Kundus-Untersuchungsausschuss Vorausschauende Vorsicht der Kanzlerin

Das Instrument des „stillen Vorhalts“ dient dazu, dem Zeugen im Untersuchungsausschuss nach einem Dokument zu fragen, das man aber nicht vorlesen darf, weil es geheim ist. Dieses Instrument wurde bei der Befragung von Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagnachmittag öfter angewendet. Es ging um seine Erinnerungen an den September 2009, als in Afghanistan durch einen von einem deutschen Offizier befohlenen Luftschlag bei Kundus viele Menschen getötet worden sind. Ob der stille Vorhalt mehr Erkenntnisse ergeben hat als offene Fragen, ist naturgemäß für Nicht-Geheimnisträger schwer zu beurteilen, aber den Mienen der untersuchenden Abgeordneten war kein Aha zu entnehmen.

Dafür machte der befragte SPD-Politiker, der damals Außenminister war, den einen oder anderen sozusagen stillen Vorhalt, den zu entziffern dem Publikum anheimgestellt war. Als also Steinmeier von den Inquisitoren der FDP und der CDU gefragt wurde, warum er sich nicht aktiver um eigene Informationen über das Geschehen vom 4. September bemüht habe, um sich vielleicht in den ersten Tagen etwas weniger allgemein und ungefähr zu äußern, da sagte er: „Ich weiß nicht, wie Sie sich die Führung eines Hauses wie dem Auswärtigen Amt vorstellen.“

Es wäre eine abstruse Vorstellung, so gab er sinngemäß zu verstehen, sei, dass man höchstselbst zum Telefonhörer greife und Referenten oder einen Verantwortlichen am Hindukusch anrufe oder sich einzelne E-Mails vorlegen lasse, um zu einer Bewertung zu gelangen. Vielmehr müsse man auf die eigenen Mitarbeiter vertrauen, die eine Bewertungsvorlage zu schreiben haben. Auf dieser Grundlage äußere man dann öffentlich seine eigene Bewertung. „Sie dürfen gar nicht sozusagen E-Mail-betrieben ihre eigene Politik bestimmen.“

Merkel: Guttenberg hat sich vorbildlich verhalten

Steinmeier musste gar nicht mehr auf Guttenberg hinweisen, der für seine eigene Einschätzung des Geschehens am Kundus-Fluss zunächst über die Vorlage seines obersten militärischen Beraters hinausgegangen war, des damaligen Generalinspekteurs Schneiderhan, und später seine (und Schneiderhans) Einschätzung komplett revidierte.

Die Bundeskanzlerin, die nach Steinmeier - als letzte Zeugin dieses Ausschusses - befragt wurde, blieb von „stillen Vorhalten“ zunächst verschont. Natürlich gab es Einladungen der Opposition auch an sie, dem Verteidigungsminister Guttenberg Vorhaltungen zu machen, und natürlich nahm sie die anders als der heute oppositionelle SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier nicht an. Vielmehr lobte sie den CSU-Politiker dafür, dass er mit neuer Einsicht in den Sachverhalt den Mut gehabt habe, seine Einschätzung zu revidieren: „Insofern hat er sich vorbildlich verhalten.“ Ob und welche dieser Einschätzungen in der Sache nun richtig gewesen sind, dazu ließ sich Frau Merkel zu keiner eigenen Einschätzung verleiten - sie verwies auf die Ressortzuständigkeit. Nur: Sie habe die zweite Einschätzung gut nachvollziehen können, und nach der ersten habe sie nie jemand gefragt.

Merkel hatte Jung von dessen Haltung abgebracht

Und konnten die Befragungen eigene Versäumnisse der Befragten zutage bringen? Union und FDP wollten in erster Linie herausarbeiten, dass Steinmeier schon früh davon habe wissen können, dass unter den Opfern des Luftschlags auch Zivilisten gewesen seien - dazu variierte der SPD-Politiker die Aussage, die Nachrichtenlage sei anfangs nicht so eindeutig gewesen. Anders als der damalige Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte Steinmeier nie bestritten, dass es zivile Opfer gegeben habe. Jung aber hatte sich noch am Tag nach dem Geschehen, einem Samstag, in einem Sonntagszeitungsinterview darauf festgelegt, dass „nur terroristische Taliban“ getötet worden seien.

Und hier lernten die Zuhörer der Befragung doch noch etwas, was bis dato nur zu vermuten gewesen war: Es ist die Kanzlerin selbst gewesen, die Jung von dieser starren Haltung abgebracht hat. Noch am Samstag habe sie Jung angerufen und ihn gebeten, alle Hinweise zu beachten: Auch die, die auf zivile Opfer hindeuteten. Seither äußerte Jung sich anders. Doch für das eine Interview war es zu spät, die Aussage war „in der Welt“ - und Jung stürzte zwei Monate später infolge der Schlagzeile: „Hat Jung gelogen?“.