Atomstreit EU beschließt scharfe Sanktionen gegen Iran

Die EU hat am Montag ihre bisher schärfsten Sanktionen gegen Iran beschlossen, um das Land in dem schon seit Jahren währenden Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Die Strafmaßnahmen, die sich erstmals auch gegen die iranische Öl- und Gasindustrie richten, gehen noch über die im Juni vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen hinaus.

Außenminister Westerwelle sagte, die EU wolle die Regierung in Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen und sie vom Weg der atomaren Bewaffnung abbringen. Sanktionen wie diese seien nie gut für ein Exportland wie Deutschland. Aber es wäre „sehr viel schlimmer“, wenn Iran sich Atomwaffen verschaffen könne, auch schlimmer für die Wirtschaft. Aus Teheran lag zunächst keine Reaktion vor. Der iranische Präsident Ahmadineschad hatte am Wochenende gesagt, sein Land werde „mit Härte“ auf verschärfte Sanktionen reagieren. Allerdings haben sich die EU-Außenbeauftragte Ashton und die iranische Führung schon vor zwei Wochen im Grundsatz darauf verständigt, möglichst nach der Sommerpause neue Gespräche über das Atomprogramm des Landes zu führen, das Iran stets als zivil bezeichnet.

Die EU hatte bereits in der Vergangenheit UN-Sanktionen gegen Iran durch zusätzliche Auflagen verschärft, um die bremsende Haltung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat auszugleichen. Westerwelle sagte, die Sanktionen sollten nicht die iranische Bevölkerung treffen, dem Regime aber ein „entschlossenes Signal“ senden. Sie richten sich gegen den iranischen Außenhandel, die Finanzinstitute, das Transportwesen, die Energieindustrie des Landes sowie gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Iran.

Anweisungen über 10.000 Euro müssen gemeldet werden

Unter anderem sollen die Revolutionsgarden getroffen werden, auf die sich Präsident Ahmadineschad seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr zunehmend stützt. In der iranischen Öl- und Gasindustrie, der wichtigsten Einnahmequelle des Landes, unterbindet die EU europäische Investitionen, indem sie sowohl die Lieferung von wichtiger Ausrüstung als auch finanzielle und technische Hilfe durch europäische Unternehmen verbietet. Die iranischen Förderanlagen sind teilweise in schlechtem Zustand und deshalb dringend auf ausländische Investitionen angewiesen.

Neue Investitionen in Iran untersagt die EU in diesem Sektor generell. Viele westliche Energiefirmen haben sich schon in den vergangenen Jahren aus Iran zurückgezogen. Im Finanzsektor sollen die Mitgliedstaaten sämtliche Geschäfte zur Versicherung oder Rückversicherung der iranischen Regierung oder iranischer Gesellschaften verbieten, ebenso wie den Handel mit iranischen Staatsanleihen. Geldüberweisungen zwischen Europa und Iran sind bei einem Wert von mehr als 40.000 Euro nur noch mit Genehmigung durch eine EU-Regierung möglich. Anweisungen über 10.000 Euro müssen gemeldet werden.

Ausnahmen gibt es bei Zahlungen für Nahrungsmittel, medizinische Ausrüstung oder zu humanitären Zwecken. Europäische Flughäfen werden generell für Frachtflüge aus Iran gesperrt; nur gemischte Flüge mit Fracht und Passagieren sind noch möglich. Iranische Flugzeuge dürfen in Europa nicht mehr gewartet oder repariert werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie verbotene Güter transportieren. Die UN-Resolution sah das nur für Schiffe vor, die im Verdachtsfall auch nicht mehr versorgt werden dürfen.

Zurückhaltung bei der Vergabe von kurzfristigen Finanzhilfen für den Iranhandel

Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Zurückhaltung bei der Vergabe von kurzfristigen Finanzhilfen für den Iranhandel, wie etwa den deutschen Hermes-Bürgschaften, zu üben; mittel- und langfristige Handelshilfen sollen gar nicht mehr vergeben werden. An diesem Dienstag soll eine Liste von neuen Personen und Einrichtungen veröffentlicht werden, deren Guthaben die EU einfrieren wird und die nicht mehr nach Europa einreisen dürfen. Die UN-Liste enthält bereits mehr als 100 Namen, die unter anderem mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm in Verbindung gebracht werden.

Die EU wird dem nach Angaben von Diplomaten noch einmal etwa 100 Namen hinzufügen. Neben den Revolutionsgraden richtet sich das unter anderem gegen die staatliche iranische Schifffahrtslinie. Außerdem geht die EU bei ihrer Liste von Gütern, die wegen ihrer möglichen Verwendung in der Atomindustrie oder zum Waffenbau nicht nach Iran ausgeführt werden darf, ebenfalls über die UN-Vorgaben hinaus. Erfasst werden auch weitere sogenannte „Dual Use“-Güter, die für zivile wie militärische Zwecke benutzt werden können.