Kaukasus-Konflikt Tiflis beruft Diplomaten aus Moskau ab

Georgien hat die diplomatischen Beziehungen mit Russland suspendiert. Am Samstag würden auch die letzten Diplomaten aus Russland abgezogen, teilte der stellvertretende georgische Außenminister Grigol Baschadse am Freitag mit, wie die Agentur Interfax aus Tiflis berichtete. Das georgische Parlament hatte diesen Beschluss am Donnerstag gefasst und gleichzeitig die „Okkupation Abchasiens und Südossetiens“ verurteilt. Das Außenministerium in Moskau bedauerte die Entscheidung. In Russland leben rund eine Million Georgier.

Eduard Kokojty, Präsident in der nur von Russland anerkannten Republik Südossetien, hat unterdessen Gewaltanwendung gegen die noch im Gebiet verbliebene georgische Bevölkerung bestätigt. Kokojty wies das Innenministerium und den Geheimdienst an, die Gewalt zu unterbinden und forderte die Bevölkerung auf, illegale Handlungen gegen Georgier zu unterlassen. Georgier, die nicht in militärische Handlungen verwickelt waren und in der unabhängigen Republik leben möchten, würden genauso geschützt wie Angehörige anderer Volksgruppen, sagte Kokojty.

Gewalt und Plünderungen

Georgien hatte Südossetien „ethnische Säuberungen“ und die gezielte Zerstörung georgischer Dörfer vorgeworfen. Kokojty selbst hatte am 14. August gesagt, die Dörfer der Georgier in Südossetien seien „eingeebnet“ worden. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zeigte sich besorgt, dass wieder Georgier mit Gewalt vertrieben würden. 1200 Menschen, deren Dörfer in der von Moskau beanspruchten „Pufferzone“ zwischen Südossetien und der georgischen Stadt Gori zerstört worden waren, seien jetzt als Flüchtlinge registriert worden. Sie hätten von Gewalt und Plünderungen berichtet.

Der Parlamentspräsident von Südossetien, Enaur Gassijew, berichtete am Freitag von dem russischen Plan, Südossetien in einigen Jahren oder früher Russland einzuverleiben. Darauf hätten sich Kokojty und der russische Präsident Medwedjew dieser Tage in Moskau verständigt. Gassijews Stellvertreter Tarsan Kokojty führte aus, die Südosseten hätten ein Recht zur Vereinigung mit Nordossetien, das zu Russland gehört. Zusammen werde man in einer russische Republik leben, sagte er.

Moskau ist zudem mit Abchasien und Südossetien übereingekommen, nächste Woche ein Abkommen über russische Militärstützpunkte zu unterzeichnen. Insgesamt sollen drei russische Stützpunkte erreichten werden, einer in der südossetischen Stadt Dschawa, die beiden anderen im abchasischen Gudauta und Otschamntschira.

Moskau: Öllieferungen werden nicht unterbrochen

Russlands Außenministerium kritisierte am Freitag die Erklärung der G-7-Staaten, die Russland wegen der einseitigen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens verurteilt hatte. Diese Erklärung sei voreingenommen und diene nur dazu, die aggressiven Handlungen Georgiens zu rechtfertigen. Zu Unrecht behaupte die G7, Russland habe die territoriale Integrität Georgiens durch die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verletzt, hieß es in einer vom Außenministerium verbreiteten Erklärung.

Weißrusslands Präsident versucht unterdessen den politischen Druck aus Moskau, Weißrussland solle als engster Verbündeter die abtrünnigen Provinzen ebenfalls anerkennen, zu mildern. Er schlug vor, diese Frage auf der nächsten Sitzung des Kollektiven Verteidigungsbündnisses zu behandeln. Zu diesem Bündnis gehören auch zentralasiatische Staaten, die einer Anerkennung sehr skeptisch gegenüberstehen.

Moskau wies Berichte zurück, Russland wolle die Öllieferungen in den Westen unterbrechen. Russland werde die eingegangenen Lieferverträge für Energieträger einhalten, sagte der Sprecher. Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass 48 amerikanischen Unternehmen die Einfuhr von Geflügelfleisch nach Russland untersagt wurde. Ministerpräsident Putin sagte, dies stehe nicht im Zusammenhang mit „irgendeiner Krise oder der Lage in Südossetien und Abchasien“. Sanitäre Qualitätskontrollen hätten Mängel ergeben.

Paris: Nicht die Stunde für Sanktionen

Während Paris und Warschau am Freitag verbreiteten, die EU werde auf ihrem Gipfel am Montag keine Sanktionen gegen Russland verhängen, hat Bundeskanzlerin Merkel den Druck auf Moskau zu erhöhen versucht. Die Haltung der EU hänge „entscheidend“ davon ab, ob Russland seine Soldaten aus Georgien zurückziehe, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Nachdem der französische Außenminister Kouchner am Donnerstag erst Sanktionen ins Gespräch gebracht, sich dann aber gegen Strafmaßnahmen ausgesprochen hatte, wurde im Elysée-Palast am Freitag bekräftigt: Die „Stunde für Sanktionen ist nicht gekommen“. Frankreich hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch Polen wird auf dem Gipfel nun voraussichtlich keine Sanktionen gegen Russland fordern und auch nicht vorschlagen, die Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und Russland einzufrieren. Warschau schließt sich demnach nicht entsprechenden Forderungen aus den Ländern des Baltikums an. Präsident Kaczynski und Ministerpräsident Tusk trafen sich am Freitag und vereinbarten einen gemeinsamen Standpunkt, der den Ruf nach Sanktionen nicht vorsieht.

Ein Sprecher des Präsidenten bestritt nach dem Treffen, dass dabei zwischen Tusk und Kaczynski Differenzen bestünden. Beide würden auf dem Gipfel „einstimmig“ auftreten. Der Sprecher dementierte damit Vermutungen, dass Kaczynski ohne Rücksicht auf den Konsens in der Union zusammen mit den Balten Sanktionen gegen Russland fordern könnte, während Tusk vor allem auf die Einheit des europäischen Standpunkts achten würde.

Moskaus Glaubwürdigkeit hängt am Sechs-Punkte-Plan

Nach Auskunft der polnischen Präsidialkanzlei einigten sich Tusk und Kaczynski darauf, von der EU eine „harte, eindeutige“ Erklärung über die Widerrechtlichkeit der russischen Aktivitäten in Georgien zu fordern. Auch die staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Moskau müsse zurückgewiesen werden. Die EU solle die Bedeutung der territorialen Integrität Georgiens hervorheben, humanitäre Hilfe für das Land leisten und vor allem die Entsendung internationaler Beobachter in die kaukasischen Krisengebiete verlangen. Außerdem solle Europa vorschlagen, eine internationale Friedenstruppe „unter der Ägide der EU“ nach Georgien zu entsenden.

Nach deutscher Sicht besteht Einigung darüber, Georgien zügig zu Stabilität zu verhelfen, den Dialog mit Moskau dabei aber aufrechtzuerhalten. Intern heißt es, dass die Glaubwürdigkeit Russlands davon abhänge, ob der von Paris vermittelte Sechs-Punkte-Plan vollständig umgesetzt wird. Es wird aber in Berlin nicht damit gerechnet, dass der Kreml die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen widerruft. Die Bundeskanzlerin sieht für Russland wenig Möglichkeiten, der EU schaden zu können, ohne die eigene Wirtschaft zu gefährden. Nur Europa komme als Abnehmer für russisches Gas in Frage.