26.06.2009 · Syrien hat den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Die Wahlen dort seien „fair“ verlaufen, sagte Syriens stellvertretender Ministerpräsident Abdullah Dardari im Gespräch mit Wulf Schmiese.
Von Wulf Schmiese
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Freie und faire Wahlen? Iranerin am Wahltag in einem Auslandswahlbüro in New York
Unmittelbar nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt haben, mit Syrien wieder volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, hat Syrien den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Die Präsidentschaftswahlen seien „fair“, „offen“ und „transparent“ verlaufen. Das Ergebnis sei zu respektieren.
„Jede Wette auf das Ende der islamischen Regierung und der Islamischen Republik Iran ist nicht nachvollziehbar. Die Präsidentschaftswahlen waren nicht gefälscht. Die ganz große Mehrheit hat sich für Präsident Ahmadineschad entschieden“, sagte Syriens stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft, Abdullah Dardari, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
„Die Wahlen waren fair“
„Die Wahlen waren fair“, sagte Daradari. Er sei „ehrlich erstaunt“ gewesen über die „Offenheit und Transparenz der Wahlen in Iran“, wie er sie dort erlebt habe. „Es war eine beeindruckende Erfahrung. Es ist deshalb richtig und im Sinne der Stabilität, das Ergebnis der Wahlen zu respektieren“, sagte Daradari.
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Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl im Iran gerät die Protestbewegung zunehmend in die Defensive - und für die Weltgemeinschaft ist der Umgang mit der Krise nicht leicht. Die Führung des Landes setzt sich weiter gegen Kritik von außen zur Wehr.
Er warnte den Westen davor, abermals die politischen Zustände in einem Staat seiner Region verändern zu wollen. Die Nichteinmischung sei „Realpolitik, alles andere führt zu einem Desaster, wie die Zustände im Irak gelehrt haben, ausgelöst durch die Anmaßung der Bush-Regierung.“ Dardari sagte, er sehe nicht die Gefahr einer Atommacht Iran.
„Es gibt keine Atommacht Iran und, wie die iranische Führung behauptet, niemand plant sie. Iran hat das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie. Niemand wird das den Iranern absprechen können, wenn die internationalen Kriterien erfüllt werden“, sagte Dardari.
Keine Grundlage für Frieden mit Israel
Zur angekündigten Entsendung eines amerikanischen Botschafters nach Damaskus sagte Daradari, Syrien begrüße, „dass man in Washington zur Vernunft gekommen ist“. Sein Land habe aber keinen politischen Kurswechsel vollzogen. „Der Westen rechtfertigt seinen eigenen Kurswechsel, indem er verbreitet: Syriens Politik hat sich verändert“, sagte Daradari.
„Das hat sie nicht.“ Sein Land sei während der letzten Jahre trotz Sanktionen nie wirklich isoliert gewesen. „Glauben Sie bloß nicht, wir kämen dadurch nun aus der Kälte zurück. Während der letzten Jahre vermeintlicher Isolation hat Syrien seine politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu etlichen Staaten in der Welt ausgebaut: zu China, Indien, Südafrika, Lateinamerika und Europa.“
Für einen Frieden mit Israel sehe er keine Grundlage, sagte Dardari. Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu habe „zu Beginn klargemacht, dass er den Friedensprozess torpedieren“ wolle. „Er lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Auf dieser Grundlage sehe ich in ihm keinen Partner für Friedensgespräche!“
