Sigmar Gabriel über Afghanistan „Wir werden offen über einen Awacs-Einsatz reden“

Herr Gabriel, Sie kommen gerade aus Afghanistan zurück. Neun Jahre nach Beginn des Bundeswehr-Einsatzes: Gibt es für das Land überhaupt noch eine Chance?

Das überraschende für mich war, dass all meine Gesprächspartner, vom zivilen Aufbauhelfer bis zu den deutschen Soldaten und General Petraeus, von den UN- und NGO-Vertretern bis zu Präsident Karzai, der Meinung sind, dass es jetzt eine realistische Chance für Afghanistan gibt. Wenn das nur von den Militärs gekommen wäre, hätte ich gedacht: Naja, die müssen halt ihren Einsatz begründen. Aber alle sagen übereinstimmend, seit dem Strategiewechsel der Nato würden die Fehler der Vergangenheit korrigiert. Für uns Sozialdemokraten ist das eine gute Nachricht, denn als wir vor einem Jahr die Fehler des Einsatzes öffentlich benannt und einen Strategiewechsel gefordert haben, sind wir insbesondere von CDU/CSU und FDP heftig attackiert worden.

Welche Fehler?

Washington hat zu lange nur auf militärische Erfolge gesetzt. Es gab auch keinen echten Versuch, die afghanische Regierung zu stärken, und es gab zu wenig Mittel für den Wiederaufbau. Vor allem gab es keinen Versöhnungsprozess. Als Kurt Beck vor Jahren forderte, auch mit den Taliban zu verhandeln, wurde er ja fast für verrückt erklärt. Jetzt wird das alles gemacht: Es wird mit kriegsmüden Taliban-Gruppen gesprochen, gegen andere wird verstärkt militärisch vorgegangen und die afghanischen Sicherheitskräfte werden in die Lage versetzt, die Verantwortung zu übernehmen. Vor allem wurden die zivilen Aufbaumittel verdoppelt, denn nur, wenn die Menschen in Afghanistan eine bessere Lebensperspektive durch den internationalen Einsatz bekommen, gewinnen wir sie auch im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus.

In Deutschland redet man über den Strategiewechsel nur in Bezug auf die Abzugsperspektive. Geht es nicht längst darum, mit halbwegs erhobenem Haupt aus dem Land zu kommen?

Viele befürchten das. Auch die deutschen Soldaten, die übrigens genauso wie die zivilen Aufbauhelfer dort einen ungeheuer mutigen Dienst tun. Man kann das gar nicht oft genug sagen und dafür danken. Der Strategiewechsel ist viel mehr. Im Kern geht es darum, dass durch einen Versöhnungsprozess am Ende die afghanische Regierung, das Parlament und die dezentralen Verwaltungseinheiten die Verantwortung für ihr Land in die eigenen Hände nehmen. Für diesen Prozess soll der Militäreinsatz der Vereinten Nationen Sicherheit garantieren und Zeit schaffen. Die Angst der Afghanen allerdings ist, dass sie wieder von ihren Partner alleingelassen werden. Dass ist ihnen in der Vergangenheit mehrfach passiert und am Ende kehrte der Bürgerkrieg zurück. Wir müssen deshalb deutlich machen, dass ein schrittweiser Rückzug aus den Kampfhandlungen zwischen 2011 und 2014 nicht bedeutet, dass die internationale Staatengemeinschaft danach verschwunden ist.

Die SPD hat angekündigt, sie werde Ende Januar mit großer Mehrheit der Mandatsverlängerung zustimmen. Sollte die Bundesregierung allerdings Ende des Jahres nicht mit dem Abzug beginnen, wäre das dann ihre letzte Zustimmung gewesen?

Es ist die Bundesregierung, die uns diese Zustimmung gerade sehr schwer macht, denn der Streit zwischen dem Außenminister und dem Verteidigungsminister über die Entwicklung in Afghanistan schafft nicht gerade Vertrauen in die Regierung. Aber wenn die schrittweise Übergabe der Sicherheitsaufgaben an die afghanischen Sicherheitskräfte im Jahr 2011 nicht beginnen kann, dann haben wir ein größeres Problem als den Streit zwischen Regierung und Opposition über das Afghanistan-Mandat. Denn dann wäre die neue Nato-Strategie gescheitert. Das kann niemand wollen und ich bin sehr zuversichtlich, dass es dazu auch nicht kommen wird.

Die Grünen, die in der Vergangenheit uneinheitlich abgestimmt haben, werden nun nicht dem Mandat zustimmen. Finden sie es ungerecht, dass die SPD immer an ihren Regierungsjahren gemessen wird und die Grünen nicht? Rot-Grün hat den Einsatz 2001 gemeinschaftlich beschlossen.

Ich finde es nicht ungerecht. Ich finde es falsch, was die Grünen machen. Auch die zivilen Aufbauhelfer sagen, dass die neue Strategie noch Zeit braucht. Ein überstürzter Abzug wäre fatal.

Rechnen Sie damit, in wenigen Monaten über ein zweites Mandat, eines für die Awacs-Flugüberwachung, abstimmen zu müssen? Die Bundesregierung streitet ja zurzeit darüber.

Zur Zeit wird das Awacs-System ja auch ohne deutsche Beteiligung bereits eingesetzt. Ich bin dagegen, das Thema jetzt im Umfeld der Mandatsverlängerung künstlich hoch zu ziehen, nur um noch einen „Nebenkriegsschauplatz“ in der Innenpolitik aufzumachen. Wenn eine deutsche Beteiligung an Awacs nötig wäre, um den Einsatz für die deutschen und internationalen Soldaten und auch die afghanische Zivilbevölkerung sicherer zu machen, dann muss die Bundesregierung das im Bundestag erklären und beantragen und wir werden darüber offen reden.