Burma Junta verlängert Hausarrest für Aung San Suu Kyi

Die burmesische Militärjunta hat den Hausarrest der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert. Wenige Stunden vor der Entscheidung waren etwa zwanzig Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin vor ihr Privathaus in Rangun gezogen und dort von Sicherheitskräften festgenommen worden.

Nachdem Frau Suu Kyi im Mai 2003 abermals eingesperrt worden war, hatten die Generäle den Freiheitsentzug jährlich verlängert. Seit den Wahlen, die ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) im Jahr 1990 mit großem Abstand gewonnen hatte, verbrachte Frau Suu Kyi insgesamt zwölf Jahre in Hausarrest. Nach geltendem burmesischen Recht dürfen Personen ohne Verurteilung nicht länger als fünf Jahre festgehalten werden. Ein Verfahren gegen Frau Suu Kyi hat nie stattgefunden und ist auch jetzt nicht angekündigt worden. Die Junta folge nicht einmal ihren eigenen, rechtsstaatlich fragwürdigen Gesetzen, empörte sich am Dienstag ein mit Burma befasster Diplomat in Bangkok.

Internationale Appelle ignoriert

Der Entschluss der Regierung kam nicht überraschend. Die Junta ignoriert seit Jahren die jährlichen Appelle zur Freilassung der Politikerin, die im kommenden Monat 63 Jahre alt wird.

Noch am Dienstagmorgen hatte sich der indonesische Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono an die Junta in Naypidaw gewandt und die Freilassung Frau Suu Kyis gefordert. Die Junta könne sich so bei der internationalen Gemeinschaft für deren großzügige Katastrophenhilfe bedanken. „Ich hoffe das Beste, aber ehrlich gesagt bin ich nicht optimistisch“, sagte Yudhoyono. Dem ehemaligen General und Staatschef des größten Landes Südostasiens wird ein gewisser Einfluss auf die burmesischen Generäle nachgesagt.

Am Sonntag hatte der Juntaführer, General Than Shwe, dem Druck der internationalen Gemeinschaft nachgegeben und zugesichert, die Grenzen für humanitäre Helfer zu öffnen. Beobachter weisen darauf hin, dass die Generäle eine weitere Geste des Entgegenkommens offenbar nicht für nötig hielten.

Unmut nach dem Zyklon

Zudem habe sich die Stimmung in der Bevölkerung weiter verschlechtert, weshalb die Regierung eine öffentlich auftretende Oppositionsführerin noch mehr fürchte als sonst. „Die Junta wird sie nicht freilassen inmitten der kritischen Lage, in der sie nach dem Zyklon steckt“, sagte der NLD-Politiker Win Naing der von Exilburmesen herausgegebenen Internetzeitung „The Irrawaddy“.

Viele Burmesen werfen der Junta vor, nach dem verheerenden Wirbelsturm „Nargis“ nicht angemessen reagiert zu haben. Unmut äußert sich nicht nur unter den Opfern der Naturkatastrophe, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung, die vor allem unter den sprunghaft angestiegenen Preisen für Lebensmittel und Brennstoff leidet.

Unterdessen nahmen am Dienstag erste Hilfsorganisationen aus dem Ausland ihre Arbeit in den verwüsteten Gebieten Burmas auf. „Internationale Helfer haben begonnen, ins Delta zu reisen“, sagte ein Vertreter der Vereinten Nationen in Burma. Die UN schätzen, dass eineinhalb Millionen Betroffene in dem Katastrophengebiet des Irrawaddy-Deltas noch keine Hilfe erhalten haben.

Berlin weiter zuversichtlich

Seine Reise nach Burma hatte den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, indes zuversichtlich gestimmt. Von einem „Durchbruch“ hatte er nach der internationalen Geberkonferenz in Rangun gesprochen, weil Burmas Militärjunta humanitäre Helfer in ihr Land lasse - drei Wochen nachdem es ein Wirbelsturm verwüstet hat.

Obgleich politischer Wandel der Generäle ausdrücklich nicht für die internationale Unterstützung verlangt wurde, hielt Erler es für möglich, dass die humanitäre Hilfe politischen Wandel bewirkt. Nachdem das Regime den Hausarrest für Oppositionsführerin Suu Kyi nun verlängerte, teilte das Auswärtige Amt mit, es wäre „naiv“ zu glauben, den von Erler für möglich gehaltenen Wandel sofort zu erwarten. Die in Burma Regierenden seien „paranoid“, sie fürchteten um ihre Stellung und seien deshalb „hart wie Beton“. Zu ihrem Fundament zählten sie den bisher zwölf Jahre währenden Hausarrest der Wahlsiegerin von 1990.

Erlers Hoffnungsbotschaft wird weiter verteidigt. Erler hatte gerechtfertigt, dass die Unterstützung nicht an Bedingungen für das Militärregime geknüpft sei, man sei sich aber des Charakters der burmesischen Regierung bewusst. Er hatte aber auch gesagt: „Es gibt natürlich weiterhin das politische Ziel, hier einen Wandel herbeizuführen.“ Denn die Isolation des Landes könne durch internationale Helfer zwangsläufig gelockert werden. „Es gibt Beispiele aus der neueren Geschichte, wo solche Dinge auch langfristige politische Veränderungen eingeleitet haben“, sagte Erler.

Allein mit dieser Aussage hebt sich Deutschland nach Ansicht des Auswärtigen Amts von den asiatischen Helfern Burmas ab. In der Asean-Staatengruppe, mit deren Vertretern Erler sprach, hätten zwar alle die Augen verdreht über die zur Asean zählende Regierung Burmas. Aber alle hätten davor gewarnt, Kritik öffentlich zu äußern, weil das den gegenteiligen Effekt habe. Man könnte meinen, Erlers Hoffnung sollte umgehend von der Junta widerlegt werden.