10.08.2008 · Die internationalen Vermittlungsbemühungen um eine Lösung des Kaukasus-Krieges halten auch die Nacht über an. Washington kritisiert die russischen Militäreinsätze scharf. Ein Einsatz von Nato-Streitkräften aber ist bislang ausgeschlossen.
Von Katja Gelinsky und Peter Carstens
© AP
Aufmarsch in Südossetien: Russische Truppen am Samstag auf dem Weg in die Provinzhauptstadt Zchinwali
Der amerikanische Präsident Bush hat von einer „gefährlichen Eskalation“ im Kaukasus gesprochen. „Auf allen Regierungsebenen“ führe Amerika Gespräche mit Russland, das seine Luftangriffe sofort einstellen solle. Bush hob hervor, dass die Angriffe „weit von den Konfliktzonen in Südossetien entfernt“ erfolgten. Er forderte, die „territoriale Integrität“ Georgiens zu achten, nannte Südossetien aber nicht ausdrücklich einen Teil Georgiens.
Ein hoher Regierungsvertreter kritisierte in Washington die russischen Militäreinsätze als „extrem unverhältnismäßig“. Die Ziele der russischen Angriffe gingen bei weitem über die von Russland zitierten Bedrohungen hinaus. Der Regierungsvertreter äußerte Unverständnis darüber, dass Moskau das Angebot eines Waffenstillstands aus Tiflis und Aufrufe zu internationalen Vermittlungsversuchen zurückgewiesen habe.
Präsident Bush, der sich für die Olympischen Spiele in Peking aufhält, sprach am Samstag mit dem russischen Präsidenten Medwedjew. Einen Vermittler werde die amerikanische Regierung entgegen ersten Angaben von Außenministerin Condoleezza Rice aber noch nicht berufen. Man arbeite noch an einer abgestimmten Reaktion mit den Europäern. Einen Einsatz amerikanischer Streitkräfte oder von Nato-Streitkräften zur Unterstützung Georgiens schloss der Regierungsvertreter aus. Man bereite aber den Rücktransport von bis zu 2000 georgischen Soldaten aus dem Irak vor.
Der UN-Sicherheitsrat kam am Sonntag in New York zum vierten Mal binnen drei Tagen zu einer Sondersitzung zusammen. Amerika wollte abermals auf eine Erklärung dringen, die eine sofortige Waffenruhe fordert. Am Samstag hatte der belgische UN-Botschafter als amtierender Präsident des Sicherheitsrats gesagt, es sei wohl unmöglich, im Rat eine Einigung zu erreichen. Russland zählt zu den fünf Vetomächten im Rat. Russland wollte am Samstag eine Waffenruhe nur unter der Bedingung fordern, dass sich das georgische Militär aus ganz Südossetien zurückziehe.
Unter Vermittlung von Bundesaußenminister Steinmeier ist es am Sonntag nach Angaben des Auswärtigen Amtes zu einem Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und der georgischen Außenministerin Eka Tkeschelaschwili gekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das sei ein wichtiger erster Schritt. Zur Lage im Krisengebiet sagte er dieser Zeitung am Sonntagnachmittag, die russische Seite gebe an, trotz anderslautender Bekundungen habe die georgische Seite ihre militärischen Aktivitäten nicht eingestellt. Steinmeier und andere westliche Außenminister sind bemüht, „humanitäre Korridore“ im Kampfgebiet einzurichten, um der Zivilbevölkerung die Flucht zu ermöglichen.
Steinmeier, der seinen Urlaub in Südtirol unterbrochen hat, telefonierte am Samstag und Sonntag mit europäischen Kollegen und der amerikanischen Außenministerin Rice. An diesem Montag wollen der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Kouchner und der finnische Außenminister Stubb als OSZE-Vorsitzender in der Region vermitteln. Kouchner will nach Agenturberichten darauf dringen, dass Moskau die territoriale Integrität Georgiens anerkennt. Anschließend sollen beide Seiten die Feindseligkeiten einstellen und der Status Quo in der Region wiederhergestellt werden. Kouchner sagte in Paris, das „Massaker“ müsse gestoppt werden.
Der deutsche Regionalbeauftragte, Botschafter Lucas, werde ebenfalls in Tiflis Gespräche aufnehmen, hieß es im Auswärtigen Amt. Er sei dort gemeinsam mit den französischen und amerikanischen Regionalbeauftragten sowie dem Vertreter der OSZE um Vermittlung bemüht. Meldungen, auch die Nato sei an der Mission beteiligt, bestätigte das Auswärtige Amt nicht.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich am Sonntag abermals besorgt über die Eskalation der Gewalt und die „dramatischen Konsequenzen“ der Kämpfe für die Zivilbevölkerung. Die russischen Luftangriffe auf georgischen Territorium „müssen unverzüglich aufhören“, sagte sie. Die Kanzlerin rief die Konfliktparteien zur „sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe und zum Rückzug aller militärischen Kräfte in ihre Ausgangsstellungen“ auf. Die territoriale Integrität Georgiens müsse, so die Kanzlerin, respektiert werden.
Frau Merkel telefonierte am Sonntag mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Nach Angaben des Regierungssprechers Steg brachte sie dabei die Unterstützung der Bundesregierung für die Vermittlungsbemühungen der französischen EU-Präsidentschaft zum Ausdruck. Die beiden Politiker vereinbarten, so Steg, „weitere enge Abstimmung in dieser Frage“.
In Amerika kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat McCain, der am Samstag mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili telefoniert hatte, das russische Vorgehen als „völlig unaktzeptabel“. Als Präsident würde er Ministerpräsident Putin sehr direkt sagen, dass das Vorgehen Moskaus langfristige Folgen für die Beziehung zu den Vereinigten Staaten haben werde, sagte McCain. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Obama, der ebenfalls mit Saakaschili gesprochen hatte, verurteilte die russischen Angriffe ebenfalls und forderte, dass Diplomaten der UN, der EU und der Vereinigten Staaten zwischen den Konfliktparteien vermitteln sollten.
