Atomstreit Amerika: Iran versucht Sanktionen zu umgehen

Im Atomstreit mit Iran versucht das Regime in Teheran nach Erkenntnissen der amerikanischen Regierung, mit der Einrichtung von Banken in muslimischen Ländern die Sanktionen der Staatengemeinschaft zu umgehen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington bestätigte entsprechende Berichte amerikanischer Medien. Die Bemühungen Teherans seien nicht überraschend, Iran habe solche Versuche schon früher unternommen, sagte der Sprecher. Washington führe deshalb seit langem Gespräche mit „Verbündeten und Partnern in der Region und weltweit“.

Wie unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet wurde, versucht Iran unter anderem im Irak und in Malaysia Banken einzurichten. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Juni eine vierte Runde von Sanktionen gegen Iran verhängt, weil das Land gegen die Forderung der Staatengemeinschaft an seinem Programm zur Urananreicherung festhält. Die Vereinigten Staaten, die EU, Japan, Kanada und Australien erließen zudem jeweils weitere bilaterale Sanktionen. Washington hat insgesamt 16 iranische Banken mit Sanktionen belegt, weil diese an der Finanzierung des verbotenen iranischen Nuklearprogramms beteiligt waren.

Teherans Einverständnis wäre ein Signal zur rechten Zeit

Regierungsmitarbeiter in Washington sprechen von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ zwischen der Staatengemeinschaft und Iran, weil Teheran auf jede Verschärfung der Sanktionen mit weiteren raffinierten Manövern zu deren Überwindung reagiere. Dennoch zeigten die seit Juni nochmals verschärften internationalen und bilateralen Sanktionen verstärkt Wirkung in Iran, heißt es in Washington.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow forderte die Führung in Teheran derweil auf, an einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit den internationalen Vermittlern - den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Deutschland - teilzunehmen sowie die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der EU, Catherine Ashton, unverzüglich schriftlich über die Bereitschaft zur Teilnahme zu informieren. Teherans Einverständnis wäre ein Signal zur rechten Zeit, dass alle Beteiligten bereit seien, den Verhandlungsweg zu beschreiten, sagte Rjabkow am Freitag.

Die vorerst letzten Gespräche zwischen Iran und der Sechsergruppe hatte es vor gut einem Jahr in Genf gegeben. Russland hat dieser Tage einen Vertrag mit Iran über die Lieferung von fünf Raketenabwehrsystemen vom Typ S-300 PMU 1 endgültig annulliert.

„Es wird eine Ausnahmeregelung geben“

Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur dapd mit Bezug auf Angaben von Diplomaten, die EU wolle, um die geplante Gaspipeline Nabucco nicht zu gefährden, ihre gerade erst beschlossenen Iran-Sanktionen aufweichen. Demnach ist die Teheraner Firma Naftiran zu zehn Prozent an der Erkundung des Gasfeldes „Schah Denis“ in Aserbaidschan beteiligt, aus dem die Nabucco-Pipeline befüllt werden soll. So solle die Ausbeutung des Feldes von den Strafmaßnahmen der EU verschont bleiben. Ein Diplomat wurde mit der Aussage zitiert: „Es wird eine Ausnahmeregelung geben.“

Der Beschluss soll am Montag auf dem Rat der EU-Außenminister in Luxemburg fallen. Dann sollen die im Juli verabschiedeten Sanktionen durch rechtsverbindliche Verordnung in Kraft treten. Sie soll europäischen Firmen jegliche Zusammenarbeit mit der Industrie, die sich auf Exploration und Produktion bezieht, verbieten. Die Ausnahmeregelung solle nur für das Gasfeld „Schah Denis“ gelten.