Kundus-Untersuchungsausschuss Schneiderhan: Guttenberg war stets entscheidungsfähig

Der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Peter Wichert haben vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages Darstellungen zurückgewiesen, sie hätten Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) im vergangenen November belogen. Schneiderhan sagte, er habe Guttenberg ebenso wie dessen Vorgänger Jung (CDU) „so beraten, dass sie stets entscheidungsfähig waren“. Beide Zeugen, von denen Guttenberg sich infolge des Umgangs mit dem Luftschlag einen Monat nach Amtsübernahme getrennt hatte, versicherten, sie hätten die ihnen bekannten Fakten immer nach bestem Wissen übermittelt. Wichert sagte über Jung: „Ich hatte schon den Eindruck, dass der Minister auf Ballhöhe war - immer.“ Über Guttenbergs Verhalten äußerte er sich hingegen mit größtem Unverständnis.

Schneiderhan und Wichert schilderten ausführlich, was sie im Zusammenhang mit dem Luftangriff vom 4. September 2009 bei Kundus zu welchem Zeitpunkt erfahren, gemeldet und veranlasst hätten. In der Befragung ging es zum einen darum, ob das Ausmaß des Luftschlags durch die Spitze des Ministeriums und der Bundeswehr vertuscht worden sei. Zum anderen ging es um die Umstände, unter denen sich Guttenberg nach einem Gespräch am 25. November von ihnen getrennt hatte. Guttenberg hatte sich nach seiner Amtsübernahme der Einschätzung Schneiderhans angeschlossen, der Luftschlag sei „angemessen“ gewesen; nach der Trennung von den beiden bezeichnete er ihn als „nicht angemessen“.

Unverständnis über die erste eigene Bewertung Guttenbergs

Schneiderhan und Wichert bestätigten, dass es eine sogenannte Gruppe 85 im Ministerium gegeben habe, die mit der Kommunikation zum Thema 4. September befasst worden sei. Die Gruppe sei von Wichert eingesetzt und geführt worden. Er sei darüber nicht informiert worden, sagte der ehemalige Generalinspekteur. „Ich habe mich um diese Gruppe nicht gekümmert. Da gibt es eine ganz harmlose Arbeitsteilung zwischen Staatssekretär und Generalinspekteur“, weil der General oft unterwegs sein müsse. Wichert sagte, die Gruppe sei nicht zur Vertuschung von Tatsachen eingesetzt worden.

Es sei darum gegangen, sicherzustellen, dass die Isaf-Untersuchung nicht einseitig zu Lasten des damaligen Kommandeurs in Kundus, Oberst Klein, verlaufe. Die ersten Stellungnahmen des amerikanischen Isaf-Kommandeurs McChrystal hätten diese Sorge hervorgerufen, die sich dann aber als unbegründet erwiesen habe, sagte Wichert.

Der Pressestab habe eigene Nachforschungen angestellt

Schneiderhan bekräftigte, dass er nach wie vor den Luftschlag „in operativer Sicht militärisch angemessen“ finde; hier stehe er inzwischen im Dissens zu Guttenberg. Allerdings habe er Guttenberg nach seiner eigenen, ersten Stellungnahme vor einem gemeinsamen Flug nach Bonn kurz mitgeteilt, dass er Vorsicht in der Bewertung des Isaf-Berichtes empfehle; nicht alles sei so einfach, wie es in seinem Presse-Statement vom Morgen erscheine („militärisch angemessen“).

Wichert bekundete noch deutlicher als Schneiderhan sein Unverständnis über die erste eigene Bewertung Guttenbergs. Er kritisierte nicht, dass Guttenberg sich der Bewertung des Generals angeschlossen hatte, der Luftschlag sei militärisch angemessen gewesen. Er zeigte sich aber verwundert darüber, dass der Minister darüber hinausgegangen war. Guttenberg hatte gesagt, selbst wenn es nicht zu Fehlern gekommen wäre, hätte es zum Luftschlag kommen müssen. Er wisse nicht, woher diese Einschätzung gekommen sei, sagte Wichert; als er damals den Planungsstab danach gefragt habe, habe es auch „Fehlanzeige“ gegeben. Wichert befand, in der vom Ministerium für den Minister zusammengestellten Zusammenfassung und Bewertung des Isaf-Berichts, die Guttenberg für seine erste Stellungnahme vorlagen, seien alle relevanten Fakten enthalten gewesen.

Spannungen zwischen Schneiderhahn und dem Leiter des Pressestabes

Schneiderhan gab zu, dass das Verteidigungsministerium ein „hausgemachtes Problem“ verursacht habe, als es anfangs ausgeschlossen hatte, dass es bei dem durch einen deutschen Offizier angeordneten Luftschlag zu zivilen Opfern gekommen sein könnte. Hierfür sei aber nicht er selbst, sondern der Pressestab verantwortlich gewesen, der sich noch am selben Tag auf eine bestimmte Zahl an getöteten Taliban und keine unbeteiligten Opfer festgelegt hatte. Der Stab habe eigene Nachforschungen angestellt, während er, Schneiderhan, auf die geordneten Untersuchungen gesetzt habe. „Diese Vorfestlegung hat auch den Minister gebunden.“

Auch Wichert kritisierte das damalige Agieren des Pressestabes. Er selbst habe notfalls auch Kritik an etwas späteren Mitteilungen in Kauf genommen, um nicht falsche oder ungesicherte Informationen zu übermitteln. Die ersten Pressemitteilungen seien nicht über seinen Tisch gegangen und seien von ihm nicht gebilligt worden, auch nicht mündlich. Als er im Einsatzführungsstab nachgefragt habe, woher die Angaben kämen, habe die Antwort gelautet, auf der „Presseschiene“. Beide wiesen darauf hin, dass der Pressestab nicht unter ihrer Verantwortung, sondern im Organigramm direkt unter dem Minister angesiedelt ist.

„Ich habe weder wie der Petrus dreimal geleugnet noch fünfmal“

Jung musste Ende November - inzwischen als Arbeitsminister - zurücktreten, nachdem ein von Feldjägern verfasster erster Bericht bekanntgeworden war, aus dem hervorging, dass Jung von möglichen zivilen Opfern hätte wissen müssen. Jung wurde vorgeworfen, er habe gelogen oder sein Haus nicht im Griff gehabt. Schneiderhan bestätigte, dass es Spannungen zwischen ihm und dem Leiter des Pressestabes, Raabe, gegeben habe. Er sagte, es habe „schon einen Krieg“ mit Raabe gegeben.

Detailliert schilderten Schneiderhan und Wichert die Gespräche am 25. November mit Guttenberg. Das „Umfeld“ Guttenbergs ist in mehreren Medien mit der Darstellung zitiert worden, Wichert und Schneiderhan hätten in dem Gespräch die Existenz von Berichten, die Guttenberg noch nicht kannte, über den 4. September mehrfach geleugnet. Hingegen hat Guttenberg seine eigene Formulierung, ihm seien Berichte „vorenthalten“ oder „unterschlagen“ worden, in der vergangenen Woche so erläutert, dass er niemals von einem böswilligen, absichtlichen Verhalten ausgegangen sei. Für diese Erläuterung zeigte sich Schneiderhan nun „dankbar“; er habe sie „mit großer Erleichterung“ zur Kenntnis genommen. „Übrig bleibt für mich, dass ich in aller Deutlichkeit die Darstellung zurückweise, ich hätte die Existenz der Berichte geleugnet.“ Schneiderhan sagte: „Ich habe weder wie der Petrus dreimal geleugnet noch fünfmal.“ Auch Wichert wies die „ehrabschneiderischen“ Darstellungen zurück.

Unterstellungen und Vermutungen nicht von den Fakten getrennt

Nach Schneiderhans Darstellung ist er ohne jede Ahnung, worum es gehen würde, in das Gespräch gegangen; kurz zuvor hätte er den Minister noch im Verteidigungsausschuss gesehen. Guttenberg habe mit einem Hinweis eingeleitet, welche Verantwortung er selbst nach seiner Aussage über die Angemessenheit des Luftschlags trage. Dann habe er zu der Frage „hingeführt“, ob es weitere Berichte dazu gebe als den Untersuchungsbericht der Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Doch sei die Frage unklar formuliert gewesen. Wichert habe dann gesagt, dass keine nationale Ermittlung geführt werde. Wichert bestätigte diese Darstellung in seiner eigenen Aussage. Wichert gab an, er habe erst an diesem Tag von dem Feldjägerbericht erfahren. Beide Zeugen äußerten sich geringschätzig über die Qualität dieses Berichtes, weil darin Unterstellungen und Vermutungen nicht von den Fakten getrennt worden seien.

Schneiderhan schilderte den Gesprächsbeginn so, als hätten er und Wichert erst einmal herausfinden müssen, worum es eigentlich ging. Dann habe er, Schneiderhan, drei Berichte genannt, darunter den des deutschen Kommandeurs in Kundus, Oberst Klein, der den Luftschlag befohlen hatte, und den besagten Feldjägerbericht. Guttenberg habe dann gesagt, dann gehe es der „Bild“-Zeitung wohl um den Feldjägerbericht. Wichert habe ergänzt, es gebe auch noch einen Bericht des Roten Kreuzes. In einem zweiten Gespräch, diesmal allein mit Guttenberg, habe der Minister ihm dann bedeutet, dass er kein Vertrauen mehr zu ihm habe. Daraufhin habe er ein Rücktrittsgesuch geschrieben, in dem er die Verantwortung dafür übernommen habe, dass Guttenberg Berichte „nicht vorgelegt wurden“. Wichert referierte aus einem Briefwechsel mit Guttenberg, in dem er um Richtigstellungen gebeten habe. Guttenberg habe damals versichert, dass er keine Böswilligkeit unterstelle und das immer sage - dennoch habe es bis letzte Woche gedauert, bis er das öffentlich gesagt habe.

„Unübersichtlichkeit“ in Afghanistan

Schneiderhan wies auf die schwierigen Umstände in Afghanistan hin. Die Soldaten in Afghanistan müssten täglich mit einer „Unübersichtlichkeit“ zurechtkommen, die keine Frontlinien kenne und in der die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Terroristen nur schwer möglich sei. Die Kundus-Affäre zeige, dass man sich „mit den Charakteristika der neuen Kriege zu wenig befasst“ habe.

In Afghanistan dauerte unterdessen die Operation der Bundeswehr am Donnerstag noch an, in der sie in den vergangenen drei Tagen in Feuergefechte verwickelt worden war. Die Soldaten - die Bundeswehr sprach von einem „erheblichen“ Kräfteeinsatz - seien am Donnerstag aber nicht mehr beschossen worden, hieß es.