Georgien Russische Truppen räumen fünf Kontrollpunkte

Russland hat am Samstag weitere Zusagen aus dem EU-Plan für Georgien erfüllt und seine Truppen aus dem Schwarzmeerhafen Poti zurückgezogen. Der Abzug sei zwei Tage vor der für Montag vereinbarten Frist abgeschlossen worden, teilte das russische Außenministerium mit. Die Regierung erwarte nun, dass die Europäische Union und besonders die georgische Führung auf „dieselbe strikte und von gutem Willen getragene Weise ihre Pflichten erfüllen“.

Georgien begrüßte den Schritt. Es hoffe, dass sich Russland nun wie vereinbart bis zum 10. Oktober aus allen Gebieten Georgiens außerhalb der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zurückziehe, sagte Kacha Lomaia, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats. „Dies ist ein Beispiel für ein vereinigtes Europa und dafür, dass ein Angreifer sich zurückziehen muss.“ Die EU will 200 Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstands nach Georgien schicken; ein Fünftel von ihnen soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Deutschland kommen.

Am Montag hatte der EU-Ratspräsident und französische Staatspräsident Sarkozy in zähen Verhandlungen dem russischen Präsidenten Medwedjew die Zusage abgerungen, seine Truppen binnen eines Monats hinter die Linien vor Ausbruch der Kämpfe um Südossetien zurückzuziehen. Russland und Georgien hatten Anfang August einen fünftägigen Krieg um die abtrünnige Provinz geführt. Nach seinem Sieg über Georgien hatte Russland Teile der früheren Sowjetrepublik besetzt. Die Krise im Kaukasus führte zu erheblichen Spannungen zwischen dem Westen und der Führung in Moskau.

Putin: Osseten müssen EU-Beobachtern zustimmen

Der russische Ministerpräsident Putin machte die Entsendung von EU-Beobachtern in die von Georgien abtrünnigen Gebiete von deren Zustimmung abhängig. „Südossetien und Abchasien sind jetzt souveräne Staaten“, sagte Putin der Pariser Zeitung „Le Figaro“. Deren Regierungen müssten also „ihre Zustimmung zur Anwesenheit internationaler Beobachter auf ihrem Gebiet“ geben. Russland fordere „keine zusätzlichen Gebiete“, und seine Truppen seien nur zum Schutz Südossetiens stationiert.

Putin würdigte die „große Rolle“ des französischen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy bei der Befriedung der Lage. Russland erfülle seine Verpflichtungen, doch „die Europäische Union muss auch die ihren einhalten“. Er habe mit Sarkozy „schrittweise sehr freundschaftliche Beziehungen“ aufgebaut, sagte Putin. „Da er sich für Kampfsport interessiert, haben wir ein gemeinsames Training beschlossen.“ Frankreich sei ein „privilegierter Partner“ Russlands. Er erwarte vom russisch-französischen Regierungsseminar am 19. und 20. September in Sotschi die Ausweitung der Zusammenarbeit.

„Presse schwieg wie befohlen“

Die Kaukasuskrise hat nach Putins Worten „keine Auswirkungen auf die ausländischen Investitionen in Russland“. In diesem Jahr flössen 45 Milliarden Dollar ins Land. „Mehr brauchen wir nicht, denn das würde unsere Liquidität zu stark erhöhen und die Inflation nähren.“ Mit 500 Milliarden Dollar Devisenreserven werde Russland nur von China und Japan übertroffen. „Wir haben einen Überschuss im Haushalt und einen positiven Außenhandel.“ Russland leide nicht unter der Kreditkrise. Das 2003 ausgerufene Ziel, die Wirtschaftsleistung zu verdoppeln, werde „Ende 2009 oder Anfang 2010 erreichen“ sein.

Putin warf den Vereinigten Staaten vor, die Georgier militärisch ausgerüstet und angeleitet zu haben. Russland habe nur auf die georgische Attacke reagiert. Die „so genannte freie Presse“ des Westens habe die „ersten zwei Tage geschwiegen, als wenn man es ihr befohlen hätte“, sagte Putin. „Dann, als die russische Armee effizient reagiert hat, lief die Propagandamaschine an, um uns zu beschuldigen und dabei die Ursache zu vergessen: die bewaffnete Provokation durch Georgien.“ Die EU will die Kriegsursache international untersuchen lassen.