Niederlande Eingemauert ohne Ausgang

Königin Beatrix dürfte ihren Winterurlaub im österreichischen Skiort Lech schon die ganze vorige Woche lang nicht unbeschwert genossen haben. Daheim machten die Koalitionäre Ihrer Majestät reichlich Krawall, und gleich dreimal wurde noch in den Spätnachrichten live ins Haager Regierungsviertel geschaltet, wo jedes Mal bis tief in die Nacht weitergestritten wurde.

Am Dienstag hatten die Abgeordneten Ministerpräsident Balkenende ins Parlament zitiert, um ihn noch einmal wegen der Irak-Politik seiner ersten beiden Regierungen 2002 und 2003 ins Kreuzverhör zu nehmen. Zu Unrecht hatten Balkenendes Christliche Demokraten angenommen, das Dossier sei auf Dauer entschärft, nachdem die mitregierenden Sozialdemokraten Balkenende das schriftliche Eingeständnis abgerungen hatten, die Regierung habe aus der damaligen Situation ihre „Lektionen gelernt“.

Die Opposition wollte nun den Ministerpräsidenten dazu bringen, im Parlament noch weiterzugehen und „Fehler“ einzugestehen. Erwartungsgemäß tat ihnen der unerschütterliche Balkenende, der schon das Wort von den „Lektionen“ als demütigend empfunden hatte, diesen Gefallen nicht. Umso genüsslicher stocherte die Opposition daraufhin in den klaffenden Wunden der Koalition: Ob denn nicht auch die Sozialdemokraten (zu Zeiten des Irak-Kriegs selbst in der Opposition) der Ansicht wären, Balkenende müsse ein Schuldbekenntnis ablegen? Als die Grünen ein Misstrauensvotum formulierten, wollte niemand in Den Haag darauf wetten, dass sich ihnen nicht auch Sozialdemokraten anschließen würden. Doch als der lange Dienstag am frühen Mittwochmorgen endete, hatte die Koalition noch überlebt.

Die Opposition aber hatte Blut geleckt. Schon am Donnerstag wurde eine neue Dringlichkeitsdebatte einberufen, diesmal nicht zur völkerrechtlichen Vergangenheitsbewältigung, sondern zum Krieg der Gegenwart. Obwohl das Parlament der Regierung Zeit bis zum 1. März gegeben hatte, um über eine etwaige Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan zu befinden, beorderten die Abgeordneten nun den Ministerpräsidenten, seinen sozialdemokratischen Stellvertreter und Finanzminister Wouter Bos, den konservativen Außenminister Maxime Verhagen, den sozialdemokratischen Entwicklungshilfeminister Bert Koenders sowie Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop von der kleinen calvinistischen Christenunion herbei, um Ordnung in deren allzu unversöhnliche Standpunkte zu bekommen – beziehunsgweise die Unordnung zu verschärfen.

Den Rückzug revidieren

Bos hatte zu Wochenbeginn Balkenende ein Ultimatum gestellt: Bis Freitag sollte die Regierung die Anfrage der Nato zurückweisen, den Abzugsbeschluss von 2007 noch einmal zu revidieren, um noch 2011 in der gefährlichen Provinz Urusgan militärisch präsent bleiben zu können, anstatt bis Ende dieses Jahres abzuziehen. Im Parlament schalt Balkenende seinen Stellvertreter nun, das sei voreilig gewesen; Bevölkerung, Soldaten wie Bündnispartner hätten das Recht auf eine gründliche Abwägung im Kabinett. Aber Bos nahm nichts zurück. Die forschesten Oppositionsführer riefen spottend das Ende der Regierung aus.

So wusste auch die skifahrende Königin Beatrix am Freitagmorgen, dass sich Balkenende und Bos in ihren Positionen derart gründlich eingemauert hatten, dass einer von beiden einem Totalabriss würde zustimmen müssen, wenn die Koalition die Kabinettssitzung vom Freitag überdauern sollte. Allerdings könnte sich die Monarchin im Chor mit vielen Beobachtern Mut zugesprochen haben, weil ein Bruch des Bündnisses ganz offensichtlich keinem der drei Partner nützen würde. Dieser Befund klang zwischen den Zeilen auch am Samstag und Sonntag aus den Nachhutgefechten, die sich die Streithähne über die Medien lieferten.

Spitzenkandidat Balkenende

Doch auch in sechzehn Stunden Krisenratschlag zwischen Freitagmittag und dem samstäglichen Morgengrauen fanden Bos und Balkenende nicht mehr zueinander. Bos sperrte sich kategorisch gegen eine abermalige Verschiebung der Beschlussverkündung, obwohl die Koalition nur eine Woche später durchaus „nach reiflicher Überlegung“ den Abzugsbeschluss von 2007 bekräftigt hätte. Für Balkenende kam es aber nicht in Frage, schon jetzt in die Knie zu gehen und der Nato unter Druck des Koalitionspartners eine Absage zu schicken. Freilich wusste Balkenende, dass der Rücktritt der Sozialdemokraten auf das gleiche hinausläuft: An der Spitze eines nur noch geschäftsführenden Minderheitskabinetts hat er angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keinerlei Aussichten, eine Verlängerung des Urusgan-Einsatzes durchzusetzen. Ob es die Nato-Partner besänftigen wird, dass er sich mit allen Kräften gegen den Abzug gestemmt hat, steht dahin.

An diesem Montag wird Königin Beatrix in Den Haag die Protagonisten des Streits zur Rede stellen sowie ihre wichtigsten Berater befragen. Viel Spielraum aber hat sie nicht: Noch im Frühjahr muss es zur Neuwahl kommen. In Windeseile nominierte noch am Samstag der Vorstand der Christlichen Demokraten Balkenende zum Spitzenkandidaten. Zwar könnte es bis zum Parteitag noch ein bisschen Gegrummel geben, zumal im katholischen Flügel der Partei mancher dem Protestanten vorhält, als Ministerpräsident die Zügel nie fest genug in der Hand zu halten.

Zerbrochene Kabinette

Schließlich war Balkenendes erste Regierung 2002 schon nach wenigen Monaten an dem Chaos zerbrochen, das die nach der Ermordung ihres Parteigründers implodierende „Liste Pim Fortuyn“ als Koalitionspartner verursacht hatte. Das zweite Kabinett Balkenende scheiterte im Jahr 2006 am überbordenden Selbstbewusstsein der Ausländerministerin Rita Verdonk, die damals noch den Rechtsliberalen angehörte und von Balkenende auch dann nicht zurückgepfiffen wurde, als sie den Bogen überspannte und die Linksliberalen aus der Regierung vergraulte. Dem Übergangskabinett folgte schließlich Anfang 2007 das Bündnis mit Arbeiterpartei und Christenunion, das jetzt drei Tage vor seinem dritten Geburtsag in die Brüche ging.

Viel Gefahr droht Balkenende in seiner Partei aber nicht. Außenminister Verhagen, ein Jesuit aus der Provinz Limburg, hat sich durch sein forsches Auftreten in der Afghanistan-Debatte nicht beliebter gemacht im Volk. Der sehr viel populärere, ebenfalls aus Südholland stammende Verkehrsminister Camiel Eurlings wiederum ist erst 36 Jahre alt und wird noch abwarten können. Außerdem wissen die CDA-Mitglieder, dass der so brav und ruhig wirkende Balkenende ein überaus effektiver Wahlkämpfer ist. Dass er im November 2006 trotz der gemischten Regierungsbilanz Wouter Bos’ Sozialdemokraten so deutlich besiegt hat, hatten wenige vorhergesehen.

Arbeiterpartei ist „leck nach allen Seiten“

Doch hat auch Bos nicht gezögert, schon am Samstagmorgen seinen Anspruch anzumelden, wieder als Frontmann der Sozialdemokraten anzutreten. Allerdings steht die Arbeiterpartei in den Umfragen schlechter da denn je: Nicht einmal auf die Hälfte ihrer gegenwärtig 33 (von 150) Abgeordnetenmandate käme sie demnach. In der Wirtschaftskrise sah Bos sich gezwungen, deutlich nach links zu rücken. Kürzlich sagte sich der frühere Manager des Ölkonzerns Shell, der einschneidende Sozialreformen wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unterstützt hat, in aller Form vom Konzept des „Dritten Wegs“ los. In der Gesellschaft sei wieder mehr Staat nötig, mahnte Bos. Wäre er Finanzminister geblieben, hätte er freilich auch den Sozialetat nicht vor Einsparungen retten können. 35 Milliarden Euro wollte das Kabinett Balkenende weniger ausgeben.

Die Arbeiterpartei ist „leck nach allen Seiten“, wie führende Sozialdemokraten selbst zugeben. Zwar werden die linkspopulistischen Sozialisten, deren langjähriger charismatischer Führer Jan Marijnissen sich inzwischen aus Gesundheitsgründen zurückgezogen hat, an ihren Erfolg von 2006 nicht mehr anknüpfen können. Aber in der Arbeiterschaft wächst der Rückhalt für die islamfeindliche Freiheitspartei von Geert Wilders, die in der nächsten Woche in zwei Gemeinden erstmals bei Kommunalwahlen antritt und im Wahlkampf sogar linke Forderungen vertritt – etwa die, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen.

Während die Arbeiterpartei an Wilders „Globalisierungsverlierer“ verliert, wenden sich die kosmopolitischen „Globalisierungsgewinner“ unter ihren Anhängern zunehmend den Linksliberalen zu, die neben Wilders zu den großen Gewinnern der nächsten Wahl zählen dürften. Die dürfte in rund drei Monaten stattfinden. Gut möglich, dass es danach deutlich länger dauert, bis eine Regierungsmehrheit zusammengezimmert ist.