20.10.2007 · Der amerikanische Präsident Bush hat angesichts der anhaltenden politischen Unterdrückung in Burma die Sanktionen seiner Regierung gegen die Junta des Landes verschärft. Zugleich forderte Bush die „sofortige Feilassung aller politischer Gefangener“.
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„Wir können unsere Ohren nicht vor ihren Schreien verschließen”
Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Sanktionen gegen die Militärregierung in Burma. Die dortige Junta habe ungeachtet der internationalen Proteste ihre Unterdrückung der Demokratiebewegung fortgesetzt, sagte Präsident George W. Bush. „Burmas Machthaber trotzen weiterhin den gerechten Forderungen der Welt, ihre bösartigen Verfolgungen einzustellen.“
Daher würden zusätzliche Vertreter der burmesischen Führung mit Finanz- und Reisesanktionen belegt. Daneben werde das Handelsministerium härtere Auflagen für Exporte nach Burma erlassen.
Schon das zweite Sanktionspaket
Bush forderte zudem Indien, China und andere Länder der Region auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Junta zum Einlenken zu bewegen. Mit Blick auf die jüngsten Proteste und die Opposition gegen das Regime sagte Bush: „Wir können unsere Ohren nicht vor ihren Schreien verschließen.“
Bereits Ende September hatte die amerikanische Regierung als Reaktion auf die gewaltsame Eskalation in Burma Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta verhängt. Damit wurden Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten eingefroren, hieß es.
Proteste mit Gewalt niedergeschlagen
Die Militär-Junta in Burma hatte die von buddhistischen Mönchen angeführten Massenproteste gegen die seit mehr als 40 Jahre dauernde Herrschaft der Generäle mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei kamen im vergangenen Monat nach Angaben des Regimes zehn Menschen ums Leben. Westliche Regierungen befürchten aber, dass die Zahl weit höher liegt. Zudem wurden hunderte Demonstranten festgenommen.
Bush betonte vor diesem Hintergrund nun, die Junta müsse dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu allen politischen Gefangenen ermöglichen. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi dürfe nicht länger isoliert werden. Zudem sprach sich Bush dafür aus, dem UN-Gesandten Ibrahim Gambari erneut die Einreise nach Burma zu gewähren. Am Ende müsse es das Ziel sein, dass die burmesische Führung alle politischen Gefangenen freilasse und mit der demokratischen Opposition unter Federführung der Vereinten Nationen (UN) in Verhandlungen eintrete. Sollte die Junta aber von ihrer Politik der „brutalen Unterdrückung“ nicht abrücken, würden die Vereinigten Staaten weitere Maßnahmen in Betracht ziehen, warnte Bush.
Misshandlungen und Zwangsvertreibungen
Inzwischen wurde bekannt, dass die Militärregierung schon vor Beginn der Massenproteste im September fast 1200 politische Gefangene in ihren Haftanstalten hatte - und damit mehr als zwei Jahre zuvor. Dies geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten für Burma, Paulo Sergio Pinheiro, hervor.
2005 lag die Zahl demzufolge noch bei etwa 1100. Der Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, soll in der kommenden Woche den UN vorgelegt werden. Darin ist auch von weitverbreiteten Misshandlungen und Zwangsvertreibungen in dem südostasiatischen Land die Rede.
