Georgien Medwedjew sagt Rückzug bis Freitag zu

Im Kaukasus-Konflikt stehen die Zeichen auf Entspannung. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew kündigte am Dienstag an, dass sich die russischen Streitkräfte bis Freitag aus einem Großteil Georgiens zurückziehen würden. Bereits zuvor verließ eine russische Panzerkolonne die Stadt Gori im georgischen Kernland. Außerdem stimmte Moskau der Entsendung weiterer OSZE-Militärbeobachter zu und tauschte Gefangene mit Tiflis aus.

Die Nato legte indes ihre Zusammenarbeit mit Russland vorerst auf Eis und machte eine Wiederaufnahme vom russischen Abzug aus Georgien abhängig.

Medwedjew telefoniert mit Sarkozy

Medwedjew sagte laut Kreml dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in einem Telefonat zu, dass sich die russischen Truppen bis Freitag in das abtrünnige Südossetien und eine 1999 eingerichtete „Sicherheitszone“ zurückziehen würden. Moskau hatte den Abzug seiner Streitkräfte bereits am Montag angekündigt, zunächst jedoch kaum Taten folgen lassen. Einen Zeitrahmen für einen kompletten Rückzug hat Russland bisher nicht genannt.

Der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaja, sagte in Igoeti, 15 gefangene Georgier und fünf Russen seien ausgetauscht worden. Damit habe Russland nun keinen Vorwand mehr, noch länger Stellungen in der Ortschaft rund 50 Kilometer westlich der georgischen Hauptstadt Tiflis zu halten.

Im Schwarzmeerhafen Poti im Westen Georgiens allerdings zerstörten und plünderten russische Soldaten offenbar weiteres georgisches Militärgerät und nahmen 20 Soldaten als Gefangene, die mit vorgehaltener Pistole und verbundenen Augen in russischen Militärfahrzeugen abtransportiert wurden. Eines der modernsten Schiffe der georgischen Marine, die „Dioskuria“, wurde von den russischen Streitkräften außer Sichtweite gebracht. Kurze Zeit später war eine laute Explosion zu hören.

Nato verlangt Abzug

Die Nato verlangt weiter den Abzug der russischen Truppen aus Georgien auf die Positionen, die vor Beginn des Krieges bestanden, und steht dem kleinen Land im Südkaukasus zugleich mit humanitärer Hilfe und einer Vertiefung der politischen Zusammenarbeit bei. Das ist das Ergebnis eines Sondertreffens der Nato-Außenminister am Dienstag in Brüssel. In den Beziehungen zu Russland will das Bündnis vorerst „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Darunter wurde die Aussetzung von Zusammenkünften des Nato-Russlands-Rates verstanden, solange Russland seine Soldaten nicht wie vereinbart abgezogen hat.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, der Abzug aus den Kernregionen Georgiens habe schon begonnen. Der weitere Verlauf sei indes von der Geschwindigkeit abhängig, mit der die Georgier die Verpflichtung zum Rückzug ihrer eigenen Truppen in die Standorte aus der Zeit vor dem Konflikt erfüllten. Der stellvertretende Generalstabschef Nogowyzin warf Georgien am Dienstag vor, es erfülle die Bedingungen des Friedenplanes nicht. Seine Truppen seien weiter in Gefechtsbereitschaft, außerdem würden Diversionsakte gegen das russische Militär vorbereitet.

Die amerikanische Außenministerin Rice sagte in Brüssel, die Allianz werde nicht zulassen, dass in Europa neue Grenzen gezogen würden zwischen denen, die rechtzeitig in die Nato gelangt seien, und jenen, die noch nicht beitreten konnten.

Konkrete Hilfsmaßnahmen

Die Nato-Außenminister beschlossen insbesondere, eine Nato-Georgien-Kommission zu gründen, um den Prozess der Annäherung des Landes an das Bündnis zu begleiten. Eine solche Kommission gab es bisher nur mit der Ukraine, einem anderen Staat, dessen Streben in die Nato von der russischen Regierung abgelehnt wird.

Außerdem verständigten sich die Minister als Antwort auf ein georgisches Ersuchen der vergangenen Woche auf eine Reihe von konkreten Hilfsmaßnahmen. So sollen 15 Fachleute des Bündnisses für zivile Notfälle nach Georgien reisen, um der dortigen Regierung bei der Feststellung der Schäden an der zivilen Infrastruktur zu helfen.

Personal aus den Verteidigungsministerien und Streitkräften der Nato-Staaten sollen Georgien bei der Wiederherstellung seiner Luftraumkontrolle, bei der Untersuchung der offenbar mit dem Krieg verbundenen Cyber-Angriffe auf seine IT-Netzwerke und bei der Folgenabschätzung für seine Landesverteidigung unterstützen. Deutschland will überdies beim Minenräumen helfen und eine weitere Million Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen.

„Haben aber nicht die Absicht, alle Türen zu schließen“

Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Nato „auf irgendeiner Ebene“ eine Sitzung des Nato-Russland-Rates veranstalte, solange Russland seine Soldaten nicht wie im EU-Friedensplan festgelegt abziehe. „Wir haben aber nicht die Absicht, alle Türen zu schließen.“

Frau Rice sagte dazu, auch die amerikanische Regierung wolle Russland nicht isolieren, das Land isoliere sich aber mit seinem Vorgehen in Georgien selbst. Hohe amerikanische Diplomaten beteuerten, Washington wolle die Beziehungen der Nato zu Russland nicht einfrieren. Steinmeier äußerte, der Nato-Russland-Rat sei „kein Schönwettergremium“, sondern werde gebraucht, wenn das Fahrwasser schwierig sei. Deshalb müsse nach einem russischen Abzug darüber nachgedacht werden, wieder Treffen abzuhalten. Schon am Dienstag fand kein Nato-Russland-Rat in Brüssel statt, nachdem der russische Nato-Botschafter Rogosin eine Bitte um eine Einberufung des Rates am Vortag schriftlich zurückgezogen hatte.

In „ernster Sorge“

In ihrer gemeinsamen Erklärung sprachen die Minister von „ernster Sorge“ über die Lage in Georgien, bezeichneten den Militäreinsatz Russlands als „unverhältnismäßig und unvereinbar mit seiner Rolle als Friedenstruppe“ und unterstrichen, dass Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens „vollständig“ zu beachten seien.

Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Allianz „ernsthaft die Auswirkungen des Handelns Russlands auf die Beziehungen zwischen der Nato und Russland prüfe“. Die Nato bekräftigte, dass sie sich im Dezember wie vorgesehen wieder mit der Frage einer Aufnahme Georgiens in das Beitrittsvorbereitungsprogramm (MAP) beschäftigen werde. In der Aussprache der Außenminister habe das keine Rolle gespielt, hieß es. Steinmeier wollte sich nicht dazu äußern, welche Haltung die Bundesregierung dann einnehmen werde.

OSZE schickt 100 Beobachter

In Wien haben sich die Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darauf geeinigt, 20 weitere Militärbeobachter nach Georgien zu schicken. Wegen des russischen Widerstands dürfen diese Beobachter aber nicht - wie von den meisten OSZE-Staaten gewünscht - in Südossetien, sondern nur in den angrenzenden Gebieten tätig sein. Bisher gehörten zur OSZE-Mission in Georgien acht Militärbeobachter, die bis zum Ausbruch der Kämpfe in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali stationiert waren und dort versuchten, die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1992 und 2004 zu überwachen.

Am Montag war eine Einigung über den Vorschlag des finnischen Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Stubb, die Zahl der Beobachter um 100 zu erhöhen, an der russischen Forderung gescheitert, das Mandat der Mission so zu ändern, dass die Beobachter nur noch außerhalb Südossetiens tätig sein dürfen. Die westeuropäischen OSZE-Mitglieder haben nach Angaben aus diplomatischen Kreisen nun einem Kompromiss zugestimmt, um möglichst schnell Beobachter in der Region haben, aus der es seit fast einer Woche kaum gesicherte Informationen gibt. Sie hoffen, bei Gesprächen über die Entsendung weiterer 80 Militärbeobachter eine Zustimmung Russlands zum Einsatz der Beobachter auch in Südossetien zu erreichen.

Mitarbeiter des Roten Kreuzes versuchen seit fast einer Woche vergebens nach Südossetien einzureisen. Das Büro in Zchinwali war bei Beginn der Kämpfe aufgegeben worden. Am Dienstag wollte der Präsident des IKRK, Jakob Kellenberger, mit dem russischen Außenminister Lawrow über die Möglichkeit für humanitäre Hilfsaktionen in der von Georgien abtrünnigen Provinz verhandeln.