Iran Justiz will Demonstranten „eine Lektion erteilen“

Nach den Massenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat die iranische Justiz Härte gegen festgenommene Demonstranten angekündigt. Ihnen werde eine Lehre erteilt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag einen ranghohen Vertreter der Gerichtsbarkeit. Dafür seien Sondergerichte eingerichtet worden. Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen hatten die Sicherheitskräfte nach Berichten des staatlichen Fernsehens mehr als 450 Menschen festgenommen.

Die Proteste hatten sich daran entzündet, dass Präsident Mahmud Ahmadineschad zum Sieger der Wahl am 12. Juni erklärt worden war. Die unterlegenen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi und Mehdi Karubi warfen dem Staat Wahlfälschung vor und riefen ihre Anhänger zu Protesten auf.

Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab

Der bisherige iranische Staatspräsident Ahmadineschad wird zwischen dem 26. Juli und dem 19. August für eine zweite Amtszeit vereidigt. Danach werde er innerhalb von 25 Tagen seine neue Regierung vorstellen. Das teilten die staatlichen Medien Irans am Dienstag mit. Zuvor hatte der Wächterrat festgestellt, dass es bei der Wahl vom 12. Juni keine „nennenswerten Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Eine Annullierung der Wahl, wie sie die Opposition fordert, komme nicht in Frage. Für mögliche Unregelmäßigkeiten vor dem Wahltag sei der Wächterrat nicht zuständig, erklärte sein Sprecher Kadchodaei.

Einen Tag nachdem die Revolutionswächter am Montag mit einer „revolutionären Niederschlagung“ aller weiteren Proteste gewarnt hatten, ließ der Wächterrat am Dienstag keinen Spielraum für einen Kompromiss mit der Opposition. Offen blieb, ob es noch zu einer abermaligen Zählung von zehn Prozent der Stimmen kommt, wie sie der Wächterrat am Wochenende angekündigt hatte. Das Innenministerium will in den kommenden Tagen die Ergebnisse der 45.000 Wahlurnen einzeln bekanntgeben. Zu dem von der Opposition angekündigten Generalstreik kam es am Dienstag nicht.

Am Montag hatten Meldungen staatlicher Fernsehsender Verwirrung ausgelöst. Sie gaben ein angebliches Prüfergebnis des Wächterrates zur Wahl wieder. Demnach soll der Wächterrat zu der Auffassung gekommen sein, dass es in 50 Städten zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, von denen drei Millionen Stimmen betroffen seien. Ein Sprecher des mächtigen Gremiums sagte am Montag aber, das sei nicht das Prüfergebnis des Wächterrates, sondern lediglich der Vorwurf der drei unterlegenen Kandidaten gewesen. Ahmadineschad wurde nach dem offiziell verkündeten Wahlergebnis mit zehn Millionen Stimmen Vorsprung auf seinen Widersacher Mussawi für eine weitere Amtszeit bestätigt.

In Iran kommt es trotz verschärfter Drohungen der Regierung seit Tagen zu Großdemonstrationen, bei denen schon mindestens zehn Menschen getötet wurden. Nach Darstellung der staatlichen iranischen Medien gingen die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen Teherans von „Randalierern“ aus.

Unterdessen haben Ahmadineschads Anhänger für Dienstagnachmittag Proteste vor der britischen Botschaft in Teheran angekündigt. Sie wollen dabei die angebliche Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten Irans anprangern. Großbritannien hatte - wie andere westliche Länder - die Einhaltung der Menschenrechte und eine Prüfung des Wahlergebnisses verlangt.

Proteste gegen Botschaften

Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass sich die Proteste der Unterstützer Ahmadineschads nicht nur gegen die britische, sondern auch gegen die deutsche und französische Botschaft wenden könnten. Großbritannien, Frankreich und Deutschland waren von der iranischen Führung wegen Äußerungen über das Wahlergebnis gescholten worden. Die drei Staaten führen für die Europäische Union die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Großbritannien zog alle Angehörigen seiner Diplomaten aus Iran ab; Berlin sieht von einem solchen Schritt zunächst ab.

Die iranische Regierung warf dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vor, er habe sich mit seiner Aufforderung, die Bürgerrechte der Demonstranten zu respektieren und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, in die inneren Angelegenheiten Irans eingemischt. Bei seiner Äußerung habe er unter dem Einfluss „einiger Mächte“ gestanden und die Realitäten der iranischen Wahl ignoriert, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Teheran wies am Dienstag zwei britische Diplomaten aus. Die britische Regierung reagierte umgehend durch die Ausweisung zweier iranischer Diplomaten aus Britannien. (Siehe auch: Iran: Britanniens Beförderung zum großen Satan)

Die Europäische Union rief die iranische Regierung auf, „von willkürlichen Massenfestnahmen abzusehen“ und eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl zuzulassen. Zugleich verwahrte sich die EU-Ratspräsidentschaft gegen Vorwürfe aus Teheran, die Europäer versuchten die iranische Innenpolitik zu beeinflussen. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hatte Großbritannien, Frankreich und Deutschland kritisiert, weil sie eine Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses gefordert hatten.

Mussawi trifft Geistliche

In der Theologenstadt Qom traf Oppositionsführer Mussawi mit führenden Geistlichen zusammen. Sie hätten die Entwicklungen seit dem Wahltag erörtert, teilte Mussawi auf seiner Internetseite mit. Mussawi prangerte die erheblich verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in den Straßen Teherans an. Es bestehe ein großer Unterschied dazwischen, die Menschen zum Schweigen zu bringen und sie zu überzeugen, schrieb Mussawi. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag zurückgehalten. Über etwaige Todesopfer wurde nichts bekannt. Die Vereinigung der reformorientierten Geistlichen verurteilte die Unterdrückung der Demonstranten und stellte sich abermals hinter Mussawi.

Neda-Verlobter beschuldigt Bassidsch-Miliz

Unterdessen macht der Verlobte der Iranerin Neda, die laut einem im Internet kursierenden Video bei den Protesten in Teheran gewaltsam ums Leben kam, die islamische Basidsch-Miliz für ihren Tod verantwortlich. Aus Videos von dem Vorfall und Berichten von Augenzeugen gehe klar hervor, „dass wahrscheinlich Paramilitärs der Bassidsch in Zivilkleidung absichtlich auf sie zielten“, sagte Caspian Makan, der nach eigenen Angaben mit der verstorbenen Neda Agha-Soltan verlobt war, am Dienstag der persischen Ausgabe des britischen Rundfunksenders BBC. Seine Freundin sei in die Brust getroffen worden und binnen weniger Minuten gestorben.

Laut Makan nahm Neda nicht an einer Demonstration teil. Vielmehr habe sie sich in der Nähe der Proteste nur kurz die Beine vertreten wollen, weil sie mit ihrem Musiklehrer im Stau gesteckt habe und ihr heiß gewesen sei. Makan kritisierte, dass die Behörden Nedas Leiche erst nach hartnäckigen Bitten freigegeben hätten. Die Familie habe Neda auf dem Behescht-e-Sahra-Friedhof im Süden Teherans bestattet, eine Trauerfeier in einer Moschee hätten die Behörden aus Angst vor „unerwünschter Aufmerksamkeit“ aber nicht erlaubt.

Die junge Frau war in den vergangenen Tagen zur Ikone der Proteste im Iran geworden, eine unabhängige Bestätigung für die Echtheit des Videos gibt es allerdings nicht. Seit Samstag kursiert ein Video von Neda im Internet, das sie blutverschmiert auf einer Straße liegend zeigt. Der Film wurde bereits hunderttausende Male im Internet angeklickt. Bei Protesten in aller Welt gegen die iranische Führung zeigen Demonstranten nun Fotos von Neda.

Ebadi forderte politische Sanktionen

Die iranischeFriedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi forderte politische Sanktionen gegen Teheran. „Ich bin gegen wirtschaftliche Sanktionen, weil darunter vor allem die Bevölkerung leiden würde“, sagte Frau Ebadi auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie wolle daher politische Sanktionen. Die Staaten der EU sollten nicht mit Iran verhandeln und keine Mitglieder der iranischen Regierung treffen, bis die Gewalt beendet sei und Neuwahlen stattfänden. Frau Ebadi hält sich bereits seit zwei Wochen im Ausland auf. Ihr Zentrum für den Schutz der Menschenrechte in Teheran sei zwischenzeitlich geschlossen worden, sagte die Anwältin. Zwei ihrer Mitarbeiter seien festgenommen worden. Sie wolle aber trotzdem bald nach Teheran zurückkehren. Ebadi war 2003 wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Die iranische Luftwaffe hat über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman mit einem viertägigen Manöver begonnen. Agenturberichten zufolge nehmen daran Kampfflugzeuge des russischen Typs Suchoi und iranische Saegeh mit einer Reichweite von 3600 Kilometern teil.