisch sein würde.“