Beobachtermission in Georgien Grüne kritisiert geplanten EU-Einsatz

Um den Konflikt im Kaukasus zu entschärfen, haben die EU und Russland vereinbart, dass spätestens ab dem 1. Oktober 200 unbewaffnete EU-Beobachter nach Georgien geschickt werden. Im Gegenzug soll Russland seine Truppen aus dem georgischen Kernland zurückziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass Deutschland ein Fünftel der Beobachtertruppe stellen werde. Die Entsendung müsse noch im Bundestag beschlossen werden. Deutschland werde sich der Aufgabe nicht entziehen, sagte Merkel.

„Pufferzone bis 15. Oktober räumen“

Wie viele Beobachter von welchem EU-Staat gestellt werden, ist noch unklar. „Ein Fünftel entspricht ungefähr der Stärke Deutschlands in der EU“, sagte der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff FAZ.NET. „Bei den anderen Ländern wird sich das ähnlich proportional verhalten.“ Vorerst werden die Beobachter nur in Georgien arbeiten dürfen. Die russischen Truppenbewegungen in Südossetien und Abchasien dürfen sie nicht kontrollieren.

„Die Beobachter sollen sicherstellen, dass die russischen Truppen aus dem Kerngebiet in Georgien rausgehen“, sagte Elmar Brok, Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments im Gespräch mit FAZ.NET. „Als erstes muss Russland die Pufferzone bis spätestens 15. Oktober räumen.“ Sollte dies nicht passieren, so werde die EU ihre Russlandpolitik komplett ändern.

Partnerschaftsabkommen mit Russland verschoben

Die EU hatte bereits die Gespräche zu einem neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland verschoben. Sämtliche russischen Militärs müssen sich auf die Positionen, auf denen sie vor dem Ausbruch des Konflikts mit Georgien waren, zurückziehen. Erst dann könne weiter über eine „strategische Partnerschaft“ verhandelt werden. Im Fall des Nicht-Abzugs der russischen Truppen würde das Abkommen gestoppt, sagte Brok. „Russland wäre dann politisch isoliert.“

Die EU wird sich wohl länger in Georgien engagieren. „Der erste Schritt war, dass die Feindseligkeiten in Georgien eingestellt werden“, sagte Alexander Graf Lambsdorff von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). „Der zweite Schritt ist jetzt die Stabilisierung vor Ort durch die Beobachter.“

Dazu gehört nicht nur, dass die russischen Truppen das Land verlassen. Die georgischen Behörden müssen wieder funktionieren, die Grenzen müssen gesichert werden, die Infrastruktur muss wieder hergestellt werden. „Den Georgiern muss wegen der teils massiven Zerstörung auch finanziell unter die Arme gegriffen werden“, sagte Lambsdorff, der Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung ist. Das Geld müsste allerdings zweckmäßig eingesetzt werden und „darf nicht versacken“.

„Derzeit ist das nicht neutral“

Allerdings gibt es noch viele Unklarheiten über die Beobachtermission in Georgien. „Wir sind absolut unzufrieden damit, wie diese Mission vorbereitet wird“, sagte Angelika Beer, Europaparlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen im Gespräch mit FAZ.NET. Der EU-Außenpolitikchef Javier Solana „war nicht in der Lage zu erklären, was das für eine Mission wird und welche Aufgaben sie erfüllen soll“.

Eine derartige Mission könne nur als „neutrale ESVP-Mission“ erfolgreich sein. „Derzeit ist das nicht neutral“, kritisierte Beer. „Die EU ist sehr kritisch gegenüber Russland und unkritisch gegenüber Georgien.“ Außerdem sei ungeklärt, mit was für einem Mandat, also auf welcher rechtlichen Grundlage, die Beobachter nach Georgien geschickt werden. „Wir sind für ein neues UN-Mandat mit internationaler Präsenz in Georgien“, sagte Beer. Allerdings könnte ein Mandat der Vereinten Nationen von Russland blockiert werden.

EU soll der Bevölkerung helfen

Auf keinen Fall dürfe man Russland provozieren. „Wir brauchen ohne Eskalation eine Verbesserung der Situation in Georgien“, sagte die Verteidigungsexpertin. Die EU solle im Konflikt zwischen Georgien und Russland moderieren und möglichst viel für die Bevölkerung erreichen. „Die Vertriebenen aus Abchasien und Südossetien sollen das Recht bekommen, heimzukehren“, sagte Beer. „Europa müsste mehr humanitäre Hilfe leisten und bei der Mienenräumung helfen.“

Die Europäische Union hat bereits Hilfe im Wert von sechs Millionen Euro für die Bevölkerung bereitgestellt. Die Hilfsgüter werden in Georgien von Organisationen wie dem Roten Kreuz verteilt. Neben der Wiederaufbauhilfe wird die EU mit Georgien ein Freihandelsabkommen abschließen und die Visabestimmungen für die Bürger Georgiens vorantreiben. „Unterhalb der Mitgliedschaftsebene werden wir anbieten, Georgien zu unterstützen und zu stabilisieren“, sagte Brok von der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Ende der Beobachtungs-Mission ist nicht bekannt. Es werde sich um eine längere Mission handeln, sagte Brok.

„Mit der EU als aktivem Vermittler“

Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, rechnet mit 20.000 bis 30.000 Vertriebenen. Für deren Unterstützung müssten 110 Millionen Euro aufgebracht werden, schätzt Ferrero-Waldner.

Eine dauerhafte Lösung der Krisensituation in Georgien ist derzeit nicht abzusehen. Langfristig müsse als dritter Schritt ein Konzept für die Stabilisierung des Kaukasus entwickelt werden, sagte Lambsdorff. Dabei müssten auch die Nachbarstaaten wie Russland, die kaukasischen Länder und die Türkei eingebunden werden - „mit der EU als aktiver Vermittlerin“.