Truppenaufstockung in Afghanistan Obamas schwerste Entscheidung

Präsident Obama hat am achten Jahrestag des Beginns des Krieges in Afghanistan die Beratungen über die künftige Strategie fortgesetzt. Der Präsident traf sich am Mittwoch im abhörsicheren „Situation Room“ im Weißen Haus mit seinem Sicherheitskabinett, um vor allem die von den Befehlshabern geforderte Verstärkung der amerikanischen Truppen in Afghanistan zu erörtern. Eine Entscheidung zu dieser der derzeit bestimmenden außenpolitischen Streitfrage wird bis spätestens Ende Oktober erwartet.

Am Dienstagabend hatte der Präsident 31 Abgeordnete und Senatoren beider Parteien im „Dining Room“ des Weißen Hauses zu einem ersten umfassenden Gespräch zur künftigen Afghanistan-Politik empfangen. Dabei versicherte Obama nach Angaben von Teilnehmern, dass es keinen raschen Abzug der derzeit gut 60.000 amerikanischen Soldaten aus Afghanistan, aber auch keine Verdoppelung der Mannschaftsstärke geben werde. Einige Abgeordnete und Senatoren gewannen nach Presseberichten den Eindruck, der Präsident suche einen „Mittelweg“ zwischen der Forderung der führenden Offiziere im Pentagon nach einer raschen Entsendung von bis zu 40.000 zusätzlichen Soldaten und dem Dringen des linken Flügels der Demokratischen Partei, einen Zeitplan für den baldigen Beginn des Abzugs aus Afghanistan zu erstellen.

Pelosi: „Ob wir zustimmen, hängt davon ab, was der Präsident vorlegt“

Der Präsident scheint die von Vizepräsident Joseph Biden vorgeschlagene Strategie, den Krieg mit Luftangriffen auf Unterschlupfe der radikaler Islamisten um das Terroristennetz Al Qaida zu konzentrieren, statt mit Bodentruppen die Taliban zu besiegen, nicht für den richtigen Weg zu halten. In amerikanischen Medien wurde unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus und aus dem Kongress die Vermutung geäußert, dass der Präsident sich für eine Verstärkung um etwa 10.000 Mann entscheiden werde. Der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid (Nevada) sagte nach dem 75 Minuten langen Gespräch im Weißen Haus, die Demokraten (die in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügen) wie auch die Republikaner würden jede Entscheidung des Präsidenten unterstützen und mithin die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien) wollte indes ein solches Versprechen nicht geben. „Ob wir zustimmen, hängt davon ab, was der Präsident vorlegt“, sagte Frau Pelosi.

Aus den Reihen der Republikaner hieß es überwiegend, der Präsident müsse rasch eine Entscheidung treffen und im Wesentlichen den Empfehlungen des Befehlshabers in Afghanistan, Heeresgeneral McChrystal, folgen. McChrystal hatte eine deutliche Truppenverstärkung gefordert und informell die Einschätzung geäußert, dass eine Verstärkung um 45 000 Mann nur mit einem relativ niedrigen Risiko der Niederlage in Afghanistan verbunden wäre. Zudem hatte McChrystal mehrfach klargemacht, dass eine Niederlage zu befürchten sei, wenn nicht bald die neue Strategie zur Bekämpfung von Aufständischen und zum Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung entschlossen durchgesetzt würde. „Es ist absolut klar, dass die Zeit nicht auf unserer Seite ist“, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Senator John McCain (Arizona) nach dem Treffen im Weißen Haus. „Ich bin nicht nur fest davon überzeugt, dass General McChrystals Strategie richtig ist, sie sollte auch so schnell wie möglich verwirklicht werden“, forderte McCain und fügte hinzu: „Es gibt keinen Mittelweg.“

Sieben Tote und 45 Verletzte bei Anschlag in Kabul

Unterdessen wurden bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach Polizeiangaben mindestens sieben Zivilisten getötet. Das Attentat ereignete sich am Donnerstag nahe der indischen Botschaft im streng bewachten Regierungsviertel. Durch die Wucht der Explosion erlitten mindestens 45 Menschen Verletzungen, mehrere Gebäude wurden beschädigt. In der betroffenen Straße liegt auch das afghanische Innenministerium.

Der Sprengsatz war nach Angaben der Polizei in einem Auto versteckt. Unklar blieb zunächst, ob die Bombe ferngezündet wurde oder ob ein Selbstmordattentäter den Sprengsatz zur Explosion brachte. Krankenwagen rasten zum Tatort. Im vergangenen Jahr waren bei einem Selbstmordanschlag der Taliban nahe der indischen Botschaft in Kabul 58 Menschen getötet und mehr als 140 verletzt worden. Unter den Toten waren damals auch zwei indische Diplomaten.

Angesichts der zunehmend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan erwägt US-Präsident Barack Obama die Entsendung von bis zu 40.000 weiteren Soldaten an den Hindukusch, wie es Oberbefehlshaber Stanley McChrystal nach Angaben von Senatoren in seinem jüngsten Lagebericht gefordert hat. Die abermalige Aufstockung der Truppen ist in den USA aber umstritten. Vor diesem Hintergrund dürften bald auch auf die neue Bundesregierung Forderungen nach einem stärkeren Engagement für Afghanistan zukommen.
Wahlbetrug in Afghanistan nach UN-Angaben weit massiver als vermutet

Bei der afghanischen Präsidentschaftswahl ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen weit massiver gefälscht worden als bislang vermutet. So war die Beteiligung in einzelnen Provinzen offenbar bis zu drei Mal so gering wie von der offiziellen Wahlkommission angegeben. In der Provinz Kandahar etwa seien wahrscheinlich weniger als 100.000 Stimmen abgegeben worden anstelle der 242.000 gezählten Stimmzettel, von denen angeblich mehr als 220.000 für Amtsinhaber Hamid Karsai ausfielen.

Dies geht aus einer UN-Statistik hervor, die die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte. Im Wahlbezirk Paktika wurden demnach von der Kommission 193.000 Stimmen für Karsai gezählt, obwohl nach UN-Prüfungen lediglich rund 35.000 Zettel abgegeben worden sind.

Nachgezählt werden lediglich die Ergebnisse aus den Bezirken, in denen die Beteiligung bei der Wahl am 20. August angeblich bei 100 Prozent gelegen hat oder in denen einer der Kandidaten mehr als 95 Prozent der Stimmen erhalten haben soll. Nach vorläufigen Auszählungsergebnissen erreichte Karsai im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses wird kommende Woche gerechnet.

Bundesregierung stellt Anerkennung Karzais infrage

Die Bundesregierung machte unterdessen deutlich, sie wolle die afghanische Regierung Präsident Karzais erst anerkennen, wenn der Verdacht massiver Fälschung der Präsidentenwahl ausgeräumt ist. Es gebe noch keine abschließende Bewertung über die Regierung Karzai, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Allein auf Grund von aktuellen Medienberichten, die den Verdacht der Fälschung bestärken, könne nicht gesagt werden, welchen Einfluss tatsächlich Fälschungen auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Man warte daher ab - auch mit Blick auf eine Aussage zur Legitimität der neuen afghanischen Regierung.

egierungssprecher Wilhelm ergänzte, dass die von Bundeskanzlerin Merkel jüngst in einer Regierungserklärung angekündigte Afghanistan-Konferenz erst dann konkret geplant werde, wenn es eine Regierung in Kabul gebe, die nachweislich rechtmäßig gewählt wurde. Die amerikanische Zeitung „Washington Post“ hatte unter Berufung auf ein vertrauliches UN-Papierberichtet, dass in manchen Provinzen weitaus mehr Stimmen für Karzai angerechnet worden seien als überhaupt abgegeben worden waren.

Pakistanische Sicherheitskräfte töteten unterdessen im nordpakistanischen Swat-Tal einen engen Vertrauten des dortigen Taliban-Führers Maulana Fazlullah getötet. Nisar Ahmad, einer der meistgesuchten Extremisten in Swat, sei bei einem Feuergefecht am Mittwoch erschossen worden, sagte ein Armeesprecher.

Taliban wollen nationale Bewegung sein

Die Taliban stellten sich am Mittwoch als islamistische nationalistische Bewegung dar, von der keine Bedrohung für den Westen ausgehe. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme „zum achten Jahrestag des amerikanischen Angriffs auf Afghanistan“ hieß es, der Krieg in Afghanistan sei „kein Krieg zwischen der Demokratie und dem sogenannten Terrorismus, sondern ein Krieg zwischen westlichem Kolonialismus und den freiheitsliebenden nationalistischen und Islamistischen Kräften“. Der Westen habe seine Soldaten entgegen anderslautender Versprechen nicht aus Afghanistan abgezogen, er plane sogar die Zahl der Truppen auf mehr als 110.000 Mann zu erhöhen. Weiter heißt es: „Wir verkünden der Welt, dass unser Ziel das Erreichen von Unabhängigkeit und die Errichtung eines islamischen Systems ist. Wir hatten weder das Vorhaben, anderen Ländern inklusive Europa Schaden zuzufügen, noch haben wir heute ein solches Vorhaben.“

Der pakistanische Außenminister Qureshi machte hingegen während eines Besuches in Washington deutlich, die Taliban hätten entgegen der jüngsten Versicherungen, dass es ihnen nur um Afghanistan gehe, „eine breitere Agenda, und von dieser Agenda würde als erstes Pakistan betroffen“. Ihr Führer, Mullah Omar, sei eine „ernste Gefahr“ für Pakistan. Qureshi forderte die Vereinigten Staaten auf, die Region nicht im Stich zu lassen.

Die Nato-geführte Schutztruppe Isaf teilte am Mittwoch mit, es seien am Dienstag und Mittwoch bei vier gemeinsamen Operationen mit afghanischen Kräften gegen Anwesen mutmaßlicher Taliban-Kommandeure mehrere Aufständische getötet und festgesetzt worden. Das Verteidigungsministerium in Kabul teilte mit, in der südlichen Provinz Zabul seien bei Kämpfen drei Taliban-Kämpfer getötet worden. Im westafghanischen Herat wurde ein spanischer Soldat der Nato-geführten Schutztruppe Isaf durch einen Sprengsatz getötet. Bei einem Raketenangriff der Taliban auf einen Überlandbus wurden in der südostafghanischen Provinz Ghazni nach Polizeiangaben zwei Zivilisten getötet und 25 weitere Passagiere verletzt. Der Angriff vom Dienstag habe einem von einer Privatfirma gesicherten Nachschubkonvoi gegolten. Eine Rakete habe ihr Ziel verfehlt und den Bus getroffen.