EU-Politik gegenüber Russland Steinmeier will keine Sanktionen

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat sich skeptisch über eventuelle Sanktionen gegen Moskau wegen der Krise im Kaukasus geäußert. Steinmeier sagte FAZ.NET am Donnerstag: „Das müsste mir noch einer erklären, was eine Sanktion für Russland ist.“

Steinmeier sagte, er rechne damit, dass die osteuropäischen Staaten auf dem Gipfeltreffen der EU zur Georgien-Krise am Montag in Brüssel beantragen würden, die Verhandlungen mit Moskau über ein Partnerschaftsabkommen abzubrechen. „Man wird sich aber wahrscheinlich darauf einigen, das nicht zu tun, sondern sie nur auf der hohen politischen Ebene zu stornieren.“

Der Außenminister kritisierte eine härtere Gangart gegenüber Russland: „Auch in dieser ernsten politischen Lage gilt es, einen Rest von Vernunft walten zu lassen. Wir werden über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten, und es ist in unserem eigenen Interesse, zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren.“

Lawrow verspottet die EU

Zuvor hatte der russische Außenminister Lawrow die Diskussion in der EU über mögliche Sanktionen gegen sein Land als Produkt „krankhafter Fantasie“ kritisiert. „Das ist eine Demonstration völliger Konfusion“, sagte Lawrow am Donnerstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Die EU sei „einfach enttäuscht“, dass ihr „kleiner Schoßhund“ Georgien die „Erwartungen nicht erfüllt“ habe.

Lawrow reagierte auf Äußerungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, wonach die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am kommenden Montag über die Möglichkeit von Sanktionen „und auch anderen Mitteln“ beraten wollten. Das Außenministerium in Paris stellte später klar, dass Kouchner mit seiner Aussage keine Sanktionen habe vorschlagen wollen. Er habe lediglich gesagt, dass die französische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position anstrebe, wenn manche Mitgliedstaaten Sanktionen in Betracht ziehen würden. „Wir versuchen, einen starken Text auszuarbeiten“, sagte Kouchner. Dieser solle verdeutlichen, dass die Lage in Georgien inakzeptabel sei.

Georgien warnt vor „Domino-Effekt“

Lawrow sagte in Duschanbe weiter, neben Sanktionen habe „mein Freund Kouchner auch davon gesprochen, dass wir bald Moldau, die Ukraine und die Krim angreifen werden. Aber das ist eine krankhafte Fantasie, und das gilt genauso für die Sanktionen.“

In Wien trat am Donnerstag der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Vor dem Gremium sagte die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili, die von Georgien abtrünnige Provinz Südossetien sei nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte von Georgiern „gereinigt“ worden. In der von Russland eingerichteten Pufferzone auf georgischem Territorium gehe die Vertreibung weiter. Frau Tkeschelaschwili warnte vor einem „Domino-Effekt“ in der Region. So könne die Ukraine als nächstes eine „gefährliche Quittung“ von Moskau erhalten.

Schanghai-Gruppe verweigert volle Unterstützung für Moskau

China und mehrere zentralasiatische Staaten haben Russland eine demonstrative Unterstützung in dem Konflikt verweigert. Die Mitgliedstaaten der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) forderten auf ihrem Gipfel in Tadschikistan am Donnerstag eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen in eine Lösung des Kaukasus-Konflikts. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte nach der umstrittenen Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien in Duschanbe eindringlich um Rückendeckung geworben.

Die asiatischen Nachbarn Russlands schickten sich gleichwohl nicht an, der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zu folgen. Damit bleibt der Kreml mit seinem Vorstoß international isoliert. Die Schanghai-Staaten lobten in ihrer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung Moskaus, dem von Frankreich mit ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen, verurteilten aber Gewalt als Mittel zur Lösung regionaler Konflikte und unterstrichen das Primat der territorialen Einheit.

In Anwesenheit von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao dankte Medwedjew gleichwohl den asiatischen Ländern für deren „Verständnis“ in der Südkaukasus-Frage. „Wir schätzen Ihr Verständnis und die objektive Bewertung des von Russland unternommenen Friedenseinsatzes“, sagte Medwedjew nach Angaben der Agentur Interfax. Der Schanghai-Gruppe gehören neben Russland China und die zentralasiatischen Republiken Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan an. Sie war 2001 gegründet worden, um den Einfluss der Nato in der Region einzudämmen.