Kritik auch an Steinmeier Nooke: „Leisetreterei im Umgang mit Iran“

Es reiche nicht mehr aus, die iranische Opposition lediglich in ihrer Forderung nach Neuwahlen zu unterstützen, sondern es müssten auch jene Kräfte in Iran bestärkt werden, die das Ende der islamischen Republik verlangen, fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU).

„Unsere Politik ist viel zu leisetreterisch der iranischen Führung gegenüber“, sagte Nooke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). „Kaum einer traut sich zu sagen, dass eine islamische Republik Iran menschenrechtsfeindlich ist. Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte in Iran wollen, müssen wir offen jene ermutigen, die das Ende der islamischen Republik fordern.“ Doch offenbar sei „die Sorge des Westens - auch der Wirtschaft - zu groß, sich in sogenannte innere Angelegenheiten´ einzumischen“, sagte Nooke. „Mit diesem Vorwurf drohen die Machthaber in Teheran, doch er sollte uns egal sein, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Iran hat sich selbst völkerrechtlich verpflichtet, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zuzulassen.“

„Zurückhaltende Reaktion auf Chameneis Schießbefehl“

Nooke gab sich verwundert über die „vergleichsweise zurückhaltende Reaktion des Westens“ auf die jüngste Gewaltdrohung des geistigen Oberhaupts Irans, Chamenei, gegenüber den Demonstranten. „Es ist mir unverständlich, dass die Welt monatelang über umstrittene Äußerungen des Papstes streiten konnte, aber Chameneis wenig verklausulierten Schießbefehl fast achselzuckend zur Kenntnis nimmt.“

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag die iranische Führung aufgefordert hat, die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssten „voll respektiert“ und die abgegebenen Stimmen der Präsidentschaftswahl neu ausgezählt werden, wies Regierungssprecher Wilhlem am Montag iranische Vorwürfe zurück, Deutschland mische sich in die inneren Angelegenheiten Irans ein. Die Erklärungen der Bundeskanzlerin stünden im Einklang mit dem Völkerrecht, sie seien daher keine Einmischung, sagte Wilhelm.

Er sprach zugleich vom „doppelten Ansatz“ der deutschen Iran-Politik: Einerseits fordere man die Einhaltung der Menschenrechte, andererseits stehe das Angebot für gute Zusammenarbeit an die Regierung in Teheran.

Das Auswärtige Amt hatte am Montag den iranischen Botschafter mit der Bitte um „Erklärung“ zu Gesprächen in das Auswärtige Amt „eingeladen“, wie es dort hieß. Außenminister Steinmeier (SPD) hatte zuvor von der Führung in Teheran verlangt, „alles zu tun, um weitere Zuspitzung zu verhindern“. Er sagte auch, Iran stehe „am Scheideweg“.

„Es geht um das Ende der Islamischen Republik“

Nooke wiederum kritisierte, dass dieser „Scheideweg“ nicht deutlich dargestellt werde. „Es geht um das Ende der Islamischen Republik Iran. Wir westlichen Demokraten sollten klar sagen, dass wir diesen Weg wünschen. Die islamische Republik Iran tritt die Menschenrechte mit Füßen. Ihre Abschaffung wäre ein Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie.“

Unter Leitung der Parteivorsitzenden Merkel hat das CDU-Präsidium am Montag die abermalige Auszählung aller Stimmen gefordert, die zu den Präsidentschaftswahlen abgegeben wurden. Obgleich andere europäische Regierungsparteien längst Neuwahlen verlangen, lehnte CDU-Generalsekretär Pofalla das als „voreilig“ ab. Die CDU sei der Meinung, sagte er, dass „nicht der zweite Schritt vor dem ersten“ verlangt werden könne.