Eskalation in Burma Klöster mit Stacheldraht abgeriegelt - Internetzugang abgeschnitten

In Burma bieten die Demonstranten der Militärjunta trotz des gewaltsamen Vorgehens von Soldaten und Polizisten weiter die Stirn. Gruppen von jeweils Hunderten Bürgern beschimpften am Freitag in der Millionenmetropole Rangun die Sicherheitskräfte, die das Stadtzentrum hermetisch abgeriegelt hatten. „Wir wollen nur Demokratie“, riefen sie in Sprechchören. Die Protestierer flüchteten vor den vorrückenden Soldaten in Seitenstraßen. Gelegentlich wurden Schüsse abgegeben. Neue Informationen über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Am Donnerstag waren beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nach Darstellung der seit 45 Jahren herrschenden Militärs in Rangun neun Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein japanischer Fotojournalist. Hunderte Personen wurden festgenommen. Der australische Botschafter Bob Davis sagte dagegen, die Zahl der Todesopfer müsse mehrmals multipliziert werden, damit sie stimmt.

Soldaten verweigern Gehorsam

Beobachter rechneten für die kommenden Tagen mit noch schärferen Konfrontationen, falls es die Einsatzkräfte gezielt auf Zivilpersonen absehen sollten. Das hohe Ansehen der buddhistischen Mönche in Burma habe bislang noch für weitgehende Zurückhaltung gesorgt.

Der in Oslo ansässige oppositionelle Rundfunksender Voice of Burma berichtete unterdessen, in Burmas zweitgrößter Stadt Mandalay hätten Soldaten der 33. Division den Gehorsam verweigert und nicht wie angeordnet auf Mönche und andere Demonstranten geschossen.

Sperrzonen eingerichtet

Die Militärregierung in Burma hat am Freitag indes fünf buddhistische Klöster zu Sperrzonen erklärt. Wichtige Kreuzungen in der Nähe von Klöstern in Rangun und Mandalay wurden mit Stacheldraht abgeriegelt. Die Mönche in den betroffenen Einrichtungen würden als Rädelsführer bei den seit rund zwei Wochen anhaltenden Protestkundgebungen betrachtet, hieß es am Freitag aus diplomatischen Kreisen in Rangun.

Demnach ließ die burmesische Regierung verlauten, dass sie die Mönche jetzt unter ihrer Kontrolle habe und sich nun den Zivilpersonen unter den Demonstranten zuwenden werde. Augenzeugen zufolge riegelte die Polizei am Freitag ein ganzes Stadtviertel in Rangun ab, nachdem sich dort wieder Hunderte Demonstranten versammelt hatten. Eine kleinere Versammlung von rund 300 Protestierenden wurde schnell aufgelöst.

Informationsquelle Internet

Um die Übermittlung von Texten, Fotos und Videos an die Außenwelt zu verhindern, schnitt die Militärregierung anscheinend den Zugang zum Internet ab. Internet-Cafes blieben am Freitag geschlossen. Der Auskunftsdienst des größten Internet-Anbieters war telefonisch nicht mehr zu erreichen.

Auch „Voice of Burma“ berichtete, die Militärjunta habe am Freitag die Internetverbindungen mit dem Ausland abschalten lassen. Als offiziellen Grund habe die staatliche Telekomgesellschaft den Bruch eines unterseeischen Kabels angegeben.

Bürger-Journalisten gehören zu den Hauptinformanten über die Demokratiebewegung und die Niederschlagung der Proteste in den vergangenen Tagen. Die weit verbreitete Nutzung moderner Technologien durch die Demonstranten und die Opposition ist einer der größten Unterschiede zur Protestbewegung von 1988, als es Tage dauerte, bis Berichte über um sich schießende Soldaten an die Weltöffentlichkeit gelangten. Damals waren schätzungsweise 3000 Menschen ums Leben gekommen.

Tokio verlangt Aufklärung

Nach dem Tod des japanischen Fotografen bei den Protesten erwägt die Regierung in Tokio, die humanitäre Hilfe für Birma einzustellen. Man erwarte von dem Land eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Todes, sagte ein japanischer Regierungssprecher. Anschließend wolle die Regierung über ein Ende der Hilfszahlungen entscheiden. Der neue Ministerpräsident Yasuo Fukuda kündigte an, einen Gesandten nach Burma zu schicken.

Fukuda und der chinesische Präsident Hu Jintao vereinbarten am Freitag, bei den Bemühungen zur Lösung der Krise in Burma zusammenzuarbeiten. Die Lage in dem Land sei eines der Themen in einem 15-minütigen Telefonat beider Politiker gewesen, sagte Fukuda.

Weitere Wirtschaftssanktionen

Die Vereinigten Staaten verhängten unterdessen neue Wirtschaftssanktionen gegen das Militärregime. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Guthaben von 14 burmesischen Regierungsvertretern eingefroren werden. Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) forderte die burmesische Regierung auf, sich um eine politische Lösung der gegenwärtigen Krise zu bemühen. Man sei absolut empört über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte, erklärten die Asean-Außenminister nach einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Burma gehört selbst zur Asean.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat China aufgefordert, mit dem Ziel einer friedlichen Lösung in Burma seinen Einfluss auf die dort herrschende Militärjunta geltend zu machen. Bush habe dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi bei einem Treffen am Donnerstag im Weißen Haus überdies gedankt, die Entsendung des UN-Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari nach Burma unterstützt zu haben, berichtete der Sender Voice of America weiter. China unterhält zu seinem Nachbarland Burma enge wirtschaftliche und politische Kontakte.

China, an dessen Widerstand tags zuvor eine Verurteilung des Blutvergießens im Sicherheitsrat gescheitert war, warnte das befreundete Militärregime in Burma vor einer weiteren Zuspitzung. Es müsse vermieden werden, „dass die Situation eskaliert und komplizierter wird“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, in Peking.

Deutschland und mehrere andere Staaten verlangten wegen der Lage in den südostasiatischen Land eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Das Vorgehen der Militärregierung gegen friedliche Demonstranten sei auf das Schärfste zu verurteilen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke.

Sondergesandter unterwegs nach Burma

Unterdessen brach der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari nach Südostasien auf. Nach UN-Angaben versicherte der burmesische Außenminister Nyan Win, dass Gambari als Gast in Rangun willkommen sei. Aus westlichen Diplomatenkreisen verlautete, Gambari könne am Samstag in Burma eintreffen.

Das Weiße Haus verlangt von der Militärjunta, Gambari müsse bei seinem Besuch, alle Konfliktparteien treffen können. Dazu zählten auch die religiösen Führer, Verhaftete und die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Zuvor hatte Bush abermals zur Unterstützung der burmesischen Bevölkerung aufgerufen. „Wir bewundern die Mönche und friedlichen Demonstranten, die nach Demokratie rufen, und wir fühlen mit ihnen.“ Jede zivilisierte Nation habe eine Verpflichtung, sich für Menschen einzusetzen, die unter einem brutalen Militärregime litten, sagte Bush.

Vor der burmesischen Botschaft in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur demonstrierten am Freitag rund 2000 Einwanderer aus dem Land friedlich für demokratische Verhältnisse. Zugleich bekundeten sie ihre Unterstützung für die demonstrierenden Mönche und deren Sympathisanten. Kleinere Kundgebungen fanden in Thailand und Indonesien statt.