09.09.2008 · Russland hat der Entsendung von EU-Beobachtern nach Südossetien zugestimmt. Medwedjew sagte nach einem Treffen mit dem französischen Staatpräsidenten Sarkozy, die Beobachter sollten bis zum 1. Oktober vor Ort eintreffen. Danach werde Moskau seine Truppen aus Georgien abziehen.
Von Reinhard Veser
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Die EU und Frankreich garantierten Medwedjew, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehen werde
Russland und die EU haben sich am Montag in Moskau auf einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus den Gebieten Georgiens außerhalb Abchasiens und Südossetiens innerhalb eines Monats geeinigt. Laut dem vom russischen Präsidenten Medwedjew und dem französischen Präsidenten Sarkozy vorgestellten Plan sollen die russischen Kontrollpunkte bei Poti und Senaki in Westgeorgien binnen einer Woche aufgelöst werden.
Die russischen Kontrollpunkte im georgisch-südossetischen Konfliktgebiet außerhalb Südossetiens sollen spätestens zehn Tage nach der Ankunft von mindestens 200 EU-Beobachtern aufgelöst werden. Diese Beobachter sollen bis spätestens zum 1. Oktober in Georgien eintreffen. Die EU garantiert Russland, dass Georgien nicht versuchen wird, die Konflikte mit Gewalt zu lösen. Sarkozy sagte, er habe Medwedjew zudem ein Schreiben des georgischen Präsidenten Saakaschwili überreicht, in dem dieser sich zum Gewaltverzicht verpflichte.
Russland: Georgien war der Angreifer
Am 15. Oktober soll in Genf eine Konferenz über die Zukunft der von Georgien abtrünnigen Gebiete stattfinden. Der Einigung waren Gespräche zwischen der EU-Delegation aus Sarkozy, Kommissionspräsident Barroso und dem außenpolitischen Repräsentanten Solana auf der einen und Medwedjew und Außenminister Lawrow auf der anderen Seite vorausgegangen. Die EU-Delegation sollte in Moskau von Russland die Einhaltung des am 12. August vereinbarten Sechs-Punkte-Plans für Frieden in Georgien fordern; Medwedjew hatte vor den Gesprächen seine Position bekräftigt, Russland habe alle Punkte des Plans erfüllt. Nach den Gesprächen sollte die Delegation nach Georgien weiterreisen.
Georgien hat Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgeworfen, durch die Vertreibung von Hunderttausenden von Georgiern gegen das Anti-Rassismus-Abkommen von 1965 zu verstoßen. Es verlangte angesichts der anhaltenden „ethnischen Säuberungen“ eine einstweilige Anordnung des Gerichts, um Leib und Leben seiner Bürger zu schützen. Russland drückte Trauer und Mitgefühl mit den Kriegsopfern aus, hob aber hervor, dass Georgien der Angreifer gewesen sei. Der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig, da es bei diesem Konflikt in keiner Weise um die Auslegung des Übereinkommens zur Beseitigung von Rassismus gehe.
