Kaukasus-Konflikt Russische Armee setzt sich in Georgien fest

Die russische Armee bereitet sich offenbar auf eine längere Präsenz in Westgeorgien vor. Nördlich der Hafenstadt Poti hoben russische Soldaten am Freitag weiter Stellungen aus. Am Ufer des Rigoni-Flusses waren nahe Poti Panzer und gepanzerte Truppentransporter, auch ein Hubschrauber zu sehen. Die Stellungen werden zwischen einer Auto- und einer Eisenbahnbrücke errichtet.

Die russischen Truppen könnten somit eine wichtige Verkehrsverbindung in den Osten des Landes kontrollieren. Die Einheiten waren mit den Symbolen der sogenannten Friedenstruppen gekennzeichnet. Am Donnerstag hatte ein Oberstleutnant der russischen Armee in Georgien der Zeitung „Moscow Times“ gesagt, die Stützpunkte dienten der Friedenssicherung. Das geschehe gemäß des Waffenstillstandsabkommens von 1994, das in Zusammenhang mit dem georgisch-abchasischen Konflikt geschlossen worden war.

Russische Einheiten nahe Senaki

Ein Sprecher der georgischen Regierung bezeichnete diese Aussage als „Unsinn“. Das Abkommen sehe vor, dass zwölf Kilometer von der Grenze der abchasischen Gebiete keine georgischen Militäreinheiten stationiert sein dürfen. In dieser Region dürfe die russische Armee Kontrollposten unterhalten. In einem Streifen von weiteren zwölf Kilometern Breite dürfe kein schweres Gerät der georgischen Armee operieren; russische Truppen dürften dort lediglich patrouillieren. Die russischen Stellungen in Poti liegen etwa fünfzig Kilometer von der Grenze zu den abchasischen Gebieten entfernt.

Russische Einheiten kontrollierten auch am Freitag den großen georgischen Militärstützpunkt in der westgeorgischen Stadt Senaki. Dort war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Plünderungen und Zerstörungen gekommen. Die Sicherheitsbehörden in Poti äußerten sich am Freitag besorgt über die Präsenz russischer Truppen nahe der Stadt. Am Donnerstag hatten Hafenverwaltung und Behörden übereinstimmend von Plünderungen im militärischen Teil des Hafens durch russische Soldaten berichtet.

Derweil trafen drei Schiffe eines Nato-Flottenverbandes aus Deutschland, Polen und Spanien zu einer seit über einem Jahr geplanten Übung im Schwarzen Meer ein. „Diese Aktionen dienen nicht ernsthaft der Stabilisierung der Lage in der Region“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die russische Schwarzmeerflotte habe aber alles unter Kontrolle, betonte der Drei-Sterne-General. Nach Nato-Angaben habe die Entsendung der Schiffe nichts mit der Lage in Georgien zu tun. Der Flottenverband mit der deutschen Fregatte „Lübeck“ soll im Westen des Schwarzen Meeres bleiben. Georgien und die abtrünnige Provinz Abchasien liegen an der östlichen Küste des Meeres.

Deutsche Politiker halten an Dialog mit Russland fest

Politiker und Botschafter hatten angesichts des geplanten Abzugs russischer Truppen aus Georgien zuvor für einen verstärkten Dialog zwischen Deutschland und Russland plädiert. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Bundesregierung wolle den „Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.

Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rief die internationale Gemeinschaft zum Dialog auf. Der Botschafter Russlands in Deutschland, Wladimir Kotenew, versicherte, die Gespräche zwischen Berlin und Moskau würden fortgesetzt. Viele Deutsche sorgen sich unterdessen vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen.

Aus Protest gegen das militärische Eingreifen Russlands in Georgien hatte die Nato die militärischen Beziehungen zu Russland vorerst eingefroren. Auch Russland stoppte die Zusammenarbeit. Moskau kritisiert die Unterstützung der Nato für Georgien, das aus russischer Sicht mit dem Angriff auf Südossetien die alleinige Schuld für die jüngste Eskalation der Gewalt im Südkaukasus trifft.

„Die Türen sind nicht zugeschlagen“

Kanzleramtschef de Maizière forderte Russland auf, den zugesagten Abzug seiner Soldaten fristgerecht einzuhalten. Dann könne die Bundesregierung Moskau weiter als Partner betrachten. Deutschland wolle die Gespräche aufrecht erhalten.

Jung mahnte, die internationale Gemeinschaft müsse jetzt alles daran setzen, in Georgien wieder in einen Dialog einzutreten, „der uns zu Sicherheit und Stabilität führt“. Der Dialog sei notwendig, „wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen“, betonte der Minister. Er bekräftigte zugleich, dass die auf dem Nato-Gipfel im April beschlossene Beitritts-Perspektive für Georgien weiterhin gelte.

Der russische Botschafter Kotenew versicherte, der Abzug der russischen Truppen aus Georgiens Kerngebiet werde am Freitag abgeschlossen sein. Zugleich wies er Berichte zurück, wonach es derzeit keine Kooperation mehr zwischen der Nato und Russland gebe. „Die Türen sind nicht zugeschlagen, nur die militärische Zusammenarbeit ist ausgesetzt“, sagte er. Das bedeute nicht, dass sein Land mit der Nato nicht im Dialog bleibe. Auch die Gespräche zwischen Deutschland und Russland würden weitergeführt.

Angst vor Rückfall in Kalten Krieg

Trotz der politischen Gesprächsbereitschaft herrscht in Deutschland angesichts des Kaukasus-Konfliktes Angst vor einem Rückfall in den Kalten Krieg. Einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge machen sich 50 Prozent der Befragten große Sorgen um eine solche Eskalation, 8 Prozent davon haben „sehr große“ Befürchtungen. 37 Prozent machen sich der Befragung zufolge wenig Sorgen und 11 Prozent gar keine.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, William R. Timken, wies die Ängste als unbegründet zurück. Die Szenen der unverhältnismäßigen und aggressiven Reaktion Russlands hätten erschreckende Erinnerungen bei den Nachbarländern geweckt, sagte er, „aber die Welt, in der wir heute leben, unterscheidet sich von der vor 40 Jahren.“