Burma nach der Geberkonferenz Die Zuversicht wächst

Nach den Zusagen der burmesischen Junta, fortan Katastrophenhelfer ins Land zu lassen, wächst in der internationalen Gemeinschaft vorsichtige Zuversicht. Die Entwicklungen seit dem Ende der Geberkonferenz in Rangun seien „positiv“, hieß es in diplomatischen Kreisen in Bangkok.

Erste Visa seien Anfang der Woche genehmigt worden, wenngleich unklar bleibe, wie unbehindert die Helfer in Burma ihre Arbeit verrichten könnten. Als Hindernis könnte sich ein Brand in der Visaabteilung der burmesischen Botschaft in Bangkok erweisen. Die thailändischen Behörden sprachen von einem Unfall.

EU spricht von „Durchbruch“

Mehrere Hilfsorganisationen, unter ihnen das Technische Hilfswerk und das Welternährungsprogramm, durften inzwischen Mitarbeiter nach Burma schicken. Auch die Vertretung der EU-Kommission in Bangkok erhielt Einreisegenehmigungen für zwei Entwicklungsfachleuten, die das Ausmaß der Schäden im Irrawaddy-Delta und die nötige Hilfe einschätzen wollen. Angeblich dürfen sie ohne Aufsicht reisen, was bei der EU als „Durchbruch“ gilt. Bislang hatte die Junta nur Diplomaten Visa ausgestellt, deren Reiserouten überwacht wurden.

Fachleute in Bangkok empfahlen gleichwohl, eine „Restskepsis“ zu bewahren. Der Führer der Junta, General Than Shwe, habe den Hilfsorganisationen „keinen Blankoscheck“ ausgestellt, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die Junta wolle die Kontrolle über die Hilfsaktionen nicht aus der Hand geben und insbesondere verhindern, dass unregistrierte Nichtregierungsorganisationen das Land „überfluten“. Letzteres sei „nicht illegitim“, hieß es in Bangkok. Bereits im Land registrierten Organisationen solle die Arbeit aber erleichtert werden.

UN stellen weitere 50 Millionen in Aussicht

Schon nach dem Ende der Konferenz hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von einem „Wendepunkt“ gesprochen und gesagt, es gebe „gute Gründe für die Hoffnung, dass die Hilfe für die am schwersten betroffenen Gebiete in den kommenden Tagen maßgeblich zunehmen wird“. Zuvor waren der Junta nach Teilnehmerberichten weitere 50 Millionen Dollar in Aussicht gestellt worden, sofern die Hilfsaktionen ungehindert ablaufen können. Die UN hatten bereits 200 Millionen Dollar zugesagt. Die Junta soll die Kosten für die Nothilfe und den Wiederaufbau auf über zehn Milliarden Dollar beziffert haben.

Noch unklar ist den Vertretern der internationalen Gemeinschaft, wie die vereinbarte „Dreiparteienstruktur“ funktionieren soll. Auf der Konferenz in Rangun wurde vereinbart, die Hilfsaktionen von einer aus drei Parteien bestehenden „Kerngruppe“ steuern zu lassen. Dieser gehören jeweils drei Repräsentanten der burmesischen Regierung, der Vereinten Nationen und der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Asean) an. Geleitet werden soll die Kerngruppe von einem Juntamitglied, voraussichtlich dem burmesischen Sozialminister. Auf diese Weise behielten sich die Generäle für alle Maßnahmen ein Veto vor, heißt es in Bangkok.

Hilfe von auswärtigen Militärs weiterhin nicht willkommen

Nicht willkommen sind offenbar weiterhin Hilfen mit militärischem Hintergrund. Amerikanische, britische und französische Kriegsschiffe mit Hilfsgütern liegen seit Tagen vor der burmesischen Küste und warten auf eine Ankergenehmigung für den Hafen von Rangun. Den Generälen wird Angst vor einer militärischen Intervention nachgesagt.

Inzwischen hätten 42 Prozent der insgesamt 2,4 Millionen vom Wirbelsturm Betroffenen in irgendeiner Form Unterstützung erhalten, heißt es bei den UN. In den am schwersten verwüsteten Gegenden seien allerdings noch immer drei von vier Opfern von Hilfe abgeschnitten. Mehr als 130 000 Burmesen gelten seit dem Zyklon von Anfang Mai als tot oder vermisst. Neben Privatleuten und Soldaten sind bislang etwa 1500 professionelle Helfer im Einsatz. Bei ihnen handelt es sich um burmesische Mitarbeiter nationaler und internationaler Hilfsorganisationen.

Angeblich 92 Prozent Zustimmung bei Referendum

Unterdessen erklärte die Junta das Referendum über die neue Verfassung für abgeschlossen und meldete eine Zustimmungsrate von mehr als 92 Prozent. Die Generäle hatten die Abstimmung in den verwüsteten Gebieten am Wochenende nachholen lassen. Die Wahlbeteiligung soll ebenfalls bei über neunzig Prozent gelegen haben.

Das Referendum war ohne internationale Beobachter abgehalten worden und genießt begrenzte Glaubwürdigkeit. Bei der Demokratiebewegung des Landes erfreut sich die neue Verfassung geringer Beliebtheit, weil sie die Machtstellung des Militärs festschreibt und die Führerin der Opposition, Aung San Suu Kyi, vom wichtigsten Regierungsamt fernhält.