Iran Todesstrafe für Oppositionsführer gefordert

Nach den jüngsten Demonstrationen der Opposition haben iranische Parlamentsabgeordnete die Todesstrafe für führende Oppositionelle gefordert. Das berichtete das staatliche Fernsehen am Dienstag. Die Opposition, die von dem früheren Regierungschef Mir Hussein Mussawi und dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Mahdi Karrubi angeführt wird, hatte zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständischen in Ägypten und Tunesien aufgerufen.

Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern unterstützt, aber Demonstrationen im eigenen Land nicht duldet. Die Polizei hatte die Kundgebungen am Montag in Teheran und fünf anderen Städten unterbunden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna riefen die Abgeordneten: „Tod für Mussawi, Karrubi und Chatami.“ Der frühere Präsident Mohammed Chatami ist ein anderer Oppositionsführer. Augenzeugen zufolge schoss die Polizei in Teheran Tränengas und Farbkugeln auf die Demonstranten, die einem Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit den Protesten in Ägypten und Tunesien gefolgt waren.

Parlamentspräsident Ali Laridschani kündigte an, ein Ausschuss werde den „Verlauf der Krawalle“ aufklären. Der stellvertretende Polizeichef Ahmad-Reza Radan sagte, bei den Demonstrationen seien ein Mensch getötet und neun Vertreter der Sicherheitskräfte verletzt worden. Schuld daran seien die oppositionellen Volksmudschaheddin, die „Söldner“ der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Israels seien. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden. Auf Internetseiten der Opposition wurde berichtet, dass eine Demonstrantin eine Schusswunde erlitten habe. Es war nicht klar, ob der Schuss von der Polizei kam. Da es der ausländischen Presse verboten ist, direkt von Protestveranstaltungen zu berichten, werden Informationen über Internetseiten und Augenzeugenberichte verbreitet, die nicht vollständig überprüft werden können.

Hillary Clinton äußert Sympathie für die Demonstranten

Die Vereinigten Staaten unterstützen demonstrativ die jüngsten Proteste im Iran. Außenministerin Hillary Clinton äußerte Sympathie für die Demonstranten. Sie wünschte der Opposition gegen das Regime einen ähnlichen Erfolg wie in Ägypten. Um die Kommunikation zwischen Regierungskritikern zu unterstützen, startete das Ministerium einen Twitter-Kanal auf Farsi.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Iran auf, das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen zu respektieren. Sie verfolge die Ereignisse in Iran sehr genau, sagte Ashton am Dienstag in Brüssel. Das betreffe besonders die Proteste auf den Straßen des Landes sowie die offenbar eingeschränkte Bewegungsfreiheit einiger Oppositionspolitiker. Ashton rief die iranischen Behörden zudem auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden.