26.02.2008 · Der Zwischenstand in den Ermittlungen der Bochumer Staatsanwälte liest sich wie eine Erfolgsbilanz. Es ist erfreulich, wenn möglichst viel von der hinterzogenen Steuer zurückgezahlt wird. Aber wieso ist Steuerhinterziehung überhaupt zu einer Art Volkssport geworden?
Von Holger SteltznerDer Zwischenstand in den Ermittlungen der Bochumer Staatsanwälte liest sich wie eine Erfolgsbilanz: 150 Beschuldigte, 72 Selbstanzeigen, 91 Geständnisse und 27,8 Millionen Euro Abschlagszahlung auf Steuernachforderungen. Und diese Zahlen werden bestimmt noch steigen. Es ist erfreulich, wenn möglichst viel von der hinterzogenen Steuer zurückgezahlt wird. Doch musste hierfür der prominente Steuerverdächtige Zumwinkel vor laufenden Kameras an den Schandpfahl geführt werden?
Auch darf man fragen, wem eigentlich die Kampagne der Politiker unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit genutzt hat. Wohl kaum den beiden Regierungsparteien, die mit deftigen Worten die Unmoral der Manager geißeln, das Versagen der Wirtschaftselite beklagen und auffällig still sind, seitdem ein hoher Beamter ins Fadenkreuz der Ermittler geraten ist.
Gesellschaftliche Massenphänome
Die populistische Empörungswelle täuscht mit medialer Unterstützung entschlossenes Durchgreifen vor, wo eigentlich Ratlosigkeit herrscht. Selbst noch schärfere Strafen, noch mehr Kontrollen und sogar die ebenso hohe wie fragwürdige Belohnung für den Liechtensteiner Datendieb führen kaum zu mehr Steuerehrlichkeit. Hierfür spricht neben den wenigen Selbstanzeigen die Tatsache, dass Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit gesellschaftliche Massenphänome sind.
Ein Märchen ist, dass Reiche kaum Steuern zahlen. Zehn Prozent der Einkommensbezieher tragen mehr als die Hälfte der Einkommensteuer; die Umverteilung funktioniert also. Wieso ist Steuerhinterziehung im Kleinen wie im Großen zu einer Art Volkssport geworden? Weil der Zugriff auf das Geld der Bürger zu groß ist. Von jedem zusätzlichen Euro, den ein Normalverdiener erwirtschaftet, nimmt der Staat etwa 68 Cent in Form von direkten Steuern, Abgaben und indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer.
Hinzu kommt: Kaum jemand versteht das deutsche Steuerrecht und kennt die vielen Ausnahmen. Deshalb hat fast jeder Steuerbürger das Gefühl, dass andere besser wegkommen. Das muss sich ändern, damit das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit wächst. Wenn dann auch noch der deutsche Staat sein Ausgabeverhalten überprüft, werden die Leute nicht mehr fragen, wieso in Österreich oder der Schweiz Steuern und Abgaben viel niedriger, die dortigen Schulen, Krankenhäuser oder Straßen aber so gut wie in Deutschland sind.
