15.02.2008 · Nach dem Vorwurf, Steuern hinterzogen zu haben, hat Postchef Klaus Zumwinkel die Konsequenzen gezogen: Er hat der Bundesregierung seinen Rücktritt angeboten. Am Montag soll der Schritt vom Aufsichtsrat gebilligt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück äußerten sich zufrieden.
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Er geriet in Bedrängnis - jetzt tritt er zurück
Einen Tag nach der Steuerrazzia tritt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, von seinem Posten zurück. Das gab der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin bekannt. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten das Angebot akzeptiert und begrüßten den Entschluss. Formal soll der Post-Aufsichtsrat den Rücktritt am Montag zustimmen. Der Bund ist Großaktionär der Deutschen Post AG.
Steinbrücks Sprecher sagte, der Präsidialausschuss im Post-Aufsichtsrat werde dem Gremium die Annahme des Rücktrittsangebots am Montag empfehlen. „Diese Entscheidung von Herrn Zumwinkel trifft die volle Unterstützung der Bundesregierung.“ Auf die Frage, ob die Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen Zumwinkel zutreffen, sagte der Sprecher: „Wir haben den Eindruck, Herr Zumwinkel geht davon aus.“
Zumwinkel soll auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom räumen. Er gehe davon aus, dass dies geschehen werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Unterdessen zeichnet sich ab, dass der Fall Zumwinkel wohl kein Einzelfall ist. Die Bochumer Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie gegen mehrere Hundert mutmaßliche Steuersüder ermittelt (siehe dazu auch: Deutschland vor historischem Steuerskandal).
Kanzlerin: Fälle wie Zumwinkel kosten Vertrauen
Frau Merkel kritisierte den Umgang Zumwinkels mit den Vorwürfen der Steuerhinterziehung. Sie habe sich gewünscht, dass der Manager sich öffentlich zu den Vorwürfen äußere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sei für die Post-Mitarbeiter, aber auch für viele Bürger von Interesse, wie er dazu Stellung nehme. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass Einzelfälle wie die Vorwürfe gegen Zumwinkel „Vertrauen kosten“. Die ganz große Mehrheit der Verantwortungsträger in der Wirtschaft arbeite aber seriös und mit großen Einsatz, sagte Wilhelm.
Am Donnerstag waren das Privathaus Zumwinkels in Köln und dessen Büro in der Bonner Konzernzentrale durchsucht worden. Gegen eine Kaution wurde ein Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt. Laut Medienberichten soll Zumwinkel zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gebracht haben. Weil er die Kapitalerträge daraus nicht versteuert haben soll, soll der Steuerschaden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei rund einer Million Euro liegen.
„Enormer Schaden für die deutsche Managerzunft“
Am Tag nach der Fahndungsaktion hatte der Druck auf den Postchef stetig zugenommen. Politiker der großen Parteien und Verbandsvertreter hatten ihn offen zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Freitagmorgen gesagt: „Nachdem er meines Wissens den Vorwurf eingeräumt hat, kann man nur sagen: entweder sofortiger Rücktritt oder sofortige Entlassung.“ Zudem müsse man prüfen, ob das Strafmaß ausreichend sei für Vergehen solcher Art. Von der Justiz erwarte er, dass es keinen Deal gebe. Dies widerspräche „völlig zurecht zutiefst dem Gerechtigkeitsempfinden“.
Der bayerische Bundesratsminister Markus Söder (CSU) sagte, wenn die Anschuldigungen zuträfen, hätte Zumwinkel einen „enormen Schaden für die gesamte deutsche Managerzunft“ verursacht.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor negativen Auswirkungen auf das Ansehen der Unternehmensführer. Das Verhalten einiger Unternehmensleitungen und der Aufsichtsräte werde ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht, sagte der Verbands-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer: „Man hat mitunter das Gefühl, dass gewisse Spielregeln für die da oben nicht mehr gelten.“
