Machtkampf in Iran Revolutionsgarden drohen mit „entscheidendem Einsatz“

Eine Eliteeinheit der Revolutionsgarden hat am Montag eine Kundgebung von Tausenden von Regimekritikern auf dem zentralen Platz Haft-e Tir in Teheran gewaltsam aufgelöst. Dabei wurde Tränengas eingesetzt. Unmittelbar zuvor hatten die Revolutionsgarden mitgeteilt, sie seien zusammen mit der ihnen unterstehenden Freiwilligenmiliz der Basidschi bereit zum „entscheidenden Einsatz zur Beendigung des Aufruhrs“. Jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Präsidentenwahl würden sie auf „revolutionäre Weise“ niederschlagen.

Es war die erste derartige Warnung der Garden seit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni, die nach offizieller Darstellung mit der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad endete.

Die Eliteeinheit untersteht dem obersten religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei. Chamenei hatte am vergangenen Freitag dazu aufgerufen, den Protest aufzugeben und indirekt mit Vergeltung gedroht. Die Opposition hatte für diesen Montag jedoch abermals Demonstrationen angekündigt. Regierungstreue Studentenorganisationen riefen indes zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag auf.

Teherans Polizeichef kündigte an, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. „Die Polizei wird in verschiedenen Teilen der Stadt ständig präsent sein und wird allen Versammlungen und Unruhen mit ihrer ganzen Kraft begegnen“, sagte Asisullah Radschabsadeh der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Polizei rief die Iraner auf, Informationen und Fotos bereitzustellen, die zur Verhaftung der „Krawallmacher“ führen können.

Wächterrat spricht sich gegen Neuwahl aus

Widersprüchliche Meldungen strahlten die Sender des Staatsfernsehens über die Prüfung der Einsprüche der unterlegenen Kandidaten durch den Wächterrat aus. Einige Sender berichteten, der Wächterrat habe Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl festgestellt. Demnach teilte der Sprecher des Wächterrats, Kadchodaei, mit, die Unregelmäßigkeiten seien aber ohne „großen Einfluss“ auf das Wahlergebnis. In 50 Bezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert seien. Da es aber nur um drei Millionen Stimmen gehe und Ahmadineschad mit einem Vorsprung von elf Millionen Stimmen gewählt worden sei, werde die Überprüfung der Statistiken vor Ort keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl haben, sagte Kadchodaei.

Nach den Angaben anderer Sender gab Kadchodaei lediglich die Beschwerden der unterlegenen Kandidaten wieder, die behauptet hatten, es seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert worden seien. Die drei unterlegenen Kandidaten klagten über Unregelmäßigkeiten in 170 der 366 Wahlbezirke.

Nach offiziellen Angaben hat Ahmadineschad bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, während Oppositionskandidat Mussawi auf lediglich knapp 34 Prozent kam. Allerdings soll es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben haben.

Mussawi fordert Fortsetzung der Proteste

In der Islamischen Republik Iran ist der Wächterrat ein mächtiges Kontrollorgan. Seine Mitglieder prüfen alle vom Parlament vorgelegten Gesetze, ob sie mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen. Außerdem hat er bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte hat Mussawi zur Fortsetzung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadineschad aufgerufen. Die Iraner hätten das Recht, gegen Lügen und Fälschungen bei der Abstimmung zu protestieren, heißt es seit Sonntag auf der Internetseite des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Er forderte seine Anhänger aber zur Zurückhaltung auf, um weitere Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden. Als Zeichen der Trauer für die Getöteten solten Demonstranten am Montagnachmittag mit aufgeblendeten Scheinwerfern fahren. Gedacht wird unter anderen der 19 Jahre alten Neda, die am Samstag getötet worden war und zu einer Symbolfigur der Opposition geworden ist. (Siehe auch: Tod einer Studentin: Ich bin Neda)

Bei den Protesten am Samstag waren dem Staatsfernsehen zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden. In einem anderen Bericht war von 13 Toten die Rede. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 450 Menschen festgenommen worden. Mit den Festnahmen vom Wochenende hat sich die Zahl derer, die seit dem Beginn der Proteste verhaftet wurden und weiter in Haft sind auf mehr als 650 Personen erhöht.

Angehörige Rafsandschanis wieder auf freiem Fuß

Wieder auf freien Fuß wurden die älteste Tochter des früheren Präsidenten Rafsandschani sowie vier weitere Verwandte gesetzt. Der einflussreiche Geistliche und Vorsitzende des Expertenrats hat sich seit der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Juni öffentlich nicht dazu geäußert, wird aber mit Oppositionsführer Mussawi in Verbindung gebracht.

Ihre offene Unterstützung für Mussawi hat Rafsandschanis Tochter Faeseh erklärt, die ebenfalls zeitweise festgenommen wurde. Dies sei ebenso wie bei den anderen Angehörigen zu ihrem eigenen Schutz erfolgt, erklärten die staatlichen Medien. Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad hat Rafsandschani Korruption vorgeworfen. Der 75 Jahre alte Ajatollah fehlte am vergangenen Freitag bei der Ansprache des obersten Geistlichen Ali Chamenei, der Ahmadineschad zum rechtmäßigen Präsidenten erklärte. Das führte zu Spekulationen, Rafsandschani könnte hinter den Kulissen für die Oppositionsbewegung arbeiten.

Das iranische Außenministerium und der Auswärtige Ausschuss des Parlaments prüften am Montag angesichts anhaltender Kritik aus dem Westen am Vorgehen der Regierung in Teheran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Überprüft wurden die Beziehungen zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Außenminister Mottaki beriet sich dazu mit dem Ausschuss. Der Sprecher des Außenministeriums, Qashqawi, beschuldigte westliche Staaten und Medien, sie hätten die Proteste gegen das verkündete Wahlergebnis übertrieben dargestellt und mit dem Vandalismus und der Anarchie Vorschub geleistet. Das sei in keiner Weise hinnehmbar, sagte Qashqawi. Er bedauere, dass der französische Staatspräsident eine Annullierung der Wahl gefordert habe. Anstatt sich an die demokratischen Institutionen und die gesetzlichen Kanäle zu wenden, unterstützte der Westen die „Krawallmacher und Opportunisten“. Auch in Deutschland sei die iranische Botschaft während Protesten beschädigt worden, hieß es weiter.