150 Beschuldigte, 72 Selbstanzeigen „Für eine Woche ziemlich gut“

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat im Rahmen einer der größten Ermittlungen gegen Steuersünder in der Geschichte der Bundesrepublik Wohnungen und Büros von rund 150 Beschuldigten durchsucht. Es seien Steuern in „immenser Höhe“ hinterzogen worden, teilte die Staatsanwaltschaft, die bei den bundesweiten Ermittlungen die Federführung hat, am Dienstag mit. 91 Verdächtige hätten den Sachverhalt eingeräumt und zum Teil Abschlagszahlungen auf zu erwartende Steuernachforderungen in Höhe von insgesamt 27,8 Millionen Euro geleistet, erläuterte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Weitere Zahlungen in ähnlicher Höhe seien bereits avisiert, und die Summe erhöhe sich täglich. Auch seien 72 Selbstanzeigen eingegangen.

Die Fälle verteilten sich im wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17), Stuttgart (24), Hamburg (30) und Nordrhein-Westfalen (15). Einzelne Bankmitarbeiter stehen im Verdacht, ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit deren Geldanlagen über Liechtensteiner Stiftungen geleistet zu haben, wie Krück weiter sagte. Die überprüften Stiftungen verfügten den Angaben zufolge über ein Kapital von mehr als 200 Millionen Euro. Durch das Verschweigen dieses Kapitals und der darauf entfallenden Kapitalerträge seien Steuern „in immenser Höhe“ hinterzogen worden.

Amerikaner ermitteln gegen 100 Verdächtige

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft. „Für eine Woche ist das ziemlich gut“, ließ Finanzminister Steinbrück (SPD) mitteilen. Das Ministerium bekräftigte zugleich die Bereitschaft Deutschlands, anderen Ländern die Daten über Liechtensteiner Stiftungen zur Verfügung zu stellen. „Es gibt aber bisher noch keine Anfrage“, berichtete Steinbrücks Sprecher.

Dänemarks Finanzminister Kristian Jensen lehnte das Berliner Angebot ab. „Wir haben nicht vor, gestohlene Angaben zu verwenden. Und wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben“, sagte er der Zeitung „Børsen“. Es sei ein „moralisches Problem, einen Verbrecher für Informationen zu entlohnen, die er gestohlen hat“. Weiter meinte er: „Diese Art von gehobener Hehleraktivität sagt mir nicht zu.“ Dagegen sollen die Steuerbehörden in Schweden, Norwegen und Finnland Interesse an den Daten haben.

Bekannt wurden unterdessen Konsequenzen in den Vereinigten Staaten. Amerikanische Behörden gehen gegen mehr als 100 verdächtige Steuerflüchtige vor. Es seien entsprechende Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug eingeleitet worden, teilte die Steuerbehörde in einer Erklärung mit.

139 Fahnder und acht Staatsanwälte im Einsatz

In Deutschland waren an den verschiedenen Aktionen den Angaben zufolge acht Staatsanwälte und 139 Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt. Sie seien von Steuerfahndern aus zahlreichen Städten unterstützt worden seien, unter anderem durch Beamte aus München, Landshut, Rosenheim, Reutlingen, Berlin, Hamburg, Lübeck, Lüneburg und Elmshorn. Zudem arbeiteten auch 20 Mitarbeiter des Wirtschaftskommissariats Essen mit.

Durch den Ermittlungsdruck nimmt die Zahl der Selbstanzeigen nach Angaben der Fahnder ständig zu. Auch hier sei mit nicht unerheblichen Steuernachzahlungen zu rechnen. Derzeit würden die Selbstanzeigen allerdings noch auf Vollständigkeit und Wirksamkeit überprüft. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob sie noch so rechtzeitig erfolgt seien, dass ihnen eine strafbefreiende Wirkung zukommen könne.

In seiner Bilanz wies die Staatsanwaltschaft Kritik am Vorgehen der Behörden zurück. Der Nachrichtendienst BND hatte die Daten über die Konten in Liechtenstein von einem ehemaligen Mitarbeiter gekauft, der sie heimlich kopiert hatte. Die dänische Regierung hatte die Informationen deshalb als „Hehlerware“ eingestuft und will sie nicht verwenden. Deutsche Behörden hätten die Daten nicht in Auftrag gegeben, sie seien unaufgefordert angeboten worden, sagte Krück dazu. Die Staatsanwaltschaft halte deshalb eine Verwendung für zulässig.

Den Schredder bedient

Der Wirtschafts-Staatsanwalt betonte außerdem, dass das ZDF von seiner Behörde keinen Hinweis auf die Durchsuchungsaktion beim wegen der Affäre zurückgetretenen einstigen Postchef Klaus Zumwinkel bekommen habe. Die Anwesenheit des Fernsehens bei der morgendlichen Razzia hatte etwa der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisiert. In einer Talksendung sagte er, das Kamerateam hätte ja den Postchef warnen können und viele andere Beschuldigte hätten nach den Bildern „den Schredder bedient“.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch Zumwinkels Haus, der kurz darauf seinen Hut nahm. Die Ermittler haben die meist sehr wohlhabenden Beschuldigten im Verdacht, über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbei geschleust und so Steuern hinterzogen zu haben. Sie verfügt über Unterlagen, die die Geldanlagen mehrerer hundert Personen betreffen. Ins Visier der Ermittler sind auch zwei Banken mit Niederlassungen in Liechtenstein und Mitarbeiter deutscher Geldhäuser geraten. Die Fahnder stehen derzeit noch am Anfang ihrer Untersuchungen. Nach Angaben aus ihren Kreisen können sich die Ermittlungen noch über Monate hinziehen.

Deutsche Ermittlungen mit Folgen in ganz Europa

Die deutschen Ermittlungen hatten auch in vielen europäischen Ländern Folgen. Der britische Fiskus hatte ebenfalls Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. Die Niederlande hatten Steuersünder zu Selbstanzeigen aufgefordert. Auch die französischen Behörden prüfen Hinweise auf Steuerbetrüger, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder hinterzogen haben könnten.

Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte in Brüssel, angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung sei das harte Durchgreifen der deutschen Behörden verständlich. „Ich habe da überhaupt kein Mitleid“, sagte er. Der Kampf gegen Steueroasen wie Liechtenstein sei ein sehr wichtiges Ziel, das die EU geschlossen verfolgen müsse. Damit wächst der internationale Druck auf das Fürstentum weiter, dem mangelnde Transparenz am Finanzplatz vorgeworfen wird. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sind durch die Razzien belastet.