Neue Urananreicherungsanlage Amerika fordert sofortige Atom-Kontrollen in Iran

Amerika drängt Iran, Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unverzüglich Zugang zu seiner im Bau befindlichen zweiten Urananreicherungsanlage zu gewähren. Teheran hatte diese bis vorige Woche verheimlicht. Amerikanische Zeitungen berichten, Washington wolle am Donnerstag in Genf bei den Gesprächen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran diese Forderung erheben.

IAEA-Inspekteure sollen Personal der Anlage befragen sowie Konstruktionspläne und Computer einsehen können. Bisher hat Teheran nur mitgeteilt, IAEA-Mitarbeiter könnten die Anlage „zu einem angemessenen Zeitpunkt“ besichtigen.

Obama droht mit Konsequenzen

Iran testete am Sonntag Kurzstreckenraketen. Das geschehe im Rahmen des Manövers „Großer Prophet 4“, berichtete der iranische Sender Press-TV. Nach Angaben des Luftwaffenchefs der Revolutionsgarden, Salami, sollten auch Mittelstreckenraketen zum Einsatz kommen. Für diesen Montag kündigte der General weitere Tests mit Langstreckenraketen des Typs Schahab 3 an, die eine Reichweite von etwa 2000 Kilometern haben und somit Israel erreichen könnten.

Präsident Obama bekräftigte im Rundfunk die Warnung vor gravierenden Konsequenzen, sollte die iranische Führung im Atomstreit mit der Staatengemeinschaft nicht einlenken. Das Angebot zu einem umfassenden Dialog bleibe aber bestehen. Die iranische Regierung könne „ihrer Verantwortung nachkommen und sich in die Staatengemeinschaft integrieren oder sie gerät unter zunehmenden Druck und tiefer in die Isolation“, sagte Obama. Außenministerin Clinton begrüßte die Ankündigung Irans, die Anlage in Ghom von der IAEA untersuchen zu lassen. Es sei „immer willkommen“, wenn sich Iran internationalen Regeln unterwerfe, sagte Frau Clinton in New York.

Die amerikanische Regierung hatte seit Jahren Kenntnis von der unterirdischen Anlage. Obama war schon vor Amtsantritt im Herbst 2008 vom Bau der Anlage unterrichtet worden. Auch die Regierungen in Moskau und Peking waren vor längerer Zeit von den westlichen Geheimdiensten über die Existenz der Anlage unterrichtet worden. Der russische Präsident Medwedjew sagte der Agentur Interfax nach dem G-20-Gipfel in Pittsburgh: „Dies war ein geheimes Vorhaben, das ist das Schwierigste in dieser Situation.“ Medwedjew schloss Unterstützung für schärfere Sanktionen nicht aus.

Liebermann will Regime in Teheran stürzen

Der israelische Außenminister Lieberman sagte, das iranische Eingeständnis habe die letzten Zweifel daran beseitigt, dass das Atomprogramm militärischen Zwecken diene. Er rief nach Agenturberichten dazu auf, das „wahnsinnige Regime in Teheran zu stürzen“. In seinen Gesprächen mit mehreren arabischen Außenministern während der UN-Vollversammlung hätten sich vor allem Vertreter der Golfstaaten sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Iran geäußert. Zuvor war bekannt geworden, dass Lieberman den marokkanischen Außenminister getroffen hatte. In Kommentaren wurde am Sonntag die Sorge geäußert, dass weitere geheime Atomeinrichtungen existieren könnten, die den Erfolg eines möglichen Militärschlags begrenzen könnten.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kündigte an, er wolle Ende Oktober in Iran mit Präsident Ahmadineschad über das iranische Atomprogramm sprechen. Außenminister Davutoglu werde bereits am kommenden Donnerstag nach Teheran reisen. An diesem Tag treffen hohe Diplomaten der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Genf mit dem iranischen Chefunterhändler Dschalili zusammen. Ursprünglich hatte es in Amerika geheißen, dieses Gespräch werde vermutlich in der Türkei stattfinden.

Erdogan lehnt Sanktionen ab

Erdogan lehnte Sanktionen ab, wie sie Obama Iran androhte. Sie würden „nichts Gutes für die Menschen“ in Iran bedeuten. Der türkische Handel mit Iran beläuft sich nach Angaben Erdogans auf Dutzende Milliarden Dollar. Abermals beklagte Erdogan mit Blick auf Israel, dass es „in der Region“ bereits eine Atommacht gebe. „Warum reden wir nicht darüber?“, fragte Erdogan.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Iran auf, die Urananreicherung zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bei einem Gespräch mit Ahmadineschad in New York sagte Ban am Freitagabend, Iran müsse die internationale Gemeinschaft nun überzeugen, dass sein Atomprogramm friedlicher Natur sei. „Die Beweislast liegt bei Iran“, sagte Ban.

Unterdessen wurde bekannt, dass Iran Venezuela bei der Suche nach Uranvorkommen hilft. Das teilte die venezolanische Regierung mit. Die iranische Unterstützung bestehe aus geophysikalischen Beobachtungsflügen und geochemischen Bodenanalysen. Die ersten Überprüfungen deuteten auf bedeutende Uranvorkommen im Westen Venezuelas und im südöstlichen Staat Bolivar hin.