25.05.2008 · Jegliches Zögern der burmesischen Regierung müsse der Vergangenheit angehören, mahnte UN-Generalsekretär Ban bei der Geberkonferenz für die Opfer des Zyklons „Nargis“. Gleichwohl bleibt unklar, ob und wann die Junta ausländischen Helfern Zugang ins Katastrophengebiet gewährt.
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Geberkonferenz in Rangun
Zu Beginn der internationalen Geberkonferenz für die Opfer der burmesischen Sturmkatastrophe hat in Rangun weiterhin Unklarheit darüber geherrscht, ob und wann die Militärjunta ausländischen Helfern im notwendigen Umfang Zugang ins Katastrophengebiet gewähren wird. Jegliches Zögern müsse jetzt der Vergangenheit angehören, bekräftigte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Sonntag in Rangun.
Er hatte am Freitag nach einem Gespräch mit Staatschef Than Shwe mitgeteilt, ausländische Helfer erhielten nun Zugang zu den Opfern. Der Ministerpräsident der Militärregierung, Thein Sein, sagte allerdings auf der Geberkonferenz, seine Regierung werde den Einsatz ausländischer Helfer von Fall zu Fall prüfen. Sie sei bereit, die humanitären Organisationen zu akzeptieren, die am Wiederaufbau interessiert seien – „in Übereinstimmung mit unseren Prioritäten und entsprechend der Arbeit, die geleistet werden muss“.
Rotes Kreuz erhebt schwere Vorwürfe
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), der die Bundesregierung in Rangun vertrat, sprach von einem „Durchbruch“ bei den deutschen Hilfslieferungen. Mehr als drei Wochen nach dem Zyklon konnten fünf Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) in der Stadt Bogale im stark betroffenen Irrawaddy-Delta ihre Arbeit aufnehmen können, um dort Trinkwasser aufzubereiten.
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Drei Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm „Nargis“ hat Burmas Militärregierung laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon der unbeschränkten Einreise von ausländischen Helfern zugestimmt. „Er hat zugestimmt, alle humanitären Helfer zuzulassen - egal welcher Nationalität“, sagte Ban heute nach einem mehr als zweistündigen Treffen mit Junta-Chef Than Shwe.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhob derweil schwere Vorwürfe an das Militärregime in Burma. Die schwierigen Beziehungen zur Regierung seien für das IKRK das Hauptproblem bei seiner Arbeit für die Zyklonopfer. Die Versorgung der Opfer bleibe schwierig, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in einem Interview mit der Schweizer Zeitung „Sonntag“. „Die Regierung macht es uns unmöglich, unseren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: Hilfe zu bringen für die Menschen, die in den Konfliktgebieten an der Grenze zu Thailand leben“, sagte Kellenberger.
Verfassungsreferendum trotz Notlage
Die Vereinten Nationen schätzen, dass 2,4 Millionen Menschen durch den Zyklon obdachlos wurden und dringend Hilfe brauchen. Die Junta hofft, dass ihr auf der Geberkonferenz fast elf Milliarden Dollar zugesprochen werden. UN-Generalsekretär Ban mahnte großzügige Hilfszusagen und Spenden an. Jede Hilfe, die nicht an Bedingungen geknüpft sei, sei sehr willkommen, sagte Ban auf der Geberkonferenz in Rangun. Bislang seien 30 Prozent der von den UN erbetenen 201 Millionen Dollar eingegangen, weitere 20 Prozent seien versprochen.
Die Militärregierung ließ am Samstag in den am meisten zerstörten Gebieten in Rangun und im Irrawaddy-Delta über die Verfassungsreform abstimmen. Das Referendum war in den vom Sturm nicht oder weniger betroffenen Gebieten bereits vor zwei Wochen abgehalten worden; dabei hatten sich nach offiziellen Angaben mehr als 92 Prozent der Burmesen für die Verfassung ausgesprochen, welche die Macht der Militärs auf Dauer sichern soll.
