Krise im Kaukasus Heftiger Schlagabtausch im Sicherheitsrat

In der Georgien-Krise haben sich Russland und die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat abermals einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Der stellvertretende amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, sprach mit Blick auf den russischen Einmarsch in Georgien am Donnerstag von einer Verletzung der UN-Charta.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf dagegen den Vereinigten Staaten Scheinheiligkeit und Doppelmoral in der Kritik an der russischen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien vor. Dabei verwies er auf den von Amerika geführten Irak-Krieg, den Nato-Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und die vom Westen unterstützte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Es war schon das sechste Mal innerhalb von rund zwei Wochen, dass sich der Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Kaukasus-Konflikt befasst hat. Zur Verabschiedung einer Resolution oder anderer Beschlüsse kam es angesichts des russischen Vetorechts auch diesmal nicht.

Georgien rief Sicherheitsrat um Hilfe an

Georgien, das die Dringlichkeitssitzung ursprünglich beantragt hatte, rief den Sicherheitsrat um Hilfe an. Der einseitige Schritt Moskaus, die Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien anzuerkennen, sei illegal und breche internationales Recht, sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania.

Die Vereinigten Staaten wiesen die russischen Anschuldigungen, den Konflikt im Kaukasus mit angefacht zu haben, als „aberwitzig“ zurück. Außerdem erwäge man, Pläne für eine Zusammenarbeit mit Russland im zivilen Atombereich aufzugeben, teilte das Weiße Haus mit.

Der Weltsicherheitsrat müsse sich zur territorialen Integrität Georgiens bekennen, forderte der georgische Botschafter vor dem höchsten UN-Gremium. „Wir zählen weiter auf Ihre Unterstützung.“ Russland blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert. „Resolutionen des Sicherheitsrats können nicht durch Militäraktionen umgeschrieben werden“, sagte der französische UN-Botschafter Jean Pierre Lacroix.

Putin hatte den Vereinigten Staaten schwere Vorwürfe gemacht

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte zuvor Washington vorgeworfen, Georgiens Führung dazu ermuntert zu haben, die Region Südossetien anzugreifen. Dies sei geschehen, um einem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten zu nützen, sagte Putin dem amerikanischen Sender CNN.

Die amerikanische Regierung reagierte darauf empört: Russland solle „aufhören, andere für die Aggression verantwortlich zu machen, die es gegenüber einem Nachbarland gezeigt hat“, sagte der stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Robert Wood. Moskau müsse die Besatzung Georgiens beenden und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung vom 11. August halten, um den Konflikt zu beenden.

Pläne für Zusammenarbeit im zivilen Atombereich aufgeben?

Nach Angaben des Weiße Hauses prüfe man derzeit, als Konsequenz aus dem Vorgehen Moskaus in Georgien, Pläne für die Zusammenarbeit im zivilen Atombereich aufzugeben. „Es gibt da noch nichts anzukündigen, aber ich weiß, dass das diskutiert wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Russland und die Vereinigten Staaten hatten im Mai ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, das aber noch vom amerikanischen Kongress gebilligt werden muss. Die Vereinbarung erlaubt unter anderem russischen und amerikanischen Firmen gemeinsame zivile Nuklearprojekte sowie den Verkauf von atomarem Material, Atommeilern und Reaktorteilen aus den Vereinigten Staaten an Russland.

Die Europäische Union plant bei ihrem Sondergipfel am kommenden Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben. Die Verurteilung werde „klar“ und eindeutig
sein, verlautete am Donnerstag nach einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter in Brüssel. Der Gipfel wolle klarmachen, dass nach dem Einmarsch der russischen Truppen „nicht zur Tagesordnung übergegangen werden“ könne. Nach Angaben von Diplomaten wird der Sondergipfel Russland auffordern, alle sechs Punkte der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien umzusetzen.

Unterdessen forderte das Parlament in Tiflis die georgische Regierung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland auf. Russland sei ein „Aggressor“, der die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebiete Südossetien und Abchasien besetzt habe, beschloß das Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Das Votum ist für Präsident Saakaschwili nicht bindend. Die Regierung hatte schon zuvor beschlossen, zahlreiche Diplomaten aus Moskau abzuziehen.