Burma Junta lässt Gambari warten

Nach dessen überraschenden Treffen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat die burmesische Militärführung den Empfang des UN-Gesandten Ibrahim Gambari am Montag abermals verschoben. Gambari ist inzwischen von Rangun an den Regierungssitz Naypyitaw zurückgekehrt und will dort zwischen Junta und Opposition vermitteln.

General Than Shwe werde Gambari erst an diesem Dienstag empfangen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Der UN-Gesandte hatte auf ein Treffen schon am Montag gehofft, wurde aber stattdessen zu einem Seminar über die Beziehungen der EU zu Südostasien gebracht.

„Zerstörer aus dem Ausland“

Während Gambaris Besuch in Rangun wurden dort etwa 20.000 Soldaten und Polizisten stationiert. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Die Behörden machten am Montag teilweise ausländische Regierungen für die Krise im Land verantwortlich. „Zerstörer“ aus dem In- und Ausland versuchten, konstruktive Bemühungen seitens der Regierung und des Volks zunichte zu machen und Instabilität hervorzurufen, schrieb die staatliche Zeitung „Neues Licht von Myanmar“. Elf Menschen seien am Wochenende festgenommen worden.

In den Straßen von Rangun hat sich die Lage am Montag entspannt. Soldaten und Polizisten zogen sich in die Vororte zurück, kontrollierten aber immer noch Fahrzeuge und überwachten die Stadt per Hubschrauber aus der Luft. Auf den Straßen herrschte wenig Verkehr, die meisten Geschäfte waren geschlossen.

Die Pagoden Shwadagon und Sule, zwei Ausgangspunkte der Proteste, wurden wieder geöffnet. Allerdings stellten sich nur wenige Besucher ein. Aus Diplomatenkreisen verlautete, den an den Protesten beteiligten Mönchen sei inzwischen ihr Status aberkannt worden und sie müssten zivile Kleidung tragen. Einigen von ihnen drohten lange Haftstrafen. In Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, nahmen Sicherheitskräfte zahlreiche Studenten fest, die sich am Sonntag an Straßenprotesten beteiligt hatten.

Asean sieht Konsequenzen für gesamte Region

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie äußerte sich wenig optimistisch darüber, dass Gambaris Besuch viel ausrichten würde. Parteisekretär U Lwin erklärte dem Sender Radio Free Asia, er betrachte den Gesandten als Unterhändler, der Botschaften weitertransportieren könne, aber nicht die Befugnis habe, eine dauerhafte Vereinbarung zu erzielen.

Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) drückte am Montag in einem Brief an Than Shwe ihre Abscheu gegenüber dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten aus. Die Konfrontation werde schwere Konsequenzen nicht nur für Burma selbst, sondern auch für die Asean und die gesamte Region haben, erklärte der singapurische Ministerpräsident Lee Hsien Loon, dessen Land derzeit den Vorsitz der Asean innehat.

Europarat „schockiert“

Der Europarat hat sich indes entsetzt über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Burrma geäußert. Die Gewalt, mit der die Demonstrationen unterdrückt worden seien und die hohe Zahl von zivilen Opfern seien „in unserer Zeit schockierend“, stellte das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats am Montag in Straßburg fest. In einer Erklärung rief das Gremium die Machthaber in Burma zum Dialog mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft auf. Ziel müsse ein „friedlicher Übergang zur Demokratie“ sein.

Der Vorsitzende der Versammlung, René van der Linden, forderte die Regierung in Rangun eindringlich auf, ein Blutbad zu vermeiden. Verhandlungen, auch mit Aung San Suu Kyii, seien die einzige Möglichkeit, um die explosive Lage zu entschärfen, sagte der niederländische Liberale.