09.08.2008 · Merkel trifft Medwedjew in Sotschi. Polenz: Wer sich mit der Region beschäftigte, wusste, dass dort Pulverfässer liegen
elo. Berlin. Es ist erst wenige Wochen her, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorweggenommen hat, was jetzt für alle Welt erkennbar wird. Bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis hatte Steinmeier gewarnt, von einem "eingefrorenen Konflikt" könne nicht mehr die Rede sein. Steinmeier hatte dabei allerdings in erster Linie den Streit zwischen Georgien und Abchasien im Blick und versuchte, in diesen vermittelnd einzugreifen. Allerdings war ihm wohl bewusst, dass auch der Streit zwischen Tiflis und der jetzt zum Kriegsgebiet gewordenen Region Südossetien gefährlich zugespitzt und auch nicht mehr eingefroren war. "Diejenigen, die sich mit der Region beschäftigen, wussten längst, dass hier Pulverfässer liegen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, dieser Zeitung.
Die Initiative Steinmeiers, in den Konflikt einzugreifen, ist für Polenz ein Beleg dafür, dass auch die jüngste kriegerische Entwicklung für Deutschland relevant ist. Als Mitglied der Europäischen Union und der Nato sei die Bundesrepublik von dem Konflikt berührt. Eine Eskalation würde nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden die europäischen Interessen in dieser Weltregion bedrohen. Außerdem habe die Nato auf ihrem jüngsten Treffen Georgien zumindest grundsätzlich signalisiert, dass es zur Nato gehöre.
Polenz warnte vor der Suche nach Schuldigen für die jetzigen militärischen Auseinandersetzungen. Das sei "nicht zielführend". Es hätten sich "wechselseitige Provokationen" hochgeschaukelt. Deutschland solle sich bemühen, auch über die EU und die Nato, zur Deeskalation beizutragen. Ein sofortiger Waffenstillstand und der Rückzug sowohl der russischen als auch der georgischen Truppen seien unabdingbar, um zu einer Lösung zu kommen. Militärisch könne der Konflikt um Südossetien jedenfalls nicht beigelegt werden, sagte Polenz.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine sofortige Waffenruhe. Sie wird sich am Freitag im Schwarzmeer-Ort Sotschi mit dem russischen Präsidenten Medwedjew treffen. Das Bemühen der Bundesregierung, sich nicht auf eine Seite zu schlagen, sondern in dem Konflikt zu vermitteln, findet die Unterstützung der Opposition. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, die Kanzlerin müsse in Sotschi gegenüber Medwedjew alles versuchen, um in dem Konflikt zu vermitteln und die kriegerischen Handlungen zu einem Ende zu bringen. Vorwürfe des georgischen Präsidenten Saakaschwili, die Bundesregierung lasse es an Parteinahme fehlen, wies Trittin zurück.
Manche außenpolitischen Akteure in Berlin scheuen jedoch auch vor Schuldzuweisungen nicht zurück. So forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), zwar auch beide Konfliktparteien zum sofortigen Waffenstillstand auf. Doch sieht er eine erhebliche Schuld Moskaus, das in jüngster Zeit immer mehr Bürgern in Südossetien russische Pässe ausgestellt habe: "Russland hat in den vergangenen Monaten zur Eskalation der Lage im Kaukasus erheblich beigetragen", sagte von Klaeden.
