Obama und der Nahe Osten Ein Jahr für die Ewigkeit

Mit selbstgesetzten Fristen hat Barack Obama bisher wenig Glück gehabt. Kaum im Amt, verfügte der Präsident die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo binnen eines Jahres. Mehr als sieben Monate sind seit Ablauf der Frist vergangen, und in dem Lager im Südosten Kubas werden weiterhin 176 Männer gefangen gehalten sowie Militärprozesse geführt. Auch Iran hatte Obama zu Beginn seiner Amtszeit etwa ein Jahr Zeit gegeben, seine „ausgestreckte Hand“ zu ergreifen - vergeblich.

Dennoch versucht der Präsident es abermals mit einer Frist: Für die direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über einen Frieden im Nahen Osten, die an diesem Mittwoch in Washington auf seine Einladung beginnen, hat er den Parteien und den Vermittlern ein Jahr Zeit gegeben. Bis zum September 2011 sollen substantielle Ergebnisse erzielt oder die Verhandlungen abgebrochen werden.

Acht Monate lang bemühte sich Obama

Drei Tage nach seiner Vereidigung besuchte Obama das State Department. Dort verkündete er den Diplomaten und Angestellten, seine Regierung werde sich „aktiv und aggressiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern wie auch zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einsetzen“. Gut acht Monate lang bemühte sich der Präsident darum, die israelische Regierung zu einem vollständigen und dauerhaften Siedlungsstopp zu überreden, um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen.

In diese Phase fiel auch die Kairoer Rede an die Muslime vom 4. Juni 2009, die zu einem Neubeginn der Beziehungen Amerikas zur arabisch-muslimischen Welt hätte führen sollen. Bei der UN-Vollversammlung im September vorigen Jahres vollzog Obama aber dann eine Wende, indem er die Wiederaufnahme der direkten Friedensverhandlungen als „längst überfällig“ bezeichnete und die ursprünglich unterstützte Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp als Voraussetzung für direkte Gespräche mit Israel nun faktisch zurückwies. Viele Muslime schlossen daraus, dass sich an der angeblich einseitig proisraelischen Haltung Washingtons nichts geändert habe.

Konflikt „ein für alle Mal lösen“

Nun fällt der Beginn des Nahost-Gipfels an diesem Mittwoch auf den Tag nach dem offiziellen Ende der amerikanischen Kriegsoperationen im Irak. Beides zusammen markiert den Beginn einer außen- und sicherheitspolitisch wichtigen Phase für Obama. Mit dem Rückzug der Kampftruppen aus dem Irak zum 31. August will Obama ein Wahlkampfversprechen einlösen. Sein neuer Anlauf im zähen Nahost-Verhandlungsprozess bedeutet für Obama gleichsam, den Vertrauensvorschuss, der ihm im vorigen Herbst mit der Verleihung des Friedensnobelpreises gewährt worden war, zum Teil zurückzuzahlen. Außenamtssprecher Crowley schreckte nicht davor zurück, als Ziel auszugeben, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern binnen eines Jahres „ein für alle Mal zu lösen“. Einen „Fahrplan“ für den Fortgang der Gespräche gibt es freilich nicht.

Selbst wird sich der Präsident in die Verhandlungen einschalten, wenn ein Erfolg oder zumindest ein substantieller Fortschritt in Reichweite sind. Die „Tagesarbeit“ aber werden Außenministerin Hillary Clinton und Sonderbotschafter George Mitchell verrichten. So will sich Obama von den Folgen eines Misserfolgs so gut wie möglich abschirmen.

Größter Vorsprung der Republikaner

Für die Kongresswahlen am 2. November, auf die in Washington längst alle Augen gerichtet sind, verheißt Obamas nahöstliche Offensive seinen Demokraten kaum eine nennenswerte Entlastung. Selbst im unwahrscheinlichen Fall rascher Fortschritte würden die Wähler Rezession und Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit und Neuverschuldung nicht so schnell vergessen. Die jüngste Umfrage des Instituts Gallup hat bei potentiellen Wählern einen Vorsprung der oppositionellen Republikaner gegenüber den Demokraten von 51 zu 41 Prozent ermittelt - das ist der größte Vorsprung der Republikaner, den Gallup seit 1942 ermittelt hat.

Zwar unterstützen die jüdischen Wähler in Amerika noch immer mehrheitlich die Demokraten, doch seit Anfang 2009 ist auch ihre Zustimmung zur Amtsführung Obamas von 66 auf 61 Prozent zurückgegangen. Nur noch 42 Prozent der jüdischen Wähler sagen derzeit, sie wollen Obama 2012 ein zweites Mal die Stimme geben - 2008 stimmten 78 Prozent für ihn. Auch unter muslimischen Wählern hat Obama an Zustimmung verloren: Genoss Obama bei Amtsantritt in dieser Gruppe noch eine Zustimmungsquote von 86 Prozent, äußern sich jetzt noch 77 Prozent der befragten Muslime positiv zur Arbeit des Präsidenten.