Kaukasus Mehr Macht, weniger Investionen für Russland

Aus Moskauer Sicht sind schlechte Nachrichten aus Amerika seit längerem die Regel. Jetzt kam es zur Freude der Doppelherrscher Putin und Medwedjew einmal anders. Eine parlamentarische Anhörung in Washington ergab am Dienstag, dass die Regierung keine gesicherten Erkenntnisse darüber besitzt, ob Georgien, wie Tiflis behauptet, mit seinem militärischen Vorstoß gegen Südossetien am 7. August lediglich auf einen durch den Roki-Tunnel von Norden heranrollenden Angriff der Russen antwortete.

Dies hat zur Folge, dass die Glaubwürdigkeit des georgischen Präsidenten Saakaschwili im Westen leidet. Ebenso wurde allerdings in der Anhörung die von vielen ausländischen und einigen russischen Beobachtern geteilte Auffassung deutlich, dass Moskau Georgien zu dem kaukasischen Fünf-Tage-Krieg provoziert habe.

Russland will eine Mitgliedschaft Georgiens in der Nato verhindern

Einig ist sich der Westen, dass der Einmarsch der Russen in „Kerngeorgien“ eine unverhältnismäßig harte Maßnahme der Russen gewesen sei und die teilweise Besetzung des Landes sowie die ethnischen Säuberungen in der „Pufferzone“, aber auch in Südossetien, nicht hinzunehmen seien. Doch die militärische und politische Präsenz der Russen südlich des Kaukasus ist im Gefolge des Krieges stärker geworden.

Bereits unmittelbar vor und nach dem Gipfeltreffen der Nato im April in Bukarest, auf dem entschieden wurde, dass Georgien eines Tages Mitglied im Bündnis werden darf, hatte Moskau seine Ziele im Verhältnis zu Georgien - und zum Westen - offengelegt. Der russische Außenminister Lawrow sagte, sein Land werde buchstäblich alles unternehmen, um die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato zu verhindern.

Nur Russland sei in der Lage, die Sicherheit in der Region zu garantieren

Moskaus ständiger Vertreter bei der Allianz, Rogosin, gab zu verstehen, dass Russland die Territorialkonflikte zwischen der georgischen Zentralgewalt und den Separatisten in Abchasien und Südossetien, die ohne Russland nicht zu lösen seien, als wichtigste Trumpfkarte in der Auseinandersetzung um die Erweiterung der Nato in den Kaukasus hinein betrachte.

Schon damals befürchteten russische Beobachter Zündeln im Südkaukasus und eine brenzlige Krise zwischen Russland und Georgien, da im Dezember die Entscheidung der Nato anstehe, ob das Bündnis Tiflis in das Vorbereitungsprogramm für die Nato-Mitgliedschaft (MAP) aufnehme. Nach dem provozierten Krieg stellten Putin und Medwedjew Russland der Welt als „Friedensstifter“ oder „Friedenserzwinger“ dar. Wieder habe sich gezeigt, dass allein Russland in der Lage sei, die Sicherheit in der Region zu garantieren. Aus dieser Stellung werde sich Russland von nichts und niemandem verdrängen lassen.

Supermacht Amerika war nicht in der Lage, einen Verbündeten zu schützen

Das war, in Worte gefasst, der zuvor militärisch untermauerte Anspruch, dass der Südkaukasus in Moskau als russische Einflusssphäre betrachtet werde und weder Amerika noch die Nato hier etwas zu suchen hätten. Die Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten und die mit Suchumi und Zchinwali vereinbarte Stationierung russischer Truppen sind der Versuch Russlands, sich auf erneuerter Grundlage politisch und militärisch dauerhaft in diesem Teil des Südkaukasus einzurichten.

Es ist nur folgerichtig, wenn Lawrow am Mittwoch forderte, dass für die Mandate der Beobachtermissionen der Vereinten Nationen in Abchasien und der OSZE in Südossetien - diese arbeiten in beiden Gebieten seit vielen Jahren - hinfort die Zustimmung der von Russland als Staaten anerkannten Gebilde einzuholen sei.

Es wird zu den politischen Zielen gehört haben, der Welt und der GUS im Besonderen vorzuführen, dass die Supermacht Amerika nicht in der Lage sei, einen engen Verbündeten wirkungsvoll zu schützen.

Investoren werden sich ihren Einsatz zweimal überlegen

Darüber hinaus wurden die Überlegungen und Versuche der EU, nach Möglichkeiten für den Transport von Öl und Gas aus Zentralasien unter Umgehung Russlands zu suchen, durch russische Bomben in der Nähe der Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan zumindest gestört. Es wurde gezeigt, dass Russland den Transport jederzeit unterbinden könne - auch im Falle neuerlicher Spannungen, die sogar geschürt werden könnten.

Die nicht unwahrscheinliche Folge von alldem ist, dass sich Investoren ihren Einsatz für den Ausbau des Transportkorridors künftig zweimal überlegen. Aserbaidschan wiederum könnte sich genötigt sehen, künftig mehr von seinen Energieträgern, die es im Westen vermarkten will, über russische Leitungen auf den westlichen Markt zu bringen. Anzeichen dafür gibt es bereits.

Ob es Moskau gelungen ist, die Aufnahme Georgiens in die Nato durch den Krieg zu verhindern oder zumindest auf lange Zeit hinauszuzögern, ist nicht abzusehen. Sichtbar ist hingegen, dass Moskau für sein Vorgehen im Südkaukasus einen politischen Preis im Verhältnis zu seinen Partnern in der GUS, aber auch zu China zahlt.

Keine Anerkennung der abtrünnigen Provinzen

Die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit, zu der neben Russland zentralasiatische Länder und China gehören, versagte den Russen die Unterstützung für den Schritt, Abchasien und Südossetien als Staaten anzuerkennen. Ebenso wenig verstand sich Russlands Klientel in der ODKB, dem kollektiven Sicherheitsbündnis, dazu, die beiden abtrünnigen Provinzen anzuerkennen.

Mitglieder sind einige zentralasiatische Staaten sowie Weißrussland und Armenien. Der Präzedenzfall der Anerkennung abtrünniger Provinzen durch Moskau bereitet insbesondere den Machthabern in den fragilen Staatsgebilden Zentralasiens Sorgen. Weißrusslands Diktator Lukaschenka sah sich durch die Aufforderung aus Moskau, Minsk solle Abchasien und Südossetien als Staaten anerkennen, in seinem Lavieren zwischen Moskau und dem Westen gestört. Armenien taktierte hinhaltend. Eriwan ist vom Transit durch Georgien existentiell abhängig.

Kapitalabfluss durch Krieg beschleunigt

Russische Panzer in einem souveränen fremden Staat wecken Erinnerungen an sowjetische Zeiten und sind geeignet, ein größeres Maß an politischer Einigkeit etwa der EU zu bewirken. Doch in Moskau rechnet kaum einer damit, dass es in den Wirtschaftsbeziehungen zum Westen zu größeren und dauerhaften Verwerfungen kommen könne. Zu groß sei die gegenseitige Abhängigkeit.

Der Kapitalmarkt gehorcht indessen anderen Gesetzen. Eine der Folgen des Kriegs war es, dass ausländische Investoren Kapital aus Russland abzogen. Allerdings ist diese gegenwärtige Entwicklung in einen seit Juni zu beobachtenden Trend eingebettet. Dieser war und ist vor allem eine Reaktion auf Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten.

Der Kapitalabfluss wurde durch den Krieg jedoch beschleunigt. Russland verlor in den letzten Monaten angeblich einige Dutzend Milliarden Dollar Investitionskapital, verfügt mit fast 600 Milliarden Dollar Devisenreserven aber über ein genügend großes Polster, um eine Schieflage seiner Währung zu verhindern. Die Gründe für das Einbrechen der Aktienkurse an der Moskauer Börse sind ähnlich komplex wie im Falle des Abzugs von Kapital aus russischen Anlagefonds und offenbar nur zum Teil durch den Krieg bedingt.

Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet damit, dass der russische Markt die so bedingten Erschütterungen verdaut haben wird. Russland, so einige Analysten, habe diese Art Verluste als Preis für seine Kaukasus-Kriegspolitik von vornherein in Kauf genommen. Bald wird man sehen, ob es sich „rechnet“.