Wahl in Afghanistan Manipulationen und gewaltsame Einschüchterungen

Zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan wird das Ausmaß der Einschüchterung, Behinderung und Manipulation immer deutlicher. Afghanische Wahlbeobachter berichteten am Samstag in Kabul, dass die Taliban mindestens zwei Wählern die Finger abgehackt hätten. Dies sei von Mitarbeitern der „Stiftung für Freie und Faire Wahlen in Afghanistan“ (Fefa) in der Provinz Kandahar beobachtet worden. Die mit 7400 Beobachtern größte Mission berichtete außerdem von Mehrfach-Stimmabgaben, minderjährigen Wählern und parteiischen Mitarbeitern der Wahlkommission. In manchen Gegenden seien Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt worden.

Auch die Wahlbeobachter der EU sprachen am Samstag von „weitverbreiteter Gewalt und Einschüchterung“. Gleichwohl stuften sie die Wahlen als „weitgehend positiv“ ein. Sie seien „verhältnismäßig gut organisiert“ worden, hieß es am Samstag in Kabul. Kritik äußerte die EU an der Wählerregistrierung sowie an der „Unabhängigen Wahlkommission“ (IEC). Die Nominierung der Mitglieder durch Präsident Karzai habe „nicht zur Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit beigetragen“. Die IEC teilte mit, dass am Wahltag elf ihrer Mitarbeiter getötet wurden. Obwohl die Auszählung am Samstag bereits abgeschlossen war, wollte die IEC frühestens am Dienstag erste Ergebnisse präsentieren. Ob dies schon mit der Ausrufung eines Siegers einhergehen wird, ist ungewiss. Die beiden Hauptrivalen, Präsident Hamid Karzai und sein früherer Außenminister Abdulla Abdullah, haben bereits jeweils für sich den Sieg reklamiert.

Steinmeier spricht von „konkreten Fahrplan“ für den Abzug der Bundeswehr

In Deutschland ging die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weiter. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an, er wolle im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen „konkreten Fahrplan“ für den Abzug der deutschen Soldaten aushandeln. Er werde „als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten“, sagte er dem „Spiegel“. Jetzt schon ein Datum für den Abzug der Bundeswehr festzulegen, sei aber unverantwortlich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plädierte für einen längeren Verbleib der Bundeswehr. „Wir dürfen die Afghanen nicht plötzlich allein lassen“, sagte er der F.A.S. : „Wenn wir unser Engagement am Hindukusch beenden, bevor wir unsere Aufgabe dort erledigt haben, hätte das verheerende Folgen. Deutschland darf kein unzuverlässiger Partner sein.“

Gegen einen übereilten Abzug wandte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle. „Es geht in Afghanistan vor allem darum, unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen - gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leder wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind,“ sagte Westerwelle der F.A.S. Er warnte, bei einem zu frühen Rückzug „wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt“.

Drohnenangriff auf Taliban-Führer

Einen Tag nach einem mutmaßlichen amerikanischen Raketenangriff im Nordwesten Pakistans sind weitere Leichen aus dem Trümmern geborgen worden. Die Gesamtzahl der Toten erhöhte sich bis Samstagmittag auf 21, wie die Behörden mitteilten. Örtlichen Stammesführern zufolge befanden sich unter den Opfern auch sechs Kinder. Der Angriff ereignete sich am Freitag in der Ortschaft Dande Darpa Khel in Nord-Waziristan nahe der Grenze zu Afghanistan. Er galt offensichtlich dem afghanischen Taliban-Führer Siradsch Hakkani, der dort seine Hochburg hat.

Ob Hakkani getroffen wurde, blieb unklar. Er wird zahlreicher Anschläge in Afghanistan bezichtigt. Sein Vater Dschalaludin Hakkani, ein ranghoher Taliban der ersten Stunde, soll enge Verbindungen zum Terrornetz Al Qaida halten. Die Amerikaner sollen seit Jahresbeginn mehr als 40 Drohnenangriffe auf die nordwestlichen pakistanischen Stammesgebieten verantwortlich gemacht. Bei einem solchen Angriff am 5. August wurde allem Anschein nach der pakistanische Taliban-Führer Baitullah Mehsud getötet.