Kaukasus-Krise Moskau warnt den Westen vor Sanktionen

Die russische Führung hat den Westen vor der Reise des EU-Ratspräsidenten Sarkozy, des Kommissionspräsidenten Barroso und dessen außenpolitischen Repräsentanten Solana nach Moskau am Montag davor gewarnt, Druck auf Russland auszuüben. Russland wolle keine Konfrontation, sondern eine gleichberechtigte Partnerschaft, sagte Präsident Medwedjew.

Ministerpräsident Putin sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender „Rossija“, Europa könne ohne die Ressourcen aus Russland nicht oder nur sehr schwer auskommen. Sein Land verfüge durch seine Öl- und Gasreserven über Druckmittel. Außerdem sei der Westen auf russische Dienstleistungen angewiesen. „Die Internationale Raumstation ISS kann heute ohne russische Trägerraketen nicht funktionieren“, sagte Putin. Russland sei auf den Westen nicht angewiesen. „Die Welt ist groß, die Nachfrage nach diesen Waren und Dienstleistungen in der weltweiten Wirtschaft riesig.“

Europa will Moskau abermals zum Truppenabzug auffordern

Sarkozy, Barroso und Solana wollen in Moskau darauf dringen, dass Russland seine Truppen aus Georgien abzieht und damit den vom französischen Präsidenten Mitte August ausgehandelten Sechs-Punkte-Friedensplan erfüllt. Die EU-Außenminister hatten diese Forderung bei ihrem Treffen in Avignon am Samstag bekräftigt.

Unterdessen haben die russischen Truppen nach georgischen Angaben ihre Präsenz in der Hafenstadt Poti verstärkt, nachdem dort am Freitag die „Mount Whitney“, das Flaggschiff der amerikanischen Marine im Mittelmeer, angelegt hatte. Die zwei russischen Kontrollpunkte in der Stadt seien mit weiteren Soldaten verstärkt worden, teilte die Regierung in Tiflis mit. Nach amerikanischen und georgischen Angaben hat die „Mount Whitney“ Hilfsgüter wie Decken, Trockenmilch und Hygieneartikel an Bord. Der russische Präsident Medwedjew warf den Vereinigten Staaten jedoch vor, unter dem Deckmantel von Hilfslieferungen neue Waffen an Georgien zu liefern.

Georgien klagt Russland in Den Haag an

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll von Montag an über eine Klage der georgischen Regierung beraten, die Russland vorwirft, in Südossetien und Abchasien Georgier zu terrorisieren und in die Flucht zu treiben. Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili sagte dieser Zeitung, was in der Pufferzone um Südossetien geschehe, sei eine „ethnische Säuberung“ unter dem Schutz der russischen Truppen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sagte der F.A.Z. nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers in Gori, wo sie mit Vertriebenen aus Südossetien und der Pufferzone gesprochen hatte, für sie stehe nun außer Frage, dass die russischen „Friedenstruppen“ dort „Vertreibungstruppen“ seien. Die Vertreibung der Georgier sei ein klarer Bruch des Sechs-Punkte-Plans. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat das militärische Vorgehen Russlands in Georgien beim „Tag der Heimat“ für „Elend, Flucht und Vertreibung“ verantwortlich gemacht.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die amerikanische Regierung das mit Russland vereinbarte Nuklearabkommen wegen des russischen Vorgehens aufkündigt. Außenministerin Rice sagte am Samstag, „die Zeit ist nicht reif für die Vereinbarung mit Russland“.