Machtkampf in Iran Tiefe Risse, sichtbare Gräben

Über Wochen hatte das Establishment der Islamischen Republik Iran den internen Machtkampf hinter den Kulissen ausgetragen - in den vergangenen Tagen ist er sichtbarer geworden. Führende Akteure der Republik beziehen öffentlich Stellung und nehmen unvereinbare Positionen ein. Gleichzeitig gelingt es den Sicherheitskräften auch fünf Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni nicht, die Proteste auf den Straßen Teherans zu unterbinden.

In der vergangenen Woche hatte der frühere Staatspräsident Rafsandschani mit seiner Freitagspredigt diesen Protesten einen neuen Impuls gegeben. Schärfer als bisher forderte er die Hardliner um Revolutionsführer Chamenei und Präsident Ahmadineschad heraus. In der ersten Freitagspredigt eines Kritikers von Ahmadineschad seit dem 12. Juni sprach Rafsandschani von einer Krise, die die Wahl ausgelöst habe, er verlangte die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und mahnte die Staatsspitze, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, etwa, indem sie Presse- und Meinungsfreiheit gewähre. Rafsandschani warf der Regierung vor, gegenüber „unserem eigenen Volk“ nicht ausreichend Toleranz zu zeigen, und er forderte, endlich eine „offene Debatte“ über die Wahl zu führen.

Verhärtete Fronten

Offenbar hatten die Hardliner Rafsandschani das Podium der Freitagspredigt zugestanden, weil der innere Druck zu groß geworden war. Nun sind sie am Zug, und noch ist nicht abzusehen, was das augenblickliche Patt auflösen könnte - verhärtet stehen sich die beiden Seiten gegenüber.

Die Hardliner können die Forderungen Rafsandschanis, der Vorsitzender des über die Person des Revolutionsführers entscheidenden Expertenrats ist, nicht erfüllen. So hatte Rafsandschani Revolutionsführer Chamenei nichts weniger vorgeworfen, als den Bestand der Republik zu gefährden. Daraufhin kritisierte Ajatollah Mohammed Yazdi, ein einflussreiches Mitglied des Wächterrats, Rafsandschani, einen „wichtigen islamischen Punkt zu ignorieren“. In einem „islamischen System“ sei die Regierung schließlich durch Allah legitimiert, nicht durch das Volk, sagte Yazdi. Wahlen seien also gar nicht von Bedeutung. Diese Kritik bewog Rafsandschani, nach Maschhad zu reisen, wo er mit anderen Geistlichen die Lage erörterte. Nach der Präsidentenwahl hatte er sich in der heiligen Stadt Qom aufgehalten, wo die Mehrheit der schiitischen Geistlichkeit eine politische Rolle des Klerus ablehnt.

Nicht allein aufgrund Rafsandschanis Predigt war der vergangene Freitag ein Wendepunkt. Denn die Opposition zeigte an jenem Tag doppelt Präsenz: Am Freitagsgebet nahmen die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karrubi teil. Zudem zogen 100.000 Demonstranten in der größten Kundgebung seit vier Wochen durch die Straßen Teherans; nur der massive Einsatz von Tränengas durch die Polizei hinderte sie daran, das Gelände der Freitagspredigt zu erreichen. Mit immer neuen Einfällen schränken die Demonstranten zudem den Spielraum der gefürchteten Miliz der Bassidsch ein.

Mussawi in den hinteren Rängen

Mussawi, der sich über Wochen nicht in der Öffentlichkeit gezeigt hatte, nahm erstmals seit dem Wahltag an einem Freitagsgebet teil. Er hörte Rafsandschani nicht in der vordersten Reihe zu, sondern mischte sich in den hinteren Rängen unter seine Anhänger. Kurz vor dem Gebet hatte einer seiner engsten Vertrauten bekanntgegeben, dass Mussawi eine Dachorganisation für alle Oppositions- und Reformparteien gründen wolle, um in einem „gesetzlichen Rahmen“ seine Kampagne gegen die Regierung Ahmadineschads fortzusetzen. Das Netzwerk solle die Arbeit aller Gruppen koordinieren, die für eine Demokratie einträten und die Hardliner herausforderten, die der Nation ihren Willen aufzwingen wollten, erklärte Mussawis Vertrauter Ali Reza Beheschti.

Zuvor hatte sich Mussawi mit zwei Führern der Reformbewegung getroffen, mit dem früheren Parlamentssprecher Karrubi, dem Vorsitzenden der „Partei des nationalen Vertrauens“, und mit dem früheren Staatspräsidenten Chatami, der Mitglied der ebenfalls reformorientierten „Vereinigung der kämpfenden Kleriker“ ist. Karrubis Zeitung „Etemad-e Melli“ schrieb, die Dachorganisation werde noch vor der Vereidigung Ahmadineschads gegründet, die vom 2. bis zum 6. August stattfinden soll. Ungewiss ist jedoch, ob die Regierung die Gründung überhaupt zulassen wird. Mohammed Haschemi Rafsandschani, der jüngere Bruder des früheren Staatspräsidenten und Vorsitzende der als pragmatisch geltenden Partei „Kargozaran-e Sazandegi“, äußerte jedenfalls Zweifel und warf den Machthabern vor, eine polizeistaatliche Atmosphäre geschaffen zu haben.

Mussawi selbst kündigte sein Vorhaben am Vorabend von Rafsandschanis Freitagspredigt an, als er die Familie eines Demonstranten besuchte, der seit der Kundgebung vom 15. Juni, an der in Teheran drei Millionen Personen teilgenommen hatten, vermisst war. Vier Wochen später übergaben die Sicherheitskräfte die Leiche des 19 Jahre alten Studenten Sohrab Arabi dessen Eltern. Während des Besuchs Mussawis brannten in dem Viertel der Familie Tausende Kerzen. Die Mutter des Getöteten kündigte an, den Fall ihres Sohnes vor iranische Gerichte zu bringen oder, falls erforderlich, vor internationale.

Führende Reformpolitiker weiter in Haft

Mehrere hundert Personen, die nach dem 12. Juni verhaftet worden sind, sind mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Doch wird vermutet, dass sich noch immer 500 Personen in Haft befinden, unter ihnen führende Reformpolitiker wie Ali Abtahi, Mohsen Mirdamadi und Mostafa Tadschzadeh, der Menschenrechtsanwalt Shamsoddin Issaie, die liberalen Intellektuellen Kiyan Tadschbachsch und Bidschan Chadschehpour sowie der Korrespondent der Zeitschrift „Newsweek“, Maziar Bahari. Familienangehörige der Vermissten demonstrierten jüngst vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem die meisten vermutet werden. Ihr Protest wurde jedoch kaum bekannt, da die Sicherheitskräfte den Medien und vor allem den Fotojournalisten auch den Zutritt zu der kleinen Kundgebung verwehrten. Scharf griff Rafsandschani in seiner Freitagspredigt die Beschränkungen der Medien an. An diesem Dienstag laufen die Pressekarten aller iranischen Journalisten ab, die für ausländische Medien arbeiten. Amateurjournalisten unter den Demonstranten werden indes über elektronische Medien weiterhin Berichte und Bilder in die Welt senden.

Zunehmend melden sich im Establishment selbstkritische Stimmen zu Wort. So forderte einer der führenden Berater Chameneis, Mohammad Mohammadian, zu mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen auf und sagte, man könne der öffentlichen Meinung eben nicht befehlen, überzeugt zu sein. Ihm widersprach der Generalstabschef Hasan Firuzabadi, der sich entschlossen der Opposition entgegenstellt und gesagt haben soll, Allah habe die Soldaten in Militäruniform erwählt, damit sie im Kampf gegen den Feind ihr Leben opferten.

Deutlich wurden die Risse im Establishment der Hardliner auch, nachdem Ahmadineschad den Schwiegervater seines Sohns, Rahim-Maschaie, zum ersten Vizepräsidenten berufen hatte. Hossein Schariatmadari, der Chamenei nahesteht und Verleger der Zeitung „Keyhan“ ist, kritisierte die Berufung als „schlechten Geschmack“ und zur Schau getragene „Gleichgültigkeit“ Ahmadineschads gegenüber den Menschen, da Rahim-Maschaie vor einem Jahr Iran als einen „Freund des israelischen Volkes“ bezeichnet hatte. Die Opposition lehnt die Berufung wiederum ab, da sie die Regierung Ahmadineschad als illegitim betrachtet. Die Gräben in der iranischen Politik werden nicht nur sichtbarer - sie werden auch tiefer.