30.07.2009 · Steinwürfe waren die Antwort: Weil die Polizei die Oppositionspolitiker Mussawi und Karubi daran hinderte, die Gräber der bei den Massenprotesten im Juni Getöteten zu besuchen, kam es in Teheran am Donnerstag zu Gewalt.
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Gedenken: Bis ans Grab von Neda Agha-Soltan schaffte es Mussawi, dann wurde er von der Polizei weg gedrängt
Polizeikräfte haben Augenzeugen zufolge versucht, den iranischen Oppositionsführer Mirhossein Mussawi an der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Proteste nach der Präsidentenwahl zu hindern.
Mehrere Polizisten hätten Mussawi am Donnerstag von dem Gelände des Behescht-E-Sahra-Friedhofs in Teheran gedrängt, sagte ein Zeuge. Außerdem versammelten sich den Angaben nach Hunderte weitere Menschen auf dem Gelände. Einem Augenzeugen zufolge nahm die Polizei dabei einige Trauernde fest und versuchte die Menge auseinanderzutreiben. Die geistliche Führung des Landes hat jede Form der Versammlung in der Öffentlichkeit verboten.
Zentrale Gedenkfeier verboten
Mussawi und der Oppositionspolitiker Mehdi Karubi waren bei der Präsidentenwahl am 12. Juni gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad angetreten, dem sie Wahlfälschung vorwerfen. Der Ausgang der Wahl hatte zu den schwersten Protesten im Iran seit der islamischen Revolution 1979 geführt. Nach Darstellung der Behörden wurden dabei 20 Menschen getötet.
Mussawi und der Oppositionspolitiker Mehdi Karubi wollten die Gräber der Demonstranten besuchen, die bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni getötet wurden. Eine eigentlich geplante zentrale Gedenkfeier für die Toten der Demonstrationen hatten die Behörden verboten, obwohl nach dem Willen Mussawis und Karubis lediglich Koran-Verse verlesen werden sollten.
Kurzer Besuch an Nedas GRab
Unter den Toten war auch die 26 Jahre alte Studentin Neda Agha-Soltan. Im Internet verbreitete Filmaufnahmen ihres Todes machten sie zu einem Symbol des Widerstands gegen die konservative Führung des Landes. Ihre Mutter hat zu dem Gedenken an Nedas Grab 40 Tage nach dem Tod der Studentin eingeladen.
Mussawi gelang es nach Augenzeugenberichten nach seiner Ankunft an dem Friedhof, aus seinem Auto auszusteigen und bis zu dem Grab der Agha-Soltans zu gehen. Nach wenigen Augenblicken wurde Mussawi jedoch von Polizisten umstellt und wieder in sein Auto geführt. Nachdem die Sicherheitskräfte Demonstranten vertrieben hatten, die den Wagen umringten, fuhr der Oppositionspolitiker davon.
Vor Beginn der Veranstaltung am Donnerstag war die mit einem Großaufgebot angerückte Polizei mit Knüppeln gegen die Menschen vorgegangen, die sich an dem Friedhof versammelt hatten. Zudem wurden nach Angaben von Augenzeugen mehrere der rund 2000 erschienenen Oppositionsanhänger festgenommen. Nachdem Mussawi zum Verlassen des Friedhofs gezwungen wurde und die Polizei den angekommenen Karubi einkesselte, warfen Demonstranten demnach Steine auf die Sicherheitskräfte.
Chatami wirft Justizbehörden „Verbrechen“ vor
Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami warf den Justizbehörden „Verbrechen“ gegen inhaftierte Regierungsgegner vor. Die Schließung eines Gefängnisses sei nicht wegen mangelnder Hygiene angeordnet worden, erklärte der reformorientierte Politiker am Donnerstag auf seiner Internetseite. „Nein. Es wurden Verbrechen begangen. Menschenleben gingen verloren“, fügte Chatami hinzu.
Am Montag hatte der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei angeordnet, ein Gefängnis im Süden der iranischen Hauptstadt Teheran wegen nicht erfüllter „Standards“ zu schließen. Am Wochenende hatte es Berichte darüber gegeben, dass zwei Demonstranten im Gefängnis ums Leben gekommen seien.
250 Menschen weiter im Gefängnis
Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad zwischen 1000 und 2000 Menschen verhaftet, die meisten von ihnen wurden jedoch inzwischen wieder freigelassen. Rund 250 sind nach offiziellen Angaben weiter im Gefängnis. Am Samstag soll der erste Prozess gegen 20 Inhaftierte starten. Ihnen werden unter anderem Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Waffenbesitz vorgeworfen.
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton forderte die iranische Regierung auf, die festgenommenen Demonstranten aus den Gefängnissen zu entlassen. Es sei „zwingend“ für die iranischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen, sagte Clinton in Washington. Die Berichte über die andauernde Haft und die Misshandlungen politischer Gefangener zeige, dass die politische Krise im Iran noch nicht gelöst sei.
