Iran Ahmadineschad für Freilassungen

Am Samstag soll vor einem Teheraner Gericht der Prozess gegen 20 Teilnehmer der Massenproteste nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni beginnen. Einen Tag nachdem die iranische Justiz 140 festgenommene Demonstranten gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt hatte, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna, im Prozess gegen eine erste Gruppe werde den Demonstranten Waffenbesitz, Angriffe gegen die Sicherheitskräfte und die Weitergabe von Bildern „an die Medien des Feindes“ vorgeworfen. Jene, die die „Unruhen angeordnet“ haben, sollen später vor Gericht gestellt werden. Mutmaßlich sind damit führende Reformpolitiker gemeint.

Entgegen früherer Ankündigungen wurde am Mittwoch der Reformpolitiker Said Hadscharian nicht freigelassen. Das hatte unter anderem die regimetreue Nachrichtenagentur der Studenten unter Berufung auf den Justizchef Shahrudi angekündigt. Unter den 140 Freigelassenen befand sich die Menschenrechtsanwältin Shadi Sadr, aber kein Reformpolitiker, berichtete die Zeitung „Etemad-e Melli“ des Oppositionspolitikers Karrubi. Die Kaution für Sadr betrug umgerechnet 50.000 Dollar. Hadscharian ist seit einem Anschlag, den er im März 2000 schwer verletzt überlebt hat, auf ständige medizinische Betreuung angewiesen. Seine Frau konnte ihn am 24. Juli im Teheraner Evin-Gefängnis besuchen. Er sei äußerst schwach und könne kaum sprechen, teilte seine Frau anschließend mit.

Rasch wieder auf freiem Fuß

Inhaftiert blieben 200 Personen, sagte Kazem Dschalali, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der seit dem 12. Juni festgenommenen politischen Gefangenen. Gegen sie werde weiter ermittelt. Von ihnen seien 150 verdächtig, Waffen besessen und Vandalismus begangen zu haben, sagte Dschalali. Die anderen 50 seien „Agenten der Unruhe“; einige gehörten antirevolutionären Gruppen an. Die Kommission wurde eingerichtet, nachdem bekannt geworden war, dass der Sohn eines Wahlkampfmanagers des Präsidentschaftskandidaten in einem Gefängnis zu Tode gefoltert worden war.

Dschalali bestätigte die Schließung des Gefängnisses Kahrizak im Süden Teherans, da es nicht den „Standards“ entspreche. Dorthin waren viele Demonstranten gebracht worden. Mehrere Personen sollen dort „verschwunden“ sein. Allerdings war nicht klar, ob die Insassen von Kahrizak freigelassen oder lediglich in ein anderes Gefängnis gebracht worden sind. Nach offiziellen Angaben sind seit dem 12. Juni mehr als 1000 Personen verhaftet worden, von denen die Mehrzahl rasch wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Mehr als 30 Personen wurden getötet.

„Ernennungen und bizarre Freundschaften“

Staatspräsident Ahmadineschad bat derweil Justizchef Shahrudi, innerhalb der kommenden zehn Tage alle inhaftierten Demonstranten freizulassen. Eine beträchtliche Zeit sei seit ihrer Verhaftung verstrichen, und nun müsse den Verhafteten, die aufgrund der Propaganda des Feindes unverschuldet auf einen falschen Pfad geraten seien, eine größtmögliche islamische Sympathie entgegengebracht werden.

Daher rege er an, sie bis zum Geburtstag des islamischen Mahdi, der auf den 7. August fällt, freizulassen, um sie mit ihren Familien wieder zu vereinen. Am 5. August soll die Vereidigung Ahmadineschads vor dem Parlament stattfinden, die Shahrudi vornehmen wird. Shahrudi ist bis Ende August im Amt. Dann werde ihm Ajatollah Sadeq Laridschani, ein Bruder des Parlamentssprechers Ali Laridschani, nachfolgen, sagte der Vorsitzende der parlamentarischen Justizkommission, Mohammad Taqi Rahbar. Sadeq Laridschani war bisher Mitglied des Wächterrats.

Die von den Hardlinern kontrollierten Medien üben weiter scharfe Kritik an Ahmadineschad. Im Staatsfernsehen hieß es, es habe Proteste gegen seine „Ernennungen und bizarren Freundschaften“ gegeben. Die Zeitung „Ya Lessarat“ titelte „Ahmadineschad muss sich beim Volk entschuldigen“.