Iran Chamenei lässt Präsidentenwahl prüfen

Nach der Präsidentenwahl in Iran hat der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Montag den Wächterrat angewiesen, die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Das berichtete der Nachrichtensender Chabar. Der Wächterrat ist für die Kontrolle von Wahlergebnissen zuständig.

Chamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat, forderte den Reformer und Wahlverlierer Mir Hussein Mussawi gleichzeitig dazu auf, seine Einwände gegen die Wahl auf dem gesetzmäßigen Weg vorzubringen und die Angelegenheit ordentlich zu regeln. Mussawi sei nicht der Mann, der an einer Eskalation der Spannungen interessiert sei, sagte Chamenei.

EU-Außenminister verlangen Aufklärung

Die Außenminister der Europäischen Union haben von Iran derweil Aufklärung über die umstrittenen Wahlergebnisse gefordert. Die Chefdiplomaten schlossen sich am Montag in Luxemburg Forderungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien an.

In einer gemeinsamen Erklärung brachten die EU-Staaten auch ihre „ernste Sorge über die Gewalt auf den Straßen und die Gewaltausübung gegenüber friedlichen Demonstranten“ zum Ausdruck. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel genaue Auskunft zu den Umständen der Präsidentenwahl und der anschließenden Protesten verlangt.

„Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Situation“, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Zugleich verurteilte sie die „Verhaftungswelle“ nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und die Behinderung der Berichterstattung ausländischer Medien. Wegen der zahlreichen Vorwürfe von Wahlmanipulation müsse es eine „transparente Überprüfung“ geben.

Protestkundgebung abgesagt

Angesichts der äußerst gespannten Lage sagte Oppositionsführer Mussawi eine für diesen Montag geplante große Protestkundgebung ab. Das Innenministerium hatte die Veranstaltung verboten und klargestellt, die Polizei werde entschlossen gegen jede Störung der öffentlichen Ordnung einschreiten. Mussawi verurteilte das Demonstrationsverbot in einer Erklärung als illegal. Er rief seine Anhänger gleichwohl dazu auf, nicht auf die Straße zu gehen, um „Gewalt durch Gewaltanstifter“ zu vermeiden.

Der Reformpolitiker Mussawi hatte nach offiziellen Angaben die Präsidentenwahl am Freitag gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad klar verloren, zweifelt die Ergebnisse allerdings an. Vielfach ist von „Wahlbetrug“ die Rede. Auch im Ausland wurde der verkündete Wahlsieg Ahmadineschads mit Skepsis aufgenommen.

Am Montag kam es in Iran abermals zu Krawallen. Anhänger Ahmadineschads prügelten sich in Teheran mit Befürwortern Mussawis. Am Wochenende hatte es bereits schwere Ausschreitungen gegeben.