Luftschlag bei Kundus Guttenberg: „Militärisch nicht angemessen“

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Bundestag seine Einschätzung des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen bei Kundus korrigiert und als militärisch „nicht angemessen“ bezeichnet. Guttenberg sagte, er halte nach Sichtung für ihn neuer Unterlagen den Angriff nicht mehr für militärisch angemessen.

Dennoch stehe er zu dem deutschen Offizier, der als örtlicher Kommandeur der Afghanistanschutztruppe Isaf in Kundus den Angriff befohlen hatte. „Ich werde Oberst Klein nicht fallenlassen“, sagte Guttenberg. Er zweifele nicht daran, dass der Bundeswehr-Kommandeur im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe. Klein hatte den Luftschlag durch amerikanische Nato-Kampfflieger gegen die von Taliban gekaperten Tanklaster am 4. September angefordert, bei denen bis zu 142 Personen getötet wurden, darunter Dutzende Zivilisten.

Kurz nach seinem Amtsantritt am 6. November hatte Guttenberg gesagt, der Angriff sei angemessen gewesen, auch wenn es zu „Verfahrensfehlern“ gekommen sei. Selbst wenn es nicht zu diesen Fehlern gekommen wäre, so hatte Guttenberg damals gesagt, hätte es zu dem Luftschlag „kommen müssen“. (Siehe auch: Luftschlag in Kundus: Langer Bericht, knappe Stellungnahme)

„Muss meine Einschätzung mit Bedauern korrigieren“

Nun sagte er, nachdem ihm zusätzliche Berichte vorgelegt worden seien, weise sein „Gesamtbild deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und Alternativen hin“. Aus „heutiger objektiver Sicht und im Lichte aller vorhandenen Dokumente“ müsse er seine Einschätzung vom 6. November „mit Bedauern korrigieren“, sagte er. Außerdem habe er nun eine andere Einschätzung der Personen, die ihm damals Rat gegeben hätten.

Der Minister hat inzwischen Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zum Rücktritt veranlasst, weil sie ihm mehrere Berichte vorenthalten hätten. Am Donnerstagabend sollten die beiden dennoch mit militärischen Ehren verabschiedet werden.

In der vergangenen Woche waren Dokumente und Berichte aufgetaucht, nach denen schon vor der Bundestagswahl klar war, dass es zivile Opfer gegeben habe. Wegen der sogenannten Informationspannen war Arbeitsminister Franz Josef Jung zurückgetreten, der als Verteidigungsminister der schwarz-roten Vorgängerregierung dafür verantwortlich war.

Mit den Vorgängen beschäftigt sich demnächst ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Guttenberg betonte ausdrücklich, Oberst Klein sei subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen. „Dafür hat er mein Verständnis.“ Der Befehlshaber habe „zweifellos nach besten Wissen und Gewissen und zum Schutz seiner Soldaten gehandelt“, sagte der Minister.

„Verständnis angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kundus“

„Das was sich in Kundus am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht Routine“, sagte zu Guttenberg. Jede Bewertung des Vorfalls hänge davon ab, ob man die Perspektive eines in einer kriegsähnlichen Situation stehenden Kommandeurs einnehme oder primär auf Regelverstöße und Fehler blicke.

„Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kundus, angesichts anhaltender Gefechte in diesen Tagen, bei denen in diesen Tagen auch deutsche Soldaten verwundet wurden, unter seinem Kommando in diesen Monaten auch deutsche Soldaten gefallen sind, er subjektiv von der Angemessenheit seines militärischen Handelns ausgegangen ist.“

Bundestag verlängert Isaf-Mandat um ein weiteres Jahr

Im Anschluss an die Debatte beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Abgeordneten der Union, der FDP, der SPD und einzelnen Grünen, den Isaf-Einsatz von bis zu 4.500 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr zu verlängern. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab. Es gab 43 Enthaltungen.

Für eine Neuformulierung der deutschen Strategie verwies Außenminister Westerwelle (FDP) abermals auf die internationale Konferenz, die Ende Januar in London stattfinden soll. So lange werde man sich auch nach der amerikanischen Entscheidung, 30 000 zusätzliche Soldaten zu entsenden, Zeit lassen, sagte Westerwelle. Er hob hervor, dass die Londoner Tagung „keine Truppenstellerkonferenz“ sein solle. Der Außenminister deutete an, dass es weitere Konferenzen geben solle, was die Bundesregierung eigentlich vermeiden wollte; „mutmaßlich“ auch eine in Kabul.

Isaf-Mandat mittlerweile der größte Bundeswehr-Auslandseinsatz

In einer von vielen Zwischenrufen und Interventionen geprägten Debatte kritisierten die Linksfraktion und Abgeordnete der Grünen, dass der Afghanistaneinsatz fortgesetzt werden soll. Der SPD-Außenpolitiker Klose unterstützte die Linie der Regierung, auf eine strategische Neuorientierung im Rahmen der internationalen Konferenz zu warten. Er kritisierte, dass der amerikanische Präsident seine Entscheidung ohne Einbindung der Verbündeten getroffen habe. Der Bundestag wollte am Abend außerdem über die Einsatzmandate für die Deutsche Marine im Rahmen der Anti-Terror-Operation OEF am Horn von Afrika sowie im Rahmen von Unifil vor dem Libanon entscheiden.

Das Isaf-Mandat ist der mittlerweile größte Auslandseinsatz der Bundeswehr wurde Anfang 2002 gestartet. Im Rahmen der Internationalen Schutztruppe Isaf (International Security Assistance Force) war die Bundeswehr zunächst in Kabul eingesetzt, später wurde die Mission vor allem auf den Norden Afghanistans ausgedehnt. Zum Mandat gehört auch die Luftaufklärung mit den Luftwaffen-Jets vom Typ „Tornado“, die seit 2007 über ganz Afghanistan fliegen. Die Kosten für die Mandatsverlängerung werden auf 820,7 Millionen Euro beziffert.

Umstrittene „Operation Enduring Freedom“ verlängert

Die Bundeswehr beteiligt sich zudem am Horn von Afrika für ein weiteres Jahr am amerikanischen Anti-Terror-Einsatz. Gegen die Stimmen der Opposition verlängerte der Bundestag das Mandat für die umstrittene „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für eine Fortsetzung der Mission, 266 Parlamentarier stimmten gegen den Einsatz. Auch die SPD, die als Regierungspartei in den vergangenen Jahren immer zugestimmt hatte, votierte diesmal gegen eine Verlängerung des Mandats.

Im Rahmen von OEF sind derzeit 260 deutsche Soldaten vor der afrikanischen Küste stationiert. Formal hat dieser Einsatz nichts mit der europäischen Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ zu tun. Allerdings gibt es immer wieder Überschneidungen. Auch die FDP sieht OEF deshalb skeptisch. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Stinner betonte, seine Partei knüpfe die Zustimmung an die Bedingung, dass die weitere Notwendigkeit bis zum kommenden Sommer überprüft wird.

Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste verlängert

Auch den deutschen Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste hat der Bundestag um ein halbes Jahr verlängert. Eine klare Mehrheit von exakt 500 Abgeordneten stimmte am Donnerstagabend für die Fortsetzung der Mission, mit der vor allem der Waffenschmuggel unterbunden werden soll. 82 Parlamentarier stimmten gegen eine Verlängerung des Mandats, 10 enthielten sich. Die zulässige Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wird von derzeit 1200 Bundeswehr-Soldaten auf 800 gesenkt.

Hintergrund der Reduzierung sind grundsätzliche Zweifel der FDP, die als Oppositionspartei noch gegen eine Beteiligung an der sogenannten Unifil-Mission gestimmt hatte. Dass die Freidemokraten jetzt einer Verlängerung des Mandats zustimmten, begründete der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus mit der zugesagten außenpolitischen Kontinuität. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, die deutsche Beteiligung an dem Einsatz im kommenden Jahr auslaufen zu lassen.