Vor Afghanistan-Konferenz Merkel warnt vor schnellem Abzug

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. Sie lehnte es in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag auch ab, ein klares Abzugsdatum zu nennen, wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch abermals verlangte. Ein Abzug oder dessen Terminierung wären in der gegenwärtigen Lage verantwortungslos, sagte die Kanzlerin einen Tag vor internationalen Afghanistan-Konferenz an diesem Donnerstag in London. Die Konferenz, auf der Deutschland durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vertreten wird, sei weder eine „Geber- noch eine Truppenstellerkonferenz“, sagte Frau Merkel. Die in Afghanistan kämpfenden Staaten wollten sich auf eine Strategie einigen, wie an die afghanischen Behörden künftig die „Sicherheit in Verantwortung“ übergeben werden könne.

Die Kanzlerin rechtfertigte ihr am Dienstag vorgestelltes Konzept, wonach das deutsche Militärkontingent in Afghanistan vorübergehend verstärkt, der Abzug aber ab Ende 2011 allmählich beginnen soll. Ab dann sollten „einzelne deutsche Fähigkeiten reduziert“ werden, kündigte Frau Merkel an. Die Perspektive sei, wie das auch Afghanistans Regierung wünsche, dass 2014 die Verantwortung „in Sicherheit“ übergeben werden könne. Doch das sei nicht als Endpunkt für den deutschen Militäreinsatz zu sehen, sagte die Kanzlerin: „Ein endgültiges Abzugsdatum nenne ich ausdrücklich nicht.“ Das halte sie für „kontraproduktiv“.

Merkel: „Ohne Sicherheit kann es nicht gehen“

Die SPD jedoch wünschte abermals als „Abzugskorridor“ die Jahre 2013 bis 2015 festzusetzen, wie ihr Parteivorsitzender Gabriel sagte. Das gäbe Afghanistan die Möglichkeit, sich auf die nächste Zukunft einzustellen. Frau Merkel aber riet: „Gerade wer eine schnelle Übergabe will, darf nicht dem nachvollziehbaren Impuls, ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, nachgeben.“ Afghanische wie amerikanische Politiker hatten es in den vergangenen Tagen ausdrücklich als falsch bezeichnet, einen Abzugstermin zu nennen, denn das rufe nur die Gegner eines stabilen Afghanistan auf den Plan.

„Ohne Sicherheit kann es nicht gehen“, sagte die Kanzlerin. Aber dauerhaft stabilisiert werden könne Afghanistan nur mit einer politischen und nicht mit einer rein militärischen Strategie. Daher sei neben den deutschen Soldaten, die zusätzlich eingesetzt werden sollen, die - auch finanzielle - Aufbauhilfe notwendig. Deutschland werde in London anbieten, fast doppelt so viel Geld für den Wiederaufbau Afghanistans zu geben wie bisher; jährlich sollten es 430 Millionen Euro werden. Drei Millionen Afghanen sollten sollten Einkommen und Beschäftigung durch deutsche Hilfe erhalten. 700 Kilometer Straße sollten gebaut werden und insgesamt mehr als der Hälfte aller afghanischen Kinder eine Schule besuchen können.

Westerwelle hat das bisherige Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan als Fehlschlag eingestuft. „Wer glaubt, dass Afghanistan allein mit militärischen Strategien gesichert werden kann, der irrt sich dramatisch. Das Politische muss endlich wieder in den Vordergrund“, begründete der Außenminister den angestrebten Strategiewechsel der Regierung. „Es gibt keine Garantie, dass die neue Strategie erfolgreich ist, aber eins wissen wir mit Sicherheit: Die alte Strategie war gescheitert“, sagte der Außenminister wenige Stunden vor seiner Abreise zur Afghanistan-Konferenz in London.

Westerwelle spricht von internationaler Rückendeckung für deutsches Konzept

Die Kanzlerin nannte den Einsatz der deutschen Soldaten „belastend und gefährlich“. Ihnen müsse „ehrlich Rechenschaft“ gegeben werden über das Erreichte. Frau Merkel gestand ein, dass der Einsatz schon länger dauere und schwieriger sei, „als wir vor acht Jahren gedacht haben“. Es habe etliche Rückschläge gegeben, wenn auch durchaus Erfolge zu verzeichnen seien, etwa bei der Schulausbildung. „Der Einsatz fordert Menschenleben“, sagte Frau Merkel. „Zerstörung und Tod sind tägliche bittere Erfahrungen.“ Das habe der Einsatz in Kundus gezeigt, sagte sie. Die Bundesregierung trauere um jedes unschuldige Opfer. Doch der Kampfeinsatz dürfe deshalb nicht abgebrochen werden, denn er er diene einem klaren Ziel. „Wir müssen uns der Größe der Aufgabe bewusst sein“, sagte die Kanzlerin. Ein „neuer 11. September, ein neues Madrid und neues London“ müssten verhindert werden, sagte sie in Erinnerung an islamistische Terroranschläge seit 2001. „Nie dürfen wir die Umstände vergessen, dass Afghanistan Brutstätte des Terrors von 2001 war“, rechtfertigte die Kanzlerin den vor acht Jahren beschlossenen Militäreinsatz.

Frau Merkel beschrieb das vormalige Ziel der Alliierten als „vermessen“, dass Afghanistan eine „Demokratie nach unseren Kriterien“ werden könne. Wichtig aber seien Mindeststandards. Dazu zählten demokratische Wahlen ebenso, wie eine effiziente Korruptionsbekämpfung, sagte die Kanzlerin. Afghanistan dürfe auch Terroristen keinen Unterschlupf bieten. Daher müsse die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Pakistan verstärkt werden.

Westerwelle sagte, das deutsche Konzept sei international positiv aufgenommen worden. Er habe darüber mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton sowie mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesprochen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai, der am Mittwoch Berlin besuchte, habe „sehr positiv auf die Kernpunkte unseres Konzepts reagiert“. Deutschland habe „in der Völkergemeinschaft sehr viel Rückendeckung für unser neues Konzept“, sagte Westerwelle.

Enttäuschung über Karzai

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben sich derweil enttäuscht über den Auftritt Karzais geäußert, der am Mittwoch ihr Gast war. „Er war nicht präzise genug“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt. Es reiche nicht zu sagen, „alles, was aus Deutschland kommt, ist gut“, beklagte Gerhardt mangelnde „scharfe Analyse“ des afghanischen Präsidenten.

Die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sprach gegenüber der Zeitung zwar von einem „charmanten Auftritt“. Allerdings habe der Präsident nicht deutlich machen können, wie er die Taliban in einem Aussöhnungsprozess dazu bringen wolle, die afghanische Verfassung zu respektieren und wo in diesem Prozess „die roten Linien“ seien. Wenn dabei etwa die Frauenrechte unter die Räder kämen, „dann ist das eine ziemlich faule Sache, auf die wir uns da eingelassen haben“. Weitere Teilnehmer bezeichneten Karzais Auftritt als ganz auf die deutsche Debatte „zugeschnitten“.