Kaukasus-Krise Steinmeier: „Spirale der Eskalation unterbrechen“

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich vor dem EU-Krisengipfel zum Kaukasuskonflikt an diesem Montag für einen konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Brüssel ausgesprochen. Das sagte der Kremlchef dem britischen Premierminister Gordon Brown in einem Telefonat, wie die Agentur Interfax am Samstag meldete. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte vom EU-Gipfel ein Signal der Stärke an die Konfliktparteien. Zugleich sprach er sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine Beruhigung der Lage aus. Nach Angaben des russischen Außenministeriums kamen beide überein, dass alle Versuche, die Atmosphäre in Europa anzuheizen, zurückgedrängt werden müssten.

Steinmeier und Lawrow hätten betont, an den für Anfang Oktober geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen trotz der Spannungen festhalten zu wollen, hieß es in Moskau. Eine drohende Ausweitung des Konflikts in Georgien auf andere frühere Sowjetrepubliken würden beide Politiker nicht sehen. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte in einem Interview der ARD bereits am Freitagabend westliche Befürchtungen vor einer Invasion Russlands auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim als „Provokation“ zurückgewiesen.

„Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung“

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisierte Steinmeier erneut die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Moskau. Zugleich übte er Kritik an Georgiens Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. „Leider hat sich die Lage in den letzten Tagen durch einseitige Handlungen weiter zugespitzt“, sagte er. „Die gefährliche Spirale der Eskalation“ müsse unterbrochen werden. „Die gefährliche Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden“, fügte er hinzu.

Georgien verschärfte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland die Visaregeln für russische Bürger. Präsident Michail Saakaschwili kündigte zudem schärfere Gesetze gegen eine Destabilisierung seines Landes an. Er warf Russland erneut vor, den Sturz seiner Regierung geplant zu haben.

Massive Kritik an der Regierung Saakaschwilis kommt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dort heiße es, ein Fehlverhalten der georgischen Führung habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen. In den Berichten der OSZE-Beobachter sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede, schreibt das Blatt weiter. Die Experten berichteten, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.

1000 russische Soldaten in Sicherheitszone?

In seinem Gespräch mit dem britischen Premier Brown warf Medwedew der Führung in Tiflis erneut vor, den jüngsten Krieg im Südkaukasus begonnen zu haben. Saakaschwili habe mit seinen „Aggressionen“ gegen die abtrünnige Region Südossetien ein friedliches Zusammenleben von Südosseten, Abchasen und Georgiern in einem gemeinsamen Staat unmöglich gemacht. Russland setze sich für eine höhere Zahl von OSZE- Beobachtern im Konfliktgebiet ein, sagte Medwedew.

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, dass Russland nach wie vor Truppen im georgischen Kernland stationiert habe und damit gegen den von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise verstoße. Russland halte den von Frankreich mit ausgehandelten Plan „vollkommen ein“, sagte Medwedew im Gespräch mit Brown. Nach georgischen Behördenangaben sind noch knapp 1000 russische Soldaten in der Sicherheitszone stationiert.

Schwarzenberg will Olympia in Sotschi boykottieren

Unterdessen berichten Helfer von einer dramatischen Lage in der Pufferzone. Bis zu 10.000 Menschen bräuchten dringend Hilfe, sagte der deutsche Arzt Richard Munz, der dort für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Einsatz ist. „Betroffen sind vor allem kranke und ältere Menschen, die ihre Dörfer nicht verlassen konnten“. Wenn ihnen nicht geholfen werde, „werden sie den Winter nicht überstehen“, warnte Munz.

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sprach sich angesichts des russischen Vorgehens für einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi aus. „Ich finde, ein Fest des Friedens und des Sportes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Ortes, wo man geschlachtet und einen aggressiven Krieg geführt hat, ist doch eine etwas merkwürdige Idee“, sagte er der Wiener Zeitung „Die Presse“.