Iran Die Brücke wird demontiert

Die innenpolitischen Fronten in Iran haben sich vor dem Hintergrund der Revolten in Arabien weiter verhärtet. Während in der arabischen Welt die autokratischen Regime vom Umsturz bedroht sind, schließen sich in Iran die Reihen fester um Präsident Mahmud Ahmadineschad. Am Dienstag teilte das iranische Staatsfernsehen mit, dass der ehemalige Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Posten als Vorsitzender des mächtigen Expertenrates verloren habe.

An seiner Stelle wurde der 80 Jahre alte Ajatollah Mohammed Resa Mahdawi Kani gewählt, ebenfalls ein Urgestein der Islamischen Republik, der aber den konservativen Hardlinern nahesteht. Rafsandschani hatte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagenturen angekündigt, im Falle einer Kandidatur Mahdawi Kanis nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Der Rückzug Rafsandschanis markiert auch das Ende des mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Machtkampfs zwischen ihm und dem religiösen Führer Ali Chamenei.

Synonym für Korruption

Der Stern des 76 Jahre alten Rafsandschani, der lange Zeit nach dem religiösen Führer als zweitmächtigster Mann im Machtgefüge der Islamischen Republik galt, war schon seit einigen Jahren im Sinken. 2005 unterlag der angeblich reichste Mann des Landes bei der Präsidentenwahl gegen Ahmadineschad, den damaligen Bürgermeister von Teheran, der mit einem Antikorruptionswahlkampf gegen Rafsandschani zu Felde zog. Rafsandschani und seine Familie stehen in Iran als Synonyme für Korruption und persönliche Bereicherung – wie einst Ben Ali in Tunesien. 2005 stellte sich Chamenei auf die Seite Ahmadineschads. Spätestens da wurde offenbar, dass das Stillhalteabkommen zwischen ihm und Rafsandschani, das die beiden nach dem Tod von Ajatollah Chomeini 1989 geschlossen hatten, nicht mehr galt. Chamenei wurde damals religiöser Führer, der Pragmatiker Rafsandschani wurde Präsident.

Rafsandschani suchte nach 2005 sein Heil in einer Allianz mit den Reformkräften. Als Ahmadineschad im Sommer 2009 um seine Wiederwahl kämpfte, unterstützte Rafsandschani den Gegenkandidaten Mir-Hussein Mussawi. Ahmadineschad beschimpfte den ehemaligen Präsidenten im Fernsehen als dekadent und überzog seine Kinder mit Korruptionsvorwürfen. Dass die Tiraden unwidersprochen gesendet wurden, war ein weiterer Beleg für den Machtverlust des Klerikers.

Ein Signal an die Opposition

In den Unruhen nach den Wahlfälschungen im Juli 2009 griff Rafsandschani den religiösen Führer frontal an. Er kritisierte in seiner Freitagspredigt das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte und forderte, man müsse die Zweifel „einer großen Gruppe kluger Leute“ am Wahlergebnis ernst nehmen und aus der Welt schaffen. Rafsandschani, dem erst am vierten Freitag nach der Wahl erlaubt wurde, beim Freitagsgebet zu sprechen, stellte sich damit offen gegen den religiösen Führer, der das Wahlergebnis für rechtmäßig erklärt und Zugeständnisse an die Reformer ausgeschlossen hatte.

Rafsandschani, der während seiner Präsidentschaft von 1989 bis 1997 außen- und wirtschaftspolitisch pragmatische Positionen vertrat, war die letzte Person, die noch eine Brücke zwischen der immer radikaleren Opposition und dem Regime hätte bauen können. Seine Entmachtung ist ein Signal an die Opposition. In Iran kommt es seit den Umsturzbewegungen in der arabischen Welt immer wieder zu kleineren Demonstrationen. Die Regierung, die die Umstürze zunächst begrüßt hatte, geht mit großer Härte gegen die eigenen iranischen Demonstranten vor.

Systematische Verdrängung der Familie

Auch die Familie Rafsandschanis wird systematisch von ihren Posten verdrängt. Sohn Mehdi lebt schon seit dem Sommer 2009 im Exil in London, Tochter Faizeh, eine ehemalige Parlamentsabgeordnete und Funktionärin des iranischen Frauensports, verbrachte ebenfalls einige Jahre in London, beteiligte sich aber am 20. Februar an einer Demonstration der Opposition und wurde kurzzeitig festgenommen. Am vergangenen Samstag sah sich Sohn Mohsen gezwungen, von seinem Posten als Chef der Teheraner U-Bahn-Gesellschaft zurückzutreten.

Der mit 86 direkt vom Volk gewählten Klerikern besetzte Expertenrat ist das mächtigste der verschiedenen Gremien im iranischen Machtgefüge, weil er den religiösen Führer beruft und ihn – jedenfalls theoretisch – auch entlassen kann. Rafsandschani bleibt jetzt noch der Vorsitz im Billigungsrat, der allerdings vom Expertenrat abhängig ist. Sein Nachfolger Mahdawi Kani leitete in den blutigen Anfangsjahren der Islamischen Republik die sogenannten „Komitees“, die für politische und gesellschaftliche Säuberungen zuständig waren. Er soll der fundamentalistischen Hojjatieh-Gesellschaft nahestehen, die unter Ahmadineschad an Einfluss gewonnen hat.