Burma Chinesische Schutzmauer

Nach der brutalen Niederschlagung von friedlichen Protesten in Burma hat China seinen Widerstand gegen mögliche Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen bekräftigt. „Wir sind der Auffassung, dass Sanktionen und Druck nicht hilfsreich für eine Lösung der Problematik in Burma sind“, sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking. Westliche Länder dringen dagegen auf eine scharfe Verurteilung der herrschenden Militärjunta sowie die Androhung möglicher Sanktionen.

Burmas Mönche drohten, sie würden zum Boykott der Olympischen Spiele in China 2008 aufrufen, sollte Peking die Verurteilung Burmas im Weltsicherheitsrat erneut verhindern. „Wenn die chinesische Regierung wieder ihr Veto benutzt, um eine Burma-Resolution zu verhindern, rufen wir die Mönche weltweit auf, eine Olympiaboykott-Kampagne zu starten“, sagte ein Mönch.

China setzt weiter auf Vermittlung

Der UN-Sicherheitsrat war am Montag nach Gesprächen auf Expertenebene übereingekommen, den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zu Burma noch einmal zu überarbeiten. In dem ersten Text, den die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vorgelegt hatten, hieß es, dass das höchste UN-Gremium „die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen durch die Regierung von Burma verurteilt“ und die
Freilassung aller Inhaftierten fordert.

China und Russland lehnen eine scharfe Reaktion aber ab. Der abgeschwächte Entwurf soll nach Angaben aus diplomatischen Kreisen voraussichtlich am Mittwoch im Sicherheitsrat erörtert werden. Der Außenamtssprecher Chinas rief die UN stattdessen auf, ihre Vermittlungsbemühungen zwischen der Militärjunta und der Opposition fortzusetzen. Peking unterhält enge wirtschaftliche Kontakte zum Nachbarn Burma.

Verbindungsmann zu Suu Kyi ernannt

Die burmesische Junta ernannte derweil den stellvertretenden Arbeitsminister Aung Kyi als Verbindungsmann für Gespräche mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Das berichtete das Staatsorgan „Neues Licht von Burma“. Dissidenten argwöhnen, dass die Junta damit nur Aktionismus vortäuscht, so lange die Weltgemeinschaft noch auf Birma schaut.

Burmas größte Oppositionspartei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), reagierte positiv auf die Ernennung des Vermittlers durch die Militärjunta. Dies sei „ein gutes Zeichen“, sagte ein Parteisprecher. Die NLD forderte jedoch, dass Verhandlungen ohne Vorbedingungen beginnen. Nach der Niederschlagung der jüngsten Demonstrationen hatte Junta-Chef Than Shwe direkte Gespräche mit der Oppositionsführerin in Aussicht gestellt. Bedingung hierfür sei allerdings, dass sie ihren „Konfrontationskurs“ aufgebe und sich nicht weiter für internationale Sanktionen gegen die Militärregierung einsetze. Die Opposition lehnte die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen ab.

Warnung vor zu viel Optimismus

Beobachter erklärten, die Ernennung Aung Kyis könne ein ernsthaftes Interesse der Generäle an Verhandlungen über eine Freilassung Suu Kyis bedeuten. „Er ist ernst zu nehmen, er ist hochrangig und er ist bereits mehrmals eingesetzt worden, um schwierige Situationen zu bewältigen“, sagte ein ehemaliger Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (Ilo) in Rangun, der Aung Kyi aus früheren Verhandlungen über Maßnahmen gegen Zwangsarbeit kennt.

Andere Beobachter warnten aber vor zu viel Optimismus. Die Junta habe bereits mehrmals Verbindungsmänner ernannt, sagte ein emeritierter Professor in Rangun, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Nominierung sei zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem der internationale Druck sehr groß sei.