15.10.2007 · Der UN-Sonderbeauftragte Gambari ist zu einer weiteren Mission nach Südostasien aufgebrochen, um ein internationales Vorgehen gegen die burmesische Militärjunta abzustimmen. Die Festnahme weiterer Demokratie-Aktivisten am Wochenende nannte er „extrem beunruhigend“.
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Video: UN hält Druck auf Burma aufrecht
Der UN-Sonderbeauftragte für Burma, Gambari, ist zu einer weiteren Mission nach Südostasien aufgebrochen, um ein internationales Vorgehen gegen die Militärjunta in Naypidaw abzustimmen. Er wird auch China besuchen, das neben Thailand und Indien enge wirtschaftliche Beziehungen zu der Militärjunta unterhält.
Nach Gesprächen mit der thailändischen Regierung forderte er am Montag die regierenden Generäle in Burma auf, die anhaltenden Verhaftungen „unverzüglich zu beenden“. Die Festnahme weiterer Demokratie-Aktivisten am Wochenende nannte er „extrem beunruhigend“.
Gambari bestätigte, dass ihm die burmesische Regierung eine Einreiseerlaubnis für Mitte November ausgestellt habe. Er hoffe aber, eher früher nach Burma einreisen zu können. Bis dahin will er Gespräche in Kuala Lumpur, Jakarta, Tokio und Delhi führen. Malaysia und Indonesien gelten als Staaten, die sich innerhalb der „Gemeinschaft Südostasiatischer Nationen“ (Asean) besonders für eine Lösung der Burma-Frage einsetzen. Japan ist nach wie vor Burmas größter Entwickungshilfe-Geber. Alle beteiligten Länder, inklusive der Vereinten Nationen, könnten mehr tun, um die Krise in Burma beizulegen, sagte Gambari in Bangkok.
UN-Sicherheitsrat rügt Gewalteinsatz
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Regierung in Burma in der vergangenen Woche für den Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten einstimmig gerügt und ihr „tiefes Bedauern“ ausgedrückt. Die Militärjunta reagierte wiederum mit „tiefem Bedauern“ auf die UN-Erklärung und sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten.
Unterdessen beschlossen die Außenminister der Europäischen Union, mit Sanktionsverschärfungen zu warten. Mit dem einstweiligen Verzicht solle der Militärjunta in Naypidaw die „nötige Bewegungsfreiheit“ gegeben werden, um ihre Politik zu verändern, sagte die EU-Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten, Ferrero-Waldner, in Luxemburg. Offenbar favorisieren die EU-Außenminister nun den Ansatz, Bestrafung und Belohnung neu auszubalancieren.
Der britische Außenminister Miliband stellte der Militärjunta wirtschaftliche Anreize und Unterstützung in Aussicht, sollte sie den UN-Forderungen folgen und einen Versöhnungsdialog in Gang bringen.
