Politische Rhetorik Die Menschheit nennt es Krieg

Einen sehr einfachen Satz, der die herrschende Begriffsverwirrung um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einem Schlag auflöst, sagte Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, gestern im Deutschlandfunk. „Die Verwendung des Wortes ,Krieg' ist immer umgangssprachlich und nie völkerrechtlich.“

In der Tat: Das Völkerrecht kennt den Begriff des Krieges nicht mehr. Die Staaten haben das Recht aufgegeben, das im Zeitalter der klassischen Staatenpolitik das Palladium ihrer Souveränität war, das Recht zum Krieg (ius ad bellum), die Freiheit, bei Vorliegen eines rechtmäßigen Kriegsgrundes den Krieg zu eröffnen. Was in der Alltagssprache der Journalisten und Historiker weiter Krieg heißt, ist in der Terminologie des Rechts der bewaffnete Konflikt (armed conflict). Seit je unterscheidet das Völkerrecht Krieg und Bürgerkrieg, den Krieg zweier Staaten und den Krieg in einem Staat, in dem um die Staatsgewalt gekämpft wird.

Völkerrechtliche Fragen wirft der Bürgerkrieg auf, wenn die Parteien auswärtige Unterstützung erhalten. Dieselbe Unterscheidung wird auch heute gemacht, nur in anderen Worten: Man unterscheidet den internationalen bewaffneten Konflikt vom nichtinternationalen bewaffneten Konflikt. Wie entsteht der Krieg, wenn er doch seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 geächtet ist, das heißt, nicht entstehen soll? Die Antwort fällt nicht schwer: durch Rechtsbruch des Aggressors und durch rechtmäßige Verteidigung des Angegriffenen. Das ius ad bellum ist geschrumpft zum Recht auf Selbstverteidigung. Daher heißen die Kriegsminister heute Verteidigungsminister.

Die Begriffe bleiben verwirrt, dafür sorgt die Politik

Die völkerrechtlichen Grundsätze sind nicht dadurch komplizierter geworden, dass an die Stelle des Wortes „Krieg“ der zusammengesetzte Ausdruck „bewaffneter Konflikt“ getreten ist. Überhaupt sind die Regeln von Krieg und Frieden, was die Grundbegriffe angeht, so einfach wie Trittins erfrischender Satz. Zu den Mystifikationen, mit denen in Deutschland eine freimütige Debatte über den Afghanistan-Einsatz unterbunden worden ist, gehört die Unterstellung, die Rechtsfragen forderten eine scholastische Differenzierungskunst, seien also, gegen die Menschenrechte, die Bündnisräson oder die Sorgen der Soldaten gehalten, ein akademisches Problem.

Mittlerweile ist in der Öffentlichkeit der Eindruck allgemein, die Rechtfertigung der deutschen Afghanistan-Mission sei durch und durch euphemistisch. Der gegenwärtigen Bundesregierung und insbesondere dem Verteidigungsminister ist das Kunststück gelungen, zu einem Zeitpunkt, da der strategische Sinn des Einsatzes zweifelhafter ist denn je, durch eine Verlautbarungsoffensive noch einmal Unterstützung an der Heimatfront zu mobilisieren: durch das Versprechen, endlich Klartext zu reden. Alle maßgeblichen Befürworter der Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan inklusive des Vorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei haben allerdings in den letzten Tagen dafür gesorgt, dass die Begriffe weiter verwirrt bleiben.

Juristisch hätte er vom Krieg gar nicht sprechen können

Man muss bei den semantischen Anpassungen, die die Bundesregierung vorgenommen hat, zwei Operationen unterscheiden, die nichts miteinander zu tun haben. Einerseits hat Außenminister Westerwelle im Februar erklärt, in Afghanistan finde ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt statt. Das wurde zur offiziellen Sprachlinie, nachdem die Bundesanwaltschaft im März auf Bitten des Verteidigungsministeriums eine entsprechende Einschätzung abgegeben hatte. Hier handelt es sich um eine rechtliche Wertung.

Andererseits hat Verteidigungsminister zu Guttenberg von Krieg gesprochen, zunächst bekanntlich „umgangssprachlich“, ja, sogar „durchaus umgangssprachlich“, wie er ausdrücklich meinte „betonen“ zu müssen. Diese Einschränkung samt Betonung ist in den allerjüngsten Einlassungen des Ministers weggefallen, was die Guttenberg-Bewunderer in unserer medialen Welt natürlich wieder als den nächsten forschen Schritt auf jenem Weg ins Land des Ernstes feiern werden, auf dem uns der Meisterstratege angeblich immer voraus ist. Die stillschweigende Räumung der zunächst unter Fahnenhissen bezogenen Position des Umgangssprachlichen rettet Guttenberg vor dem Spott Trittins nicht. Er hat umgangssprachlich geredet, politisch. Einfach gesagt: Er hat benannt, was ist. Juristisch hätte er vom Krieg gar nicht sprechen können, weil das Recht diesen Begriff eben nicht mehr kennt.

Wer soll auf das Ablenkungsmanöver hereinfallen?

Weiß das der Verteidigungsminister nicht? Am Sonntag sagte er: „Wenn wir jetzt von Krieg mit einem Mandat sprechen würden, dann müssten wir uns wieder auf die juristischen Feinheiten einlassen.“ Nein, falsch: Man kann sich entweder auf juristische Feinheiten einlassen oder mit einer Grobheit, die angemessen ist, wo täglich Soldaten töten und getötet werden können, von Krieg reden. Die Vereinten Nationen erteilen kein Mandat für Kriege. Wer soll auf das Ablenkungsmanöver hereinfallen, wenn Guttenberg den politischen und den (alten) juristischen Sinn der Kriegsvokabel absichtlich verwechselt und ausführt, Krieg bedeute den Kampf zweier Staaten, „und das haben wir in Afghanistan nicht“?

Diese Belehrung hat niemand nötig, nicht einmal der SPD-Vorsitzende Gabriel, der allerdings seinerseits eine ziemlich lächerliche Figur machte, als er nach Guttenbergs Äußerungen und den gleichgerichteten Bemerkungen in der Trauerrede der Bundeskanzlerin für die drei Gefallenen ein neues Mandat verlangte. Die sachlich erhebliche Korrektur der Bundesregierung war die Festlegung, dass ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt gegeben ist. Wenn eine Anpassung des Mandats nötig wäre, hätte Gabriel sie also spätestens im März fordern müssen.

Die Menschheit nennt es Krieg

Nun ist hinzuzusetzen, dass die frühere implizite Auffassung der Bundesregierung, die Bundeswehr habe es in Afghanistan nicht mit einem bewaffneten Konflikt zu tun, eine deutsche Sondermeinung war. Vor der Einsetzung der Regierung Karzai, als die Taliban die afghanische Staatsgewalt darstellten, gab es sogar einen internationalen bewaffneten Konflikt. Und brauchte man wirklich die Bundesanwaltschaft, um zu beweisen, dass in Afghanistan ein Bürgerkrieg wütet? Es war eine Verschleierung der Tatsachen, dass man eine Beschreibung der Lage in den angemessenen völkerrechtlichen Begriffen hinauszögerte. Diese Begriffe selbst sind aber nicht verschleiernd, auch wenn Carl Schmitt das vor achtzig Jahren behauptet hat. Jeder Soldat weiß, was ein bewaffneter Konflikt ist. Doch unredlicherweise hat die Regierung so getan, als hätten die technischen Rechtsbegriffe ihr klare Aussagen unmöglich gemacht.

Die Bundeskanzlerin hat am Freitag die Gefallenen geehrt und die richtigen Worte gefunden. Einen falschen Ton traf sie, als sie der Feststellung, die meisten Bundeswehrsoldaten sprächen mittlerweile vom Krieg, den Satz folgen ließ: „Ich verstehe das gut.“ Wenn Soldaten in Särgen in die Heimat gebracht werden und die Überlebenden ihre toten Kameraden als Kriegsopfer bezeichnen, dann bedürfen sie nicht der ausdrücklichen Versicherung des Verständnisses der Staatsorgane - als wäre es ebenso gut möglich, diese Wortwahl nicht zu verstehen. Was in Afghanistan geschieht, nennt das alte Völkerrecht einen Bürgerkrieg, das neue Völkerrecht einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt und die Menschheit Krieg. Dass Politiker diese Begriffe ungern in den Mund nehmen, mag zunächst verständlich sein. Aber längst haben sie für diese Feigheit noch nicht einmal mehr die Entschuldigung, das Volk wolle die Wahrheit nicht hören.