28.12.2009 · Nach den jüngsten Protesten in Iran, bei denen es nach offiziellen Angaben acht Tote gab, erhöht das Ahmadineschad-Regime den Druck auf die Opposition. Neben hunderten Demonstranten wurden auch mehrere Vertraute des früheren Präsidenten Chatami und des Oppositionsführers Mussawi festgenommen.
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Das iranische Regime hat am Montag den Druck auf die Opposition erhöht. Wie auf Internetseiten der Opposition mitgeteilt wurde, nahmen die Sicherheitskräfte am Morgen Vertraute des reformorientierten früheren Präsidenten Mohammed Chatami und des führenden Oppositionspolitikers Mir Hossein Mussawi fest, unter ihnen Ali Reza Beheshti, der ein enger Vertrauter Mussawis ist, den Menschenrechtler Emad Baghi sowie den regierungskritischen früheren Außenminister Ebrahim Yasdi.
Yasdi, Generalsekretär der verbotenen, aber tolerierten Iranischen Freiheitsbewegung, sei am Montagmorgen festgenommen worden und an einen unbekannten Ort gebracht worden, nachdem er vergangene Woche einer Vorladung ins Geheimdienstministerium nicht gefolgt sei, hieß es. Mehrere Büros der Opposition seien durchsucht worden. Auch am Montag kam es wieder zu Zusammenstößen von Regimegegnern und Sicherheitskräften.
„Was ist mit diesem religiösen System passiert?“
Der reformorientierte Geistliche Mehdi Karrubi, der bei der Präsidentenwahl im Sommer gegen Ahmadineschad angetreten war, warf dem Regime in einer Stellungnahme vor, bei den jüngsten Protesten die Tötung von Demonstranten angeordnet zu haben. „Was ist mit diesem religiösen System passiert, dass es die Tötung von Unschuldigen am Heiligen Tag von Aschura befiehlt?“, hieß es auf der regierungskritischen Internetseite Jaras. Sogar das Schah-Regime habe diesen heiligen Tag respektiert.
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Während des schiitischen Aschura-Festes, an dem des gewaltsamen Todes des dritten Imams, Husain Ibn Ali, gedacht wird, war es am Sonntag zu Protesten und schweren Zusammenstößen gekommen, bei denen mehrere Personen getötet worden waren. Die Demonstranten hatten dabei ihrerseits den Sicherheitskräften Waffen und Schutzwesten entwunden. Zehntausende von Demonstranten hatten gegen Präsident Ahmadineschad und Revolutionsführer Chamenei demonstriert. Nach Angaben des staatlichen Nachrichtensenders Press TV, der sich auf den Nationalen Sicherheitsrat berief, wurden bei den Unruhen acht Personen getötet und mehr als 300 Personen festgenommen.
Die „verdächtigen“ Todesfälle würden untersucht, wurde weiter mitgeteilt. Die iranische Opposition sprach von 15 Toten. Unter den Todesopfern war auch Seyyed Ali Mussawi, der 35 Jahre alte Neffe Mir Hossein Mussawis. Wie auf der Internetseite Parlemannews mitgeteilt wurde, wurde er auf dem Teheraner Enghelab-Platz angeschossen und starb als „Märtyrer“ im Ebne-Sina-Krankenhaus. Die Polizei widersprach mehreren Augenzeugenberichten und behauptete, Schusswaffen seien nicht eingesetzt worden. Auch in der Stadt Tabriz, einer Hochburg Mussawis, war es offenbar zu Zusammenstößen mit Todesopfern gekommen.
Kritik aus Washington, Paris und Berlin
Das Weiße Haus kritisierte die „ungerechte Unterdrückung“ der iranischen Bürger durch das Regime. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte als „inakzeptabel“. Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Frau Merkel forderte Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte nachzukommen. „Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden“, sagte die Bundeskanzlerin.
Das französische Außenministerium verurteilte am Sonntagabend die Gewalt von Sicherheitskräften gegen oppositionelle Demonstranten und rief zu einer politischen Lösung der Krise auf. Auch die Vereinigten Staaten kritisierten „die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten in Iran, die ihre Grundrechte ausüben“, wie ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates formulierte. „Durch Angst und Gewalt zu regieren ist niemals gerecht“, hieß es. „Es ist vielsagend, wenn Regierungen die Hoffnungen ihrer Bürger mehr fürchten als die Macht einer anderen Nation.“
Oppositionelle verteilten und veröffentlichten am Sonntag Fotos, auf denen Leichname und Schwerverletzte zu sehen waren. Weitere Bilder zeigten, dass offenbar auch die Proteste gewalttätiger werden. Am Sonntag sollen mehrere Polizisten von ihnen überwältigt worden sein. Die Demonstranten nahmen ihnen Schlagstöcke, Sicherheitswesten und sogar Schuhe ab. Banken wurden angezündet, Autos, Polizeimotorräder und Abfalleimer gingen in Flammen auf.
Die iranische Opposition nutzt das schiitische Aschura-Fest zu Demonstrationen gegen die Regierung. Bereits am Samstag sei es immer wieder zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen, meldeten Internetseiten der Opposition. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und in die Luft geschossen, um die Kundgebungen aufzulösen. Am Samstag war eine eine Rede des regimekritischen früheren Präsidenten Chatami von Anhängern des Präsidenten Ahmadineschad verhindert worden. Die Proteste in Iran richten sich gegen dessen offensichtlich manipulierte Wiederwahl im Juni.
